Presse-Agentur

... alle noch offenen Fragen angesprochen und Lösungen besprochen», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Dazu gehörten die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes, die von der FDP vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr und der CSU-Vorstoß zur PKW-Maut. Zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten PKW-Maut sagte Müller: «Unstrittig ist, dass wir mehr Geld für den Straßenbau und Straßenerhalt brauchen. Das kann mit einer solchen Maut...

... Das geht aus einem internen Lagebericht für die Innenministerkonferenz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Die Innenminister kündigten am Freitag zum Abschluss ihrer Tagung in Göhren-Lebbin an, stärker gegen Autodiebe vorgehen zu wollen.Besonders betroffen sei der Osten Deutschlands. In Berlin würden die meisten Autos geklaut. Die Behörden registrierten dort eine Zunahme der dauerhaften Diebstähle seit 2007 um knapp 60 Prozent auf 4189. Auf dem zweiten und dritten...

... heißt es weiter in der Regierungsantwort.Die SPD-Suchtexpertin Angelika Graf sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Inwieweit Menschen in Pflegeheimen mit Medikamenten ruhiggestellt werden, müsste dringend untersucht werden.» Zudem bekämen ältere Patienten oft schon vom Hausarzt Arzneimittel verschrieben, die nicht geeignet seien.Bei ein bis zwei Millionen Menschen über 60 Jahren gebe es einen problematischen Gebrauch mit Medikamenten. Die Zuspitzung in Pflegeeinrichtungen kombiniert...

... «werden wir so auf keinen Fall akzeptieren», sagte Clubsprecher Peter Bohmbach der Deutschen Presse-Agentur. «Wir stimmen bei allen drei Spielern den Anträgen nicht zu.» Die drei Profis werden von Hertha-Anwalt Christoph Schickhardt vertreten. Lell will sich mit einem persönlichen Rechtsbeistand gegen den Antrag zur Wehr setzen. Damit gehen die Fälle an den Einzelrichter des DFB-Sportgerichts.Neben den Berlinern geriet auch ein Fortuna-Profi ins Visier des DFB: Andreas Lambertz soll...

... bekommen sie überflüssige Leistungen in minderwertiger Qualität», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, sagte: «Je stärker Kliniken aufgrund von Überkapazitäten unter wirtschaftlichem Druck stehen, desto größer ist auch der Anreiz aufgrund eines rein wirtschaftlichen Kalküls zu operieren.» Die Finanzierung sollte mehr auf Qualität ausgerichtet sein.Als Hauptursache für die Entwicklung nehmen RWI und...

... den syrischen Botschafter aus. Botschafter Radwan Lutfi wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ins Auswärtige Amt einbestellt. Dort soll der 52-Jährige darüber informiert werden, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen...

... vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei fairer, weil sie die gefahrenen Kilometer berechne. So bestehe ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen.Sein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte: «Entscheidend wird nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt entsteht. Wichtig sei, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nähmen und die...

... nur um Geld von der Schweiz zu bekommen», sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten.»Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch (30.5.) bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle (Sachsen-Anhalt) erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen...

... Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) in Münster, Norbert Allnoch der Deutschen Presse-Agentur.Kürzungsvorschläge der Regierung bei der Solarförderung um bis zu 30 Prozent hatten die Länder mit Rücksicht auf bei ihnen beheimatete Solarfirmen abgelehnt. Nun muss im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eine Lösung gefunden werden. Altmaier will eine rasche Einigung, zugleich aber auch der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen, damit sie sich...

Ingolstadt - Der ehemalige niederländische SS-Mann und Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist tot. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 90 Jahren im Klinikum im bayerischen Ingolstadt, wie Klinikkreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

«Ich halte das für einen Fehler», sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei davon überzeugt, dass Deutschland «als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion» nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb der EU kommen sollte. «Dies würde ich einem Land überlassen, das erkennbar eher in der Lage ist, zwischen verschiedenen Interessen, insbesondere der größeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu vermitteln»,...

... der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine Maut enthalte. Als Modell schwebt ihm eine Vignette wie in der Schweiz oder Österreich vor, da dies am schnellsten und unbürokratischsten umzusetzen sei.Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler...

Berlin - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor: «Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin».Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts, sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

... sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen auf Eis liegen. Unterstützung bekam der Minister von der Südwest-CDU. «Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert,», sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. «Natürlich könnten wir weiter - bis zum St. Nimmerleinstag - an einer...