Parteienfinanzierung

... hinter den knapp 20 000 Euro teuren Eintages-Praktika mit öffentlichen Gesprächsrunden verdeckte Parteienfinanzierung. CDU und Linke sehen darin zudem einen Verstoß gegen Haushaltsrecht.Tatkraft-Info der...

... gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann aber in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es derzeit nach dem...

... gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung. Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es derzeit nach dem...

... gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es derzeit nach dem...

... für die Verfassungswidrigkeit der NPD. Er wies Vorschläge aus der Union zurück, die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD einzuschränken. «Wenn die NPD eine zugelassene Partei ist, genießt sie auch das Parteienprivileg. Dann kann ihr nicht ohne weiteres der Geldhahn zugedreht werden», sagte er.Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will in dem...

... in der Union gegangen, die rechtsextreme NPD über den Weg einer grundgesetzlich eingeschränkten Parteienfinanzierung auszutrocknen.Der «Leipziger Volkszeitung» sagte Friedrich: «Ich bin auch der Verfassungsminister. Ich weiß schon, welche Anforderungen sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts für den Umgang mit Parteien ergeben.»Friedrich verwies darauf, dass die Überlegung, den Weg über die staatlichen Parteienfinanzen für die NPD speziell einzuschränken, bereits im Jahr 2010...

... Friedrich glaubt nicht, dass man die rechtsextreme NPD über eine grundgesetzlich eingeschränkte Parteienfinanzierung austrocknen kann. Der «Leipziger Volkszeitung» sagte Friedrich: Diese Überlegung sei bereits 2010 von den Innenministern verworfen worden. Die NPD-Arbeit über eine Einschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung zu behindern sei keine erleichterte Verbots-Alternative. Die Demokratie müsse sich in erster Linie mit Argumenten gegen die zur Wehr setzen, die sie...

... Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zum Jahresbeginn ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu...

... machen sich in Berlin für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zu Jahresbeginn 2012 ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Es ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziert.» Das Ziel sei, schon die nächste...

... rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Landesgruppe im Bundestag wolle zu Beginn des neuen Jahres ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Die Details sollten auf der Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth diskutiert werden. Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln...

... rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Landesgruppe im Bundestag wolle zu Beginn des neuen Jahres ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Die Details sollten auf der Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth diskutiert werden. es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen...

... unterhalb eines Parteiverbots». Verfassungsfeindliche Parteien sollten von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, sagte Hasselfeldt der Stuttgarter Zeitung. Die CSU wolle dafür eine Änderung des Grundgesetzes prüfen lassen. Der Begriff «verfassungsfeindliche Partei» sei rechtlich nicht zu bestimmen, warnte dagegen Beck. Auch dürfte eine unterschiedliche finanzielle Behandlung von Parteien den parteienrechtlichen Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit...

Mit Jacques Chirac steht das erste französische Staatsoberhaupt vor Gericht. Der frühere Staatspräsident ist wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er muss allerdings nicht ins Gefängnis.

Parteien haben in Deutschland Anspruch auf staatliches Geld - wenn sie Erfolg beim Wähler haben. Die NPD hat diesen Erfolg und streicht deshalb Jahr für Jahr Millionen ein. Der Steuerzahler muss sich das gefallen lassen, solange die Partei nicht verboten wird.