... machen, kündigte Merkel an. Eher unwahrscheinlich ist, dass die CSU mit ihrem Wunsch nach einer Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode bei den anderen Parteien Zustimmung findet.Bewegung zeichnete sich dagegen bei der Finanztransaktionssteuer ab. SPD und Grüne fordern als Preis für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt im Bundestag verbindliche Zusagen über eine baldige Einführung in Deutschland.Die Kanzlerin signalisierte ihre Bereitschaft, zusammen mit einigen anderen...
... die von der FDP vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr und der CSU-Vorstoß zur PKW-Maut. Zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten PKW-Maut sagte Müller: «Unstrittig ist, dass wir mehr Geld für den Straßenbau und Straßenerhalt brauchen. Das kann mit einer solchen Maut funktionieren. Ich schließe aber nicht aus, dass dafür noch weitere Bundesmittel aus dem Steueraufkommen nötig sein werden.»Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU)...
... bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären...
... der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der...
... für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs...
... Aus- und Neubau werden Kosten von 20 Milliarden Euro veranschlagt.Merkel bremst CSU-Vorstoß für Pkw-Maut ausBerlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen....
(dpa) - Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung. Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen...
(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten. Er verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht, sagte Ramsauer im ZDF mit Blick auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. Laut «Bild» hat sich Ramsauer noch...
... massive Kritik an.FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Ramsauers Überlegungen für eine Pkw-Maut zurück. «Viel Freude mit dieser Haltung beim Wähler 2013!», sagte er «Spiegel online» mit Blick auf die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr. Er verwies darauf, dass die CSU sich in der Koalition für das Betreuungsgeld für Kleinkinder stark mache. «Die CSU wollte mehr für das Betreuungsgeld und weniger für den Verkehrsbau, sonst hätte sie sich auch andersrum...
(dpa) - Bei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen müssten alle Einnahmen dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommen - so die Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Die Einnahmen müssten «eins zu eins in den Straßenbau fließen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. Die FDP lehnte den bereits...
Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit. «Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut», sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als...
... liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut.»Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren, sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Er schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform...
(dpa) - Die FDP lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die Autofahrer seien nicht die Melkkuh der Nation, sagte Fraktionschef Rainer Brüder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht infrage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte vorher erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein...
... am Sonntag» gesagt, er wolle den Spitzen der schwarz-gelben Koalition ein Konzept für eine Pkw-Maut nach den Vorbildern Österreich und der Schweiz vorlegen. Eine Papier-Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern...
(dpa) - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand. Er halte das für den falschen Weg. Denn egal, ob man ein großes oder kleines Auto habe, zahle man bei dieser Mautvariante gleich viel, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur dpa. Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine...