Parteilinken

... repräsentiert werden muss - etwa im Fall der Variante Roth/Trittin. Beide zählen zur Parteilinken.Vergleichbare Mitgliederbefragungen haben Seltenheitswert. 1993 setzte sich bei einer SPD-Mitgliederbefragung der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping als Parteichef gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Präsidiumsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul durch.Viele Grüne sehen einer möglichen Urwahl mit gemischten...

... frühere Bundesfinanzminister beim SPD-Bundesparteitag. Er wandte sich klar gegen Forderungen der Parteilinken von einem Spitzensteuersatz für Gutverdiener von 52 Prozent. Gleichzeitig bekannte sich Steinbrück klar zu einem gesetzlichen...

... zu halten, sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau». Er wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken, Gutverdiener - zusätzlich zur geplanten Anhebung des Spitzensteuersatzes - noch mit einer Reichensteuer zu belasten. Das Finanzkonzept sei solide durchgerechnet. Er könne nicht empfehlen, noch was draufzulegen, sagte Steinmeier. Das sei nicht geeignet, neue Wähler an die SPD zu...

... der in der Bevölkerung großes Vertrauen genießt.»In der SPD-Spitze stießen Äußerungen von Parteilinken gegen eine Kandidatur Steinbrücks auf Unverständnis. Man sei sich einig gewesen, dass «uns solche Spekulationen nicht weiterbringen», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach den SPD-Gremiensitzungen. So hatte Juso-Chef Sascha Vogt am Wochenende im «Spiegel» erklärt, eine Kandidatur Steinbrücks «würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht...

... Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent plädiert. Weitergehende Forderungen der Parteilinken, die ab einem Einkommen von 150 000 Euro zusätzlich eine dreiprozentige Reichensteuer fordern, bezeichnete Gabriel als...

... Blatt. Steinbrück habe dabei wissen wollen, ob er bei einer Kandidatur auf die Unterstützung der Parteilinken bauen könne. Ein Ex-Kabinettsmitglied der Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder bestätigte nach Angaben der Zeitung Steinbrücks...

... eine Tendenz.» Im Norden hatte der Pragmatiker Thorsten Albig eine Mitgliederbefragung gegen den Parteilinken Ralf Stegner gewonnen. Im Südwesten entschied der Finanzexperte Nils Schmid die Urwahl für sich und führt nun die SPD in die wichtige Landtagswahl am 27. März. «Erkennbar ist die SPD-Mitgliedschaft durchaus zu motivieren und zu überzeugen, dass ein solcher Kurs der richtige ist, um die SPD mehrheitsfähig zu machen», erklärte Steinbrück.Der Finanzminister erläuterte, die...

... den Steuer-Festlegungen geht die SPD-Spitze auf offene Konfrontation zu den Vorstellungen der Parteilinken. Sie lehnen eine allgemeine Senkung von Steuern und Sozialabgaben weiter kategorisch ab. «Dies würde etliche Milliarden kosten und letztlich nur wenige Euro an Entlastungswirkung nach sich ziehen», heißt es in einem Papier der Linken.Nach ihrer Ansicht sollten mit diesen Mitteln vielmehr Bildungsprojekte finanziert werden. Anders als die SPD-Spitze fordert der linke Flügel auch...

... dem Thema zu befassen», sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, verlangte, «dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt». IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban forderte die SPD dazu auf, «sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden». Er fügte hinzu: «Wer erkannt hat, dass er in eine Sackgasse geraten ist, der sollte nicht auf halbem Wege stehen bleiben,...

... des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, Ex-Arbeitsminister Scholz und dem Parteilinken Ottmar Schreiner zusammengefasst werden. Davon verspricht sich die Parteiführung einen offenen Rentenstreit auf dem Parteitag zu...

... will die SPD ihren Rentenkurs auf einem Parteitag im September beschließen. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, nannte es «verwunderlich», dass über die Rententhema außerhalb der zuständigen SPD-Gremien in internen Kreisen geredet werden. Damit sollten offenbar Fakten vor dem Parteitag geschaffen werden, sagte er. Grüne halten an Einführung ab 2012 fest Gabriel hatte sich bisher dafür ausgesprochen, die Rente mit 67 solange auszusetzen, bis ein größerer...

... es am Montag eine Enthaltung. Sie stammt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von dem Parteilinken Björn Böhning. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach der Sitzung, sie sei sehr froh, dass der frühere Bürgerrechtler für eine Kandidatur zur Verfügung stehe. Gauck habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass er die Stärkung der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Kandidatur stellen werde. Zweifel an Wulff in der FDP Aus der FDP werden immer mehr kritische...

... Verfahren. An dem Treffen linksgerichteter SPD-Politiker nahmen etwa 100 Mitglieder teil. Die Parteilinken wollten vor dem Parteitag in Dresden Ende der Woche über neue Politik-Leitlinien...

... «erfolgreichen Regierungsverantwortung» in den vergangenen elf Jahren. Auch die von Parteilinken geforderte Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartz-Arbeitsmarktreformen taucht nicht auf. Es wird aber eingeräumt, dass diese Entscheidungen von vielen Menschen bei der Bundestagswahl nicht akzeptiert worden seien. Die SPD müsse deshalb zu diesen Themen, «die vielen Bürgern weiter auf den Nägeln brennen», praktische Lösungen suchen. In dem Antrag werden Fehler und...