Parteibasis

... im Saarland ist beschlossene Sache. Knapp sechs Wochen nach der vorgezogenen Landtagswahl gab die Parteibasis von CDU und SPD am Abend erwartungsgemäß grünes Licht für das neue Regierungsbündnis. Bei den Abstimmungen auf getrennten Parteitagen erreichte die CDU eine 100-prozentige Zustimmung, die SPD stellte sich fast geschlossen hinter den Koalitionsvertrag. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag nun Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin der schwarz-roten...

... im Saarland ist beschlossene Sache. Knapp sechs Wochen nach der vorgezogenen Landtagswahl gab die Parteibasis von CDU und SPD am Abend erwartungsgemäß grünes Licht für das neue Regierungsbündnis. Bei den Abstimmungen auf getrennten Parteitagen erreichte die CDU eine 100-prozentige Zustimmung, die SPD stellte sich fast geschlossen hinter den Koalitionsvertrag. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag nun Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin der schwarz-roten...

Dann gibt es keine Balance mehr.» Die Parteibasis lehnt bezahlte Ämter aber ganz überwiegend ab. Paul erklärte: «Professionalisierung heißt auch: Ich muss mich sorgenfrei um die Belange der Bürger kümmern können.»Zudem forderte er eine weitere Verbreiterung des Programms: «Die Piraten müssen sich zu allen Themen positionieren, auch in der Wirtschafts- und Außenpolitik, und zwar bald. Wir wollen schließlich zur Bundestagswahl antreten, und die kann ja schneller kommen als...

... Ernennung zum FDP-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl hat sich Christian Lindner der Parteibasis vorgestellt. Es gehe nicht nur um die Trendwende für die Liberalen in NRW, sondern auch darüber hinaus. Das sagte er am Abend bei einem Bezirksparteitag der Düsseldorfer FDP in Mettmann. Man wolle zeigen: «Die FDP ist wieder da.» Deshalb habe er sich nun zurückgemeldet auf der Brücke. «Jetzt soll ein Doppelschlag gelingen», sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in...

... Ernennung zum FDP-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl hat sich Christian Lindner der Parteibasis vorgestellt. Es gehe nicht nur um die Trendwende für die Liberalen in NRW, sondern auch darüber hinaus. Das sagte er am Abend bei einem Bezirksparteitag der Düsseldorfer FDP in Mettmann. Man wolle zeigen: «Die FDP ist wieder da.» Deshalb habe er sich nun zurückgemeldet auf der Brücke. «Jetzt soll ein Doppelschlag gelingen», sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in...

(dpa) - Der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich der Parteibasis vorgestellt. Es gehe nicht nur um die Trendwende für die Liberalen in NRW, sondern auch darüber hinaus, sagte er bei einem Bezirksparteitag der Düsseldorfer FDP in Mettmann. Deshalb habe er sich nun zurückgemeldet. Lindner warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Schuldenpolitik vor. Der «Politik auf Pump» habe man nicht die Hand reichen wollen. Er sei stolz, dass die...

... Wahl in NRW weiter, unabhängig vom Ausgang», sagte Zylajew der «Bild»-Zeitung (Freitag).An der Parteibasis in NRW bekam Röttgen dagegen Unterstützung. Die Haltung des Landesvorsitzenden sei «Zeichen eines gesunden Bewusstseins mit breiter Brust», sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Coesfeld, Marc Henrichmann. Auch in anderen Kreisverbänden hieß es: «Die Frage, ob Röttgen als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen kommt, stellt sich nicht.»SPD und Grüne forderten...

... durchs Ziel zu gehen, um seine Favoritenrolle zu unterstreichen. Der 65-Jährige hat Probleme, die Parteibasis davon zu überzeugen, dass er tatsächlich konsequent ihre Interessen vertritt. Viele Wähler halten den Ex-Gouverneur von Massachusetts für zu moderat. Am Dienstag standen auch Vorwahlen im Staat Hawaii sowie im US-Territorium Amerikanisch Samoa an, bei denen zusammen 29 Delegierte auf dem Spiel stehen. Mit Ergebnissen wurde aber wegen der unterschiedlichen Zeitzonen erst am...

... durchs Ziel zu gehen, um seine Favoritenrolle zu unterstreichen. Der 65-Jährige hat Probleme, die Parteibasis zu überzeugen, dass er tatsächlich konsequent ihre Interessen vertritt. Viele Wähler halten den Ex-Gouverneur von Massachusetts für zu moderat.Am Dienstag standen auch Vorwahlen im Staat Hawaii sowie im US-Territorium Amerikanisch Samoa an, bei denen zusammen 29 Delegierte auf dem Spiel stehen. Mit Ergebnissen wurde aber wegen der unterschiedlichen Zeitzonen erst am Vormittag...

... Volker Beck sagte «Handelsblatt Online»: «Es gibt keinen Grund, sich vor der Parteibasis zu fürchten.»In einer internen Sitzung drängten die Landesvorstände das Führungsquartett aus Özdemir, der Co-Vorsitzenden Claudia Roth und den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zur Einigung. Das berichteten Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa. Der jüngste öffentliche Urwahl-Vorstoß von Parteichefin Roth erhielt in der turnusgemäßen Sitzung der...

... Bemerkungen, die ihm dazu einfielen, seien «nicht zitierfähig».Abgeordnete und Mitglieder der Parteibasis reagierten sauer und protestierten. Am Sonntag ruderte Semken zurück und entschuldigte sich für seine Bemerkungen. «Es war ein Fehler» sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Ich habe aber einfach den Eindruck, dass manchmal das ein oder andere Ego wichtiger ist als die politische Arbeit.» Dabei sollen die Berliner Piraten doch Vorbild sein: Im Saarland und in Schleswig-Holstein...

... 2014 erzwingen wollen. Für die jetzt anstehende Wahl sind Regionalkonferenzen zur Einbindung der Parteibasis im Gespräch.Die 2010 gewählten Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst sind innerparteilich umstritten. Lötzsch will trotzdem erneut kandidieren. Einziger weiterer Kandidat ist bisher Fraktionsvize Dietmar...

... wird auch von den Landesverbänden mitgetragen. Die Befürworter einer Befragung der Parteibasis in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erklärten am Freitag, dass sie den Beschluss der Bundespartei akzeptieren werden. Allerdings gab es viel Kritik daran, auch von Fraktionschef Gregor Gysi.Der geschäftsführende Bundesvorstand hatte sich am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit einem Rechtsgutachten angeschlossen, das einen Mitgliederentscheid...

dem Entscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte die Parteibasis den Kurs der Führung um ihren Vorsitzenden Philipp Rösler gebilligt. FDP-Vize Holger Zastrow sagte: «Für eine angeblich dem Tode geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen», fügte er hinzu. «Durch Mitgliederentscheid und den neuen Generalsekretär haben wir freies Schussfeld, um die Partei im nächsten Jahr strategisch und programmatisch neu aufzustellen», sagte der sächsische...