Pronold

... Deutschland mit «Anti-Schweiz-Rhetorik» zu isolieren. Der SPD-Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der «Bild» auf, den Schweizer Botschafter einzubestellen. Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte im «Hamburger Abendblatt» eine «echte europäische Steuerhinterziehungsbremse».Bundesfinanzministerium zu AbkommenSchweizer Finanzministerium zu AbkommenErklärung Schweizerische BankiervereinigungErläuterung durch Schweizer...

... aus Nordrhein-Westfalen forderte der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln auf. «Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen. Das Vorgehen der Schweiz können wir nicht tolerieren», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) warf der Schweiz vor, mit den Haftbefehlen die...

... einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen, sagte Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold der «Bild»-Zeitung. Linkspartei-Chef Ernst forderte im «Hamburger Abendblatt» eine «echte europäische Steuerhinterziehungsbremse». Schweizer Banken sollten nur noch dann in Deutschland Geschäfte machen dürfen, wenn sie von sich aus mit den deutschen Steuerbehörden...

... erinnert Wulff an seine Äußerungen zu Johannes Rau Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold mahnte Wulff zur Aufklärung seiner Verbindungen zu Unternehmern. «Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht», sagte Pronold der Passauer Neuen Presse. Als der damalige Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 in eine Flugaffäre der WestLB verstrickt war, habe Wulff ihn zum Rücktritt aufgefordert. «Er muss sich auch fragen lassen, welche Maßstäbe er an sich selber...

... von politischem Gnadenbrot für Guttenberg und sieht, wie auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold, den «Bock zum Gärtner» gemacht. Auch die Piratenpartei sieht das neue Engagement mit großer Skepsis. An sich sei jedweder Einsatz für die Internetfreiheit zu begrüßen, sagte Parteisprecher Christopher Lang. «Die Frage ist aber, aus welchem Hintergrund so ein Engagement entsteht», fügte er hinzu. «Und der derzeitige Hintergrund, der sich hier zu ergeben scheint, ist mehr als...

... (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.SPD-Fraktionsvize Florian Pronold warf der CSU Volksverdummung vor. Eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und zugleich deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sei «europarechtlich unzulässig». Der ADAC bekräftigte sein Nein zu einer Pkw-Maut. Eine Vignette wäre zudem unfair und unsozial, da sie Gelegenheitsfahrer gleich belaste wie Vielfahrer, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Eine wie auch immer...

... mobilisieren könne, sagte Maas der «Saarbrücker Zeitung». Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold äußerte im «Handelsblatt» ebenfalls Sympathien für Steinbrück.Der Ex-Finanzminister, der am Donnerstag SPD-Hauptredner bei der Euro-Debatte im Bundestag sein wird, kritisierte das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition: «Unbestritten ist auch bei neutralen Beobachtern: Das Krisenmanagement der großen Koalition war deutlich besser. Und die Regierung war damals personell...

... Geisterfahrer», schreibt der SPD-Verkehrsexperte und bayerische Landesvorsitzende, Florian Pronold, in einem offenen Brief, der news.de vorliegt. Geständnis im Bundestag: Ramsauer verlangt Protestbriefe Konkret geht es um folgendes: Im Bundestag stand Ramsauer am 8. Juli in einer aktuellen Fragestunde Rede und Antwort zur Städtebauförderung. Nach einem Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts soll sie ab 2012 von 455 auf 410 Millionen Euro schrumpfen. Seitdem hagelt es im...

... Idee grundsätzlich als «sinnvoll». Und auch der SPD-Verkehrsexperte der SPD, Florian Pronold, sagt auf Anfrage unseres Portals: «Diese Lösung klingt zunächst ganz charmant.» Doch bei aller Freude - beide Politiker warnen im zweiten Atemzug zugleich vor einer zu großen Euphorie. Denn so gut die Idee auch klingt, hinter der Umsetzung stehen nach wie vor zwei große Fragezeichen. Bündelung von Infrastruktur als Lockmittel für Terroristen? Erstens bedeutet eine...

... früheren Berliner Finanzsenator. Als «schizophren» bezeichnete Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold das Verhalten Sarrazins. Wer sich in einer Erklärung von seinen Äußerungen zunächst distanziere, um bei der nächstbesten Gelegenheit Menschen erneut zu beleidigen und zu diskriminieren, «ist nicht mehr ganz dicht», sagte Pronold der Berliner «tageszeitung» (Donnerstag). «Damit hat er endgültig belegt, dass man ihn nicht mehr ernst nehmen kann», meinte der SPD-Politiker.Bei...

... postuliert hätte, so dass die Ortsumgehung jetzt geplant werden darf.» Auch Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern-SPD, kritisiert die Bevorzung von Straßenbauprojekten durch Paragraph 6 und nennt als Beispiel auch die Autobahn 8, Ramsauers Heimatautobahn. Der Freistaat Bayern habe immer wieder versucht, Prestigeprojekte für CSU-Größen über die Hintertür in den bevorzugten Planungsstatus zu erheben. «Immerhin liegen acht der 13 seit dem Jahr 2000 nach...

... oder Reformer? «Die Menschen haben ihm diese Inszenierung abgenommen», sagt Florian Pronold auf news.de-Anfrage. Der SPD-Fraktionsvize und bayrischer Landeschef ist bei Weitem nicht der Einzige, der hinter dem Politikstil von zu Guttenberg ein Täuschungsmanöver vermutet. Auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, sieht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen. Als Beispiel nennt er die angestoßene Bundeswehrreform,...

... darzustellen», sagte Poß der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold warnte im «Handelsblatt» vor einem Rückfall in alte Flügelkämpfe.Demgegenüber stärkte die Ko-Sprecherin der Seeheimer, Petra Ernstberger, ihrem Mitstreiter den Rücken»: «Die Fragen sind richtig gestellt. Die Vorschläge sind konstruktiv. Wir stehen hinter Garrelt Duin», sagte sie der «Berliner Zeitung». Auch der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sieht...

... Gefahr der Überlastung der Kälteanlage stark reduziert». SPD-Fraktionsvize Florian Pronold forderte eine «vollständige Aufklärung der Hitzepannen bei der Bahn». «Neben den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwalt muss es eine umfassende parlamentarische Untersuchung geben», sagte er laut Mitteilung am Donnerstag. Es sei «Aufgabe des Bundestages zu klären, welche Verantwortung der Deutschen Bahn und der Bundesregierung als ihr Eigentümer...