Politik

... Andrea Nahles. In der Vergangenheit habe es mehrfach Gespräche der engsten SPD-Spitze mit Links-Politikern gegeben. Seit dem Parteitag der Linken am Wochenende in Göttingen gab es solche Gespräche allerdings noch nicht. Bei dem Parteitag habe man «übelsten DKP-ismus» erlebt, meinte Nahles. Eine solche Linkspartei brauche kein...

... gebe es entweder nur Gewinner oder nur Verlierer. Keitel kritisierte das lange Zögern der Politik, räumte aber auch ein, dass die Meinungsbildung in seinem Verband mit unterschiedlicher Interessenslage zur Energiewende ebenfalls nicht einfach gewesen sei und Zeit brauchte.Allerdings könnte schon bald ein starker Anstieg der Förderkosten für Wind- und Solarenergie die Debatte über die Energiewende weiter befeuern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem...

... erneut.Inzwischen sei das Rad so weit gedreht, dass nur noch die Insolvenz übrigbleibe. «Die Politik ist nicht mehr direkt handlungsfähig», sagte Schmid. Es gebe keine Arbeitsplätze mehr, die gerettet werden könnten. Das Heft des Handelns liege nun bei der Agentur für Arbeit. Klar sei aber auch: Wenn auf einen Schlag tausende Mitarbeiter auf die Straße drängten, sei es entsprechend schwierig, für alle einen Platz zu finden.Info zum...

... unter 13 Jahren seien bei Facebook, davon 5 Millionen jünger als 10 Jahre. Facebook ist von Politikern und Jugendschützern auch in Deutschland immer wieder dafür kritisiert worden, dass auch Kinder im Alter unter 13 Jahren relativ mühelos in das Netzwerk durchschlüpfen können. Es gibt zwar einen Mechanismus, der Schummeleien bei der Altersangabe verhindern soll. Wenn ein Kind unter 13 Jahren zunächst seinen richtigen Geburtstag angibt und sich dann versucht, gegenüber Facebook...

... wichtige Rolle zu. «Er ist jetzt zur Symbolfigur von über zwei Jahrzehnten erfolgreicher linker Politik im Osten geworden.» Bartsch sollte im Bundestagswahlkampf seine Kompetenz an geeigneter Stelle...

Paris - Pop-Diva gegen Rechtspopulistin: Madonna (53) hat sich per Video mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen angelegt.

... könnte die Kette dann aus der Insolvenz entlassen werden. Derweil weisen sich Gewerkschaften und Politik gegenseitig die Schuld an der Schlecker-Misere zu. Die Politik trage eine Mitschuld, sagte Verdi-Handelsexperte Bernhard Franke im ZDF: «Als man zugelassen hat, dass ein Unternehmen von Schlecker als Einzelkaufmann wie eine Würstchenbude geführt wird.» Und die Ende März gescheiterte Transfergesellschaft habe wesentlich dazu beitragen, dass eine Rettung jetzt nicht möglich...

... sei es unter Blatter «nicht mit rechten Dingen zugegangen». Er forderte daher die europäische Politik auf, mehr Einfluss auf die FIFA zu nehmen. Als mögliches Druckmittel nannte Hoeneß einen WM-Boykott von Top-Teams wie Deutschland.In Zwanziger setzt Hoeneß bei den von ihm beharrlich geforderten Reformen wenig Hoffnung, auch weil der frühere DFB-Chef «kein Englisch» spreche. Dies bestritt Zwanziger. «Ich denke, dass meine Englisch-Kenntnisse ausreichen. Und bei der FIFA kommt es...

... drittgrößten Währungsreserven der Welt hält etwa 40 Prozent seiner Rücklagen in Euro. Die EU-Politik sei «in hohem Maße professionell» und «kämpferisch», lobte der Kremlchef. «Uns überzeugt dies davon, dass dies alles keine leeren Worte sind, sondern eine gut durchdachte und ausgewogene Politik.» Er teile die optimistische Einschätzung der EU-Kommission zur Zukunft des Euro, sagte Putin.Mit deutlichen Worten mahnte Van Rompuy eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland an....

... im Euroraum und steigende Rohstoff- und Energiekosten bergen laut Mothes aber Risiken. Von der Politik forderte Handwerkstag-Präsident Roland Ermer dringend die Reform des Umsatzsteuerrechts. Das «unübersichtliche Regelungsgestrüpp» treibe immer absurdere Blüten und halte die Unternehmer von der Arbeit...

Tiefe Risse: Das neue Führungsduo der Linken übernimmt eine Partei mitten in ihrer schlimmsten Krise. Statt sich zu bekriegen sollen die verfeindeten Lager wieder aufeinander zugehen. Eine Herkulesaufgabe, doch es ist die letzte Chance der Linkspartei.

... Bernd Riexinger, will sich voll auf die Sacharbeit konzentrieren. «Wir müssen dringend zur Politik zurückkehren», sagte der 56-Jährige am Montag im Deutschlandfunk. Wenn es in einer Partei 80 Prozent Gemeinsamkeiten und 20 Prozent Differenzen gebe, dürften nicht die Differenzen in den Vordergrund gestellt werden. Die inhaltlichen Barrieren zwischen den Parteiflügeln seien überwindbar. Riexinger gilt als Vertreter des radikalen Flügels um den ehemaligen Parteichef Oskar...

... Zeit bis zur Bundestagswahl insgesamt, also die großen Linien von der Europa- bis zur Energiepolitik in den Blick» zu nehmen.Die SPD warf der Koalition nach dem Treffen eine verfehlte Politik und veraltete Ideologien vor. «Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Das Betreuungsgeld diene einzig dazu den Koalitionsfrieden herzustellen. Die Grünen...

... forderte Facebook auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.Facebook ist von Politikern und Jugendschützern auch in Deutschland bereits immer wieder dafür kritisiert worden, dass auch Kinder im Alter unter 13 Jahren relativ mühelos in das Netzwerk durchschlüpfen können. Es gibt zwar einen Mechanismus, der Schummeleien bei der Altersangabe verhindern soll. Wenn ein Kind unter 13 Jahren zunächst seinen richtigen Geburtstag angibt und sich dann versucht, gegenüber...

... Linkspartei.» Es habe in der Vergangenheit mehrmals Gespräche der engsten SPD-Spitze mit Links-Politikern gegeben, allerdings noch nicht nach deren Parteitag.Bartsch will die Partei nicht wechseln. «Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn sieht die politische Heimat des Reformerflügels weiterhin bei der Linken. «Die Partei...