... Röttgen die Entlassungsurkunde.Oppositionschef Nikolic neuer Präsident Serbiens - Politikwechsel?Belgrad (dpa) - Der frühere Nationalist Tomislav Nikolic hat die Präsidentenwahlen in Serbien klar gewonnen. Er habe 49,5 Prozent der Stimmen erzielt, berichtete die staatliche Wahlkommission in Belgrad. Der langjährige Amtsinhaber Boris Tadic sei nur auf dem zweiten Platz gelandet. Im In- und Ausland wurden Befürchtungen laut, Nikolic könnte für einen Wechsel in der...
... der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD unterzeichnet worden. Der Bürger-Dialog soll den Politikwechsel verdeutlichen. Grün-Rot hat die «Politik des Gehörtwerdens» zum Markenzeichen erhoben.Infos zum...
... Anke Spoorendonk bekräftigte das Ziel ihrer Partei, einen Regierungs- und Politikwechsel zu erreichen. Dieser sei nur mit einer Koalition von SPD, Grünen und SSW möglich.De Jager will in jedem Fall CDU-Landesvorsitzender bleiben und die Gespräche mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung führen. Merkel betonte, de Jager werde nun in Schleswig-Holstein gebraucht. Über etwaige «bundespolitische Verwendungen» de Jagers habe sie sich noch keine Gedanken...
... die Regierung zu bilden.»Grünen-Spitzenkandidat Habeck sagte, es sehe so aus, als wenn ein Politikwechsel möglich wäre. «Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln.» Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.LandeswahlleiterinWahlsonderdienst des Statistikamts...
... Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt. Das sieht Andrea Nahles natürlich anders: «Wir wollen einen Politikwechsel. Diesen haben die Bürger gewählt. Eine große Koalition will niemand.» 18.10 Uhr: Lange Gesichter bei den großen Volksparteien, Jubel bei der FDP. Und auch die Piraten stimmen auf ihrer Wahlparty We Are The Champions an. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sagte in der ARD: «Heute Abend ist erstmal ein Tag der Freude.» Trotz des guten Ergebnisses,...
... «Wer klein wählt, bekommt groß», sagte er unter Hinweis auf die Gefährdung des angestrebten Politikwechsels zugunsten von Rot-Grün. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht in den Piraten keine ernsthafte Konkurrenz für die eigene Partei. «Mir ist jede Proteststimme für die Piraten lieber, als eine für die NPD», sagte sie der Super Illu. Piraten bereiten sich auf Wahlkampf vor Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, warf den Piraten...
... gewagt aus einem Grund», sagte Kraft. «Zum Wohl des Landes mussten wird die Chance zum Politikwechsel nutzen.» Die Sozialdemokratin hatte 2010 die schwarz-gelbe Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst, die in NRW nur eine Wahlperiode geschafft hatte. In einer kämpferischen Rede attackierte Kraft ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).«Wir schwurbeln nicht 'rum», sagte Kraft. «Bei uns gibt es keine Rückfahrkarten. Wir sind eben...
«In NRW wird man auch jetzt nicht vor der Wahl diese oder jene Option ansteuern, sondern einen Politikwechsel», sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Diesen Politikwechsel gebe es nur mit der Union als stärkste Kraft. «Und dann wird man nach der Wahl hoffentlich zwischen mehreren Optionen Verhandlungen führen können, wie ein politischer Neuanfang gelingen kann», sagte Gröhe. Eine große Koalition zwischen CDU und SPD soll im Saarland gebildet werden, nachdem die Union die Wahl am Sonntag...
... In NRW werde man auch jetzt nicht vor der Wahl diese oder jene Option ansteuern, sondern einen Politikwechsel, sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Diesen Politikwechsel gebe es nur mit der Union als stärkste Kraft. Eine große Koalition zwischen CDU und SPD soll im Saarland gebildet werden, nachdem die Union die Wahl gestern mit 35,2 Prozent...
... Äußerungen seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow markierten hoffentlich den Beginn eines Politikwechsels gegenüber Assad, sagte Westerwelle dem «Flensburger Tageblatt». An Spekulationen über eine Militärintervention wolle er sich nicht...
... Jan Plagge. BÖLW-Chef Felix Prinz zu Löwenstein forderte deshalb «einen entschiedenen Politikwechsel, damit der ökologische Landbau in Deutschland einen Schub erhält». Die konventionelle Landwirtschaft dürfe keine wirtschaftlichen Vorteile mehr genießen.Von außen betrachtet geht es der Bio-Branche nicht schlecht: Ihr Umsatz stieg im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf knapp 6,6 Milliarden Euro. Aber «dem wachsenden Biomarkt steht eine Stagnation bei der Anbaufläche...
... Claudia Roth warf der SPD «großkoalitionäres Gebaren» vor. «Einen echten Politikwechsel gibt es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt sind», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Kanzlerkandidat soll Ende 2012, Anfang 2013 festgelegt werden. Bisher gilt es als wahrscheinlich, dass ein Mitglied der «Troika» - also Gabriel, Steinmeier oder der frühere Finanzminister Peer Steinbrück - Kanzlerkandidat...
(dpa) - Die Grünen wollen sich im Bundestagswahlkampf 2013 als einzige Garanten für einen Politikwechsel in Deutschland präsentieren. «Einen echten Politikwechsel gibt es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt sind», sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. «Große Koalition oder Politikwechsel - das wird die Auseinandersetzung sein», sagte Roth mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013.«Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten...
(dpa) - Die Grünen wollen sich im Bundestagswahlkampf 2013 als einzige Garanten für einen Politikwechsel in Deutschland präsentieren. Einen echten Politikwechsel gebe es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt seien, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der dpa. Große Koalition oder Politikwechsel - das werde die Auseinandersetzung sein, sagte Roth mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013. Die SPD habe sich in den vergangenen Monaten...
... Die SPD gefährdet nach Ansicht der Grünen durch «großkoalitionäres Gebaren» einen möglichen Politikwechsel in Deutschland. Einen echten Politikwechsel gebe es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt sind, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Die SPD habe sich wie in Berlin zuletzt häufiger für eine große Koalition entschieden. Nach Roths Ansicht könnten die Sozialdemokraten von vornherein ein Bündnis mit der Union bevorzugen, anstatt für...