(dpa) - In der Union ist eine Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach wandte sich gegen Vorbehalte der CDU- Führung gegen den «Berliner Kreis», eine Runde von CDU-Politikern aus Bund und Ländern um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner. Ihn wundere, wenn die Parteispitze ein Problem damit habe, wenn sich engagierte Mitglieder zusammensetzen, «um nur die Frage zu erörtern, wie können...
... zu führen.Weiter Kritik an Steinbrücks Empfehlung durch Schmidt kommt von Vertretern des linken Parteiflügels. SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Peer Steinbrück kann seine Sachkenntnisse auch in anderen Funktionen einbringen.» Juso-Chef Sascha Vogt sagte dem «Tagesspiegel»: «Ich verstehe nicht, was dieser Egotrip zu diesem Zeitpunkt soll. Kanzlerkandidaten werden nicht von Altkanzlern ausgerufen, sondern von der Partei bestimmt.»Schmidt...
... zu führen.Weiter Kritik an Steinbrücks Empfehlung durch Schmidt kommt von Vertretern des linken Parteiflügels. SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Peer Steinbrück kann seine Sachkenntnisse auch in anderen Funktionen einbringen.» Juso-Chef Sascha Vogt sagte dem «Tagesspiegel»: «Ich verstehe nicht, was dieser Egotrip zu diesem Zeitpunkt soll. Kanzlerkandidaten werden nicht von Altkanzlern ausgerufen, sondern von der Partei bestimmt.»Schmidt...
... ist ein heftiger ideologischer Richtungsstreit innerhalb der Partei. Mitglieder des linken Parteiflügels hatten Barak mehrfach aufgefordert, die Regierung Netanjahu zu verlassen, weil der Friedensprozess mit den Palästinensern brachliegt. Der israelische Rundfunk berichtete, Baraks Vorgehen sei mit Netanjahu abgestimmt.Braverman sagte dem Sender, Baraks Schritt sei «der Höhepunkt einer Dauerkrise in der Arbeitspartei». Er sagte, man habe Barak zuletzt ein Ultimatum gestellt: Es...
... Animositäten eine Rolle.Führende Sozialdemokraten wiesen die scharfe Kritik des rechten Parteiflügels am Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der übrigen Führung empört zurück. Der konservative «Seeheimer Kreis» sieht aber keinen Grund, klein beizugeben und die Vorwürfe zurückzunehmen.Gabriel versuchte, die aufgeflammte Debatte einzudämmen. «Ich finde eine solche Diskussion zwölf Monate nach einer schweren Wahlniederlage richtig und gut», sagte er am Freitag im...
... der Parteispitze geht der Streit über die Rente mit 67 in der SPD weiter. Vertreter des linken Parteiflügels fordern nach einem Bericht der Berliner Zeitung, dass der Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Man könne nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne sich dann auf dem Parteitag mit dem Thema zu befassen, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner der Zeitung. Bislang will die Parteispitze lediglich auf den für Montag geplanten...
(dpa) - In der SPD geht der Streit über die Rente mit 67 weiter. Vertreter des linken Parteiflügels fordern in der «Berliner Zeitung», dass der Parteitag Ende September beschließt, die Reform formal auszusetzen. Bislang will die Parteispitze lediglich auf den Vorstandsbeschluss verweisen, der an diesem Montag geplant ist, und vom Parteitag eine Kommission zur Erarbeitung weiterer Ausnahmen einsetzen lassen. Nach Vorstellung der SPD-Spitze soll das von der Partei 2007 mitbeschlossene...
... Bartsch lese, geht so nicht», sagte Bisky. Auch führende Vertreter des reformorientierten Parteiflügels stärkten Bartsch den Rücken. Man teile die Position der Vorsitzenden aller ostdeutschen Landesverbände, dass Bartsch für viele Mitglieder eine «wichtige Integrationsfigur» sei, erklärten die Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus (FDS), Caren Lay, Inga Nitz und Stefan Liebich. Das FDS, das das Erbe der PDS in der neuen Linkspartei bewahren will, forderte...
... Linksrutsch genutzt werden. Natürlich waren die Führungskräfte Anhänger des rechten Parteiflügels und damit Verfechter des umstrittenen Agenda-Kurses. Und natürlich kamen die ersten Angriffe auf die Müntefering-Mannschaft aus dem linken Lager. Doch zeigen wird sich auch, dass eine radikale Neuausrichtung mit einer linken Politik die Lage der Partei nicht verbessern kann. In den Regierungsjahren hat vor allem die Linkspartei der SPD einen Großteil der Wähler abgenommen, und...
... einschließlich der Praxisgebühr. Der Entwurf war im zweiten Durchgang auf Druck des linken Parteiflügels in entscheidenden Passagen radikaler formuliert und bei den Forderungen zugespitzt worden. So waren als Mindestlohn ursprünglich acht Euro vorgeschlagen, beim Hartz-IV-Satz eine Erhöhung auf 435 Euro. Die Linke setzt bei der Bundestagswahl darauf, besser als vor vier Jahren abzuschneiden, als sie 8,7 Prozent erreichte. «Je stärker die Linke, desto sozialer das...