... den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz bekommen: Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt darlegen...
... den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz bekommen: Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt darlegen...
... von Arztfehlern sollen leichter Schadenersatz bekommen. Dazu beschloss das Bundeskabinett ein Patientenrechtegesetz. Der Arzt müsse gerade bei groben Behandlungsfehlern darlegen, dass die Behandlung korrekt war, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies wird bislang nur aufgrund einzelner Gerichtsurteile so praktiziert. Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte, dass bei leichteren Fällen weiter der Patient nachweisen muss, dass er Opfer eines Fehlers...
(dpa) - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen...
... sie nun leichter zu ihrem Recht kommen.Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben...
(dpa) - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen...
Berlin - Die Zehntausende Opfer von Arztfehlern in Deutschland sollen leichter an Hilfe und Schadenersatz kommen. Nach jahrelangen Debatten beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden sollen.
... gegen Ärztepfusch aufBerlin (dpa) - Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für stärkere Patientenrechte haben Patientenschützer und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch...
(dpa) - Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für stärkere Patientenrechte haben Patientenschützer und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer...
... hatte, sagte der dpa: «Wir fördern die neue Fehlerlernkultur in der Ärzteschaft mit dem Patientenrechtegesetz.» Klein-Schmeink kritisierte, die Pläne seien enttäuschend. Nötig sei ein Register mit allen Daten zu medizinischen Fehlern. «Sie müssen so ausgewertet werden, dass sie für Behandler und Patienten einen Erkenntniswert haben.»Die «Todesursachenstatistik» zeige nur die Spitze eines Eisbergs, sagte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit,...
... Fraktionsvize Johannes Singhammer kündigte in der «Süddeutschen Zeitung» an, den Entwurf zum Patientenrechtegesetz entsprechend zu erweitern. Das Gesetz soll es Patienten erleichtern, sich über ihre Rechte zu informieren und diese wahrzunehmen, zum Beispiel bei Behandlungsfehlern. Auch der Regierungsbeauftragte für Patientenrechte, Wolfgang Zöller, hatte einen Hilfsfonds...
... Fraktionsvize Johannes Singhammer kündigte in der «Süddeutschen Zeitung» an, den Entwurf zum Patientenrechtegesetz entsprechend zu erweitern. Das Gesetz soll es Patienten erleichtern, sich über ihre Rechte zu informieren und diese wahrzunehmen, zum Beispiel bei Behandlungsfehlern. Auch der Regierungsbeauftragte für Patientenrechte, Wolfgang Zöller, hatte einen Hilfsfonds gefordert.Argentinien beschwert sich im Sicherheitsrat über GroßbritannienNew York (dpa) - 30 Jahre nach dem...
(dpa) - Die Koalitionspläne für mehr Patientenrechte vor allem auch bei Ärztefehlern sind bei Opposition und Experten auf teils harsche Kritik gestoßen. Er hätte sich mehr gewünscht, sagte etwa der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller. Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte hingegen, der Gesetzentwurf sorge für einen angemessenen Ausgleich im Arzt-Patienten-Verhältnis. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Kassen Opfern von...
... will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, der der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) vorliegt. Danach müssen die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen helfen.«Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu...