... über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Am Treffen nehmen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...
Kleve - Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, wird mit der «Niederrhein-Eule» der CDU ausgezeichnet. Der Fernsehjournalist zeichne sich «gleichermaßen durch analytischen Scharfsinn, Humor und Klugheit» aus, teilte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, am Donnerstag in Kleve mit.
... gibt.Zahlreiche deutsche Politiker verschiedener Fraktionen, unter anderem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), hatten nach der Hinrichtung von angeblichen U-Bahn-Attentätern im Frühjahr gefordert, Weißrussland die WM wieder zu entziehen. Damit war aber ohnehin nicht zu rechnen. «Es ist nicht die Aufgabe von Sportorganisationen und Athleten, sich wie Politiker zu verhalten», hatte IIHF-Präsident René Fasel während des Kongresses gesagt. «Wir dürfen nicht als Marionetten für...
... geworden, Weißrussland das Turnier zu entziehen. Dies hatte unter anderem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nach der Hinrichtung von angeblichen U-Bahn-Attentätern gefordert.«Wir hatten im Vorfeld Kontakt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, mit dem Innenministerium als Sportministerium und wir hatten auch Kontakt mit dem Auswärtigen Amt, und auch von vielen, vielen Abgeordneten Schreiben bekommen», sagte Harnos zu den Gesprächen im Vorfeld des Kongresses. Einen Entzug der WM...
... gelten. Friedrich hatte in der vor wenigen Tagen nach Absprache mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erklärt, er werde an dem Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow nur teilnehmen, wenn er vorher Timoschenko besuchen könne. Die Europameisterschaft, die gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgetragen wird, beginnt am 8. Juni. Die unter starken Rückenschmerzen leidende Timoschenko protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen....
... abzuhalten, wenn sich nichts ändert.»Zuvor hatte sich bereits Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in Bezug auf die WM in einer Mitteilung geäußert. «Aus meiner Sicht ist der Gedanke unerträglich, dass dieses Unrechtsregime durch die Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft, die ein persönliches Anliegen Lukaschenkos ist, eine besondere Auszeichnung erfährt.»Weißrussland (Belarus) vollstreckt als letztes Land Europas die Todesstrafe. In Weißrussland existiert keine...
... der Todesstrafe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisierten, dass der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko alle Forderungen nach europäischen Werten ignoriere.In einer Erklärung des Sprechers der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel heißt es, die EU sei sich der schweren Verbrechen, die den Männern zur Last gelegt wurden, bewusst. Sie hätten jedoch «keinen ordentlichen Prozess und kein Recht zur...
... der globalen Sicherheit. Nach «Spiegel»-Angaben ist der Job mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgesprochen und abgestimmt. Uhrlau war sechs Jahre lang BND-Präsident. In seiner Amtszeit war der Geheimdienst wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Uhrlau ist nicht der erste hochrangige Politik- und Regierungs- Insider, der für die Deutsche Bank tätig...
... mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und später auch mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).Beim Empfang für die Diplomaten im Schloss Bellevue erwähnte Wulff die gegen ihn gerichteten Vorwürfe nur am Rande. «Ich habe viel Aufmunterung erfahren», sagte er in seiner Ansprache. «Dafür sage ich Ihnen ganz persönlich auch namens meiner Familie herzlichen Dank.» In Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen lade er für den 23. Februar zu einer Gedenkfeier für die...
... Wulffs Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue.Am Nachmittag erwartet Wulff Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einem ebenfalls schon vor längerer Zeit anvisierten Gespräch.Allgemeine Informationen zum BundespräsidentenTerminkalender des BundespräsidentenAntwort von Bundespräsident Christian Wulff auf eine Mündliche Anfrage zu seinem umstrittenen Hauskredit im Niedersächsischen Landtag am 18. Februar 2010Mitteilung des Bundespräsidialamts nach dem ersten Bericht der...
... Wulffs Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue.Am Nachmittag erwartet Wulff Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einem ebenfalls schon vor längerer Zeit anvisierten Gespräch.Allgemeine Informationen zum BundespräsidentenTerminkalender des BundespräsidentenAntwort von Bundespräsident Christian Wulff auf eine Mündliche Anfrage zu seinem umstrittenen Hauskredit im Niedersächsischen Landtag am 18. Februar 2010Mitteilung des Bundespräsidialamts nach dem ersten Bericht der...
... dem Berliner Schloss Bellevue, geplant. Am Nachmittag erwartet Wulff Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu einem ebenfalls schon länger geplanten...
... sein sollte. Ein für diese Woche vorgesehenes Treffen zwischen Wulff und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sei reine Routine und lange geplant, sagte Seibert. Die Kanzlerin trifft Wulff am Donnerstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. «Sie freut sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit», sagte ihr Sprecher.Der Streit um die Äußerungen Wulffs gegenüber «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann geht derweil weiter. Wulffs Anwalt Gernot Lehr...
... Ein für diese Woche vorgesehenes Treffen zwischen Wulff und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sei lange geplant, sagte Seibert. Die Kanzlerin selbst trifft Wulff am Donnerstag bei einem Neujahrsempfang im Schloss...
... die Sendungsmacher und dürfen zudem einen Ehrengast in ihrer Jahresschau begrüßen. Ronald Pofalla, seines Zeichens Kanzleramtsminister und wohl für immer assoziert mit dem Satz («Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen»), den er seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach an den Kopf warf. Amüsant: Im «seriösen» ZDF-Jahresrückblick mit Hape Kerkeling war vor einigen Wochen noch Bosbach zu Gast, um über dieselbe Anekdote aus Sicht des Opfers zu berichten. Doyé und Wiemers, bereits...