... beachten, auch wenn keine Vertreterin oder kein Vertreter bestellt ist. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein. Eine Patientenverfügung sollte so verwahrt werden, dass insbesondere Ihre Ärztinnen und Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuerin oder Betreuer, aber gegebenenfalls auch das Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkompliziert Kenntnis von der Existenz und vom Hinterlegungsort einer Patientenverfügung erlangen...
... und unsicherer Rechtslage die Arbeit leichter zu machen, hat der Staat Anfang 2009 den Patientenwillen für unmittelbar verbindlich erklärt. Das sollte die Sicherheit geben, dass eine Entscheidung im Sinne des Patienten immer die richtige ist – und Angst vor dem Gesetz unnötig. Trotzdem entschied sich das Pflegeheim im nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall gegen den Patientenwillen – aus Angst vor den rechtlichen Folgen. Erika Küllmer wollte keine...
... Grenze zwischen erlaubter und strafbarer Sterbehilfe gezogen. «Die Entscheidung stärkt den Patientenwillen und bringt Klarheit für Ärzte und Pflegepersonal.» Als «Etappensieg in dem Kampf um humanere Sterbebedingungen» bezeichnete die Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Elke Baezner, die Entscheidung. Der Anwalt hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch für die künstliche Ernähung zu durchtrennen, um ihre seit fünf Jahren im...
... Regelung soll erstmals Rechtssicherheit bringen. Oberster Grundsatz ist die Achtung des Patientenwillens. Volljährige können vorab schriftlich verfügen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, wenn sie bei Krankheit ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Die bisher formulierten neun Millionen Patientenverfügungen stellt das neue Gesetz nicht infrage. Familienrecht: Ehescheidungen und alle Streitigkeiten in Familiensachen werden jetzt einfacher. Die Reform...
... zu. Patientenverfügungen sind zudem von heute an bindend. Oberster Grundsatz ist die Achtung des Patientenwillens. Änderungen gibt es auch im Familienrecht. Ein Großes Gericht ist allein für Ehescheidungen und Familien-Streitigkeiten...
... Bislang war umstritten, unter welchen Umständen Ärzte oder Betreuer an den vorab formulierten Patientenwillen gebunden sind. STEUERHINTERZIEHUNG: Im Kampf gegen Steuersünder gelten jetzt schärfere Regeln. Ein neues Gesetz erlegt den Bürgern erweiterte Informationspflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen. Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen, zum Beispiel den...
... Besonders schwerwiegende Entscheidungen eines Betreuers bedürfen bei Zweifeln über den Patientenwillen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ärztepräsident Hoppe ist trotzdem skeptisch. «Die vielen, vielen individuellen Situationen, die es gibt, die kann man einfach nicht regeln», sagte er noch am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Das ist juristisch nicht fassbar, und deswegen ist der Glaube daran, dass man das durch ein Gesetz regeln könnte, meines...
sind Mediziner in der Praxis doch unsicher, was genau dem Patientenwillen entspricht. Seit Jahren debattieren Bundestagsabgeordnete deshalb Möglichkeiten, mehr Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte zu schaffen. Am Mittwoch behandelten sie in erster Lesung verschiedene Varianten. Derzeit soll es Schätzungen zufolge bereits neun Millionen schriftliche Patientenverfügungen geben. Formelle Vorgaben gibt es bislang nicht. Es gelten nach jetziger Rechtslage auch mündlich...