Parlamentswahlen

... vielmehr auf die unsichere politische Lage in Griechenland zurück.Nach den griechischen Parlamentswahlen werde die politische Zukunft in Athen sich klären, und dann würden die Risikoaufschläge auch wieder sinken. Spanien habe derzeit keine Probleme, seinen Staatshaushalt zu finanzieren, betonte der Minister. Madrid müsse für den Rest des Jahres «nur in sehr begrenztem Maße» neue Staatsanleihen aufnehmen.Weiteres Ungemach droht jedoch von konjunktureller Seite: Die...

... als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll offensichtlich nach den französischen Parlamentswahlen von Mitte Juni an fallen. Als Favorit für den Posten gilt bisher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ob Hollande Schäuble mitträgt, ist aber bisher nicht klar.Erklärung der Staats- und RegierungschefsStatement Van Rompuy (in Englisch)Statement Barroso (in...

... Verfassungsprobleme lösen, damit er zügig sein Amt antreten kann. Da vor zwei Wochen erst Parlamentswahlen stattgefunden hatten, könne der bisherige Oppositionsführer seinen Amtseid noch nicht vor der neuen Volksvertretung ablegen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Beta. Möglicherweise müsse dafür noch einmal das alte Parlament zusammenkommen. Das neue Parlament soll erst am 9. Juni seine Arbeit aufnehmen. Die Wahlniederlage des langjährigen Staatschefs Boris Tadic ist...

Da vor zwei Wochen erst Parlamentswahlen stattgefunden hatten, könne der 60-jährige bisherige Oppositionsführer seinen Amtseid noch nicht vor der neuen Volksvertretung ablegen, berichtete die Nachrichtenagentur Beta am Montag in Belgrad. Möglicherweise müsse dafür noch einmal das alte Parlament zusammenkommen. Das neue Parlament soll erst am 9. Juni seine Arbeit aufnehmen.Die völlig überraschende Wahlniederlage des langjährigen bisherigen Staatschef Boris Tadic ist am Sonntag noch...

... José Manuel Barroso hat die Griechen davor gewarnt, sich bei den nächsten Parlamentswahlen vom Euro und von der EU abzuwenden. Alle Verpflichtungen, die Griechenland übernommen hätte, müssten respektiert werden, sagte er in Brüssel. Barroso verlangte zugleich von den Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel Vorschlägen der Kommission für mehr Wachstum zuzustimmen. Dazu gehören Projektanleihen, eine Erhöhung des Kapitals...

... der genaue Wahltermin mitgeteilt werden. Alle Versuche, eine Regierung zu bilden, waren nach den Parlamentswahlen am 6. Mai...

... nachzulassen», sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.Griechenland steckt nach den Parlamentswahlen vor gut einer Woche in einer schweren politischen Krise - mehrere Sondierungsgespräche scheiterten. Um die Krise zu lösen, schlug Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag vor, eine Expertenregierung zu bilden.EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine Haushaltsziele respektiert. «Wir erwarten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden.» Juncker...

... die Unterzeichnung eines wichtigen Assoziierungsabkommens werde zunächst zumindest bis zu den Parlamentswahlen vom Oktober auf Eis gelegt. «Wir erwarten, dass die Ukraine mit politisch motivierten Prozessen und der selektiven Anendung der Gesetze aufhört und die Unabhängigkeit der Justiz herstellt», sagte Füle am Dienstag.«Ja, bestimmte Fragen sind aufgetaucht», sagte Asarow zu den «sehr offenen» Gesprächen mit den EU-Vertretern. «Wir sind uns klar darüber, dass dies...

... Wille der Eurostaaten, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Griechenland steckt nach den Parlamentswahlen vor gut einer Woche in einer schweren politischen...

... steht nach wie vor Griechenland. Dort scheint die politische Lage hoffnungslos: Nach den jüngsten Parlamentswahlen von vor einer Woche ist es immer noch nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, die zu den vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen steht. Angesichts der Blockadehaltung vieler Parteien stehen die Chancen für einen Kompromiss schlecht. Damit steuert das Land auf eine Staatspleite oder gar einen Austritt aus dem Währungsraum zu. Dies sorgt für große Unsicherheit, da die Folgen...

... argumentiert», sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.Griechenland steckt nach den Parlamentswahlen vor gut einer Woche in einer schweren politischen Krise - mehrere Koalitionsgespräche scheiterten. Um die Krise zu lösen, schlug der Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag vor, eine Expertenregierung zu bilden.Tagesordnung FinanzministertreffenHintergrundinformationen des...

... Übergreifen auf andere Länder verhindert werden könne.Anlass der Äußerungen Fitchs sind die Parlamentswahlen in dem Krisenland vom vergangenen Wochenende. Sie haben ein stark zersplittertes Parlament mit höchst unterschiedlichen Positionen hervorgebracht. Angesichts einer bisher gescheiterten Regierungsbildung seien Neuwahlen im Juni wahrscheinlich, urteilt Fitch. «Die Wahl oder Bildung einer griechischen Regierung, die nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Konditionen des...

(dpa) - Auch nach den Parlamentswahlen und dem Erfolg extreme ausgerichteter Parteien planen die Euro-Finanzminister keine Strafbeschlüsse zu Griechenland. Es gebe weder auf der Seite Athens noch bei den 16 Euro-Partnern «Appetit» auf einen Euro-Austritt, sagte ein EU-Diplomat. Die obersten Kassenhüter wollen aber bei ihren nächsten regulären Treffen am Montag in Brüssel über die Lage in dem krisengeschüttelten Land beraten. Entscheidungen zu weiteren Geldzahlungen aus dem...

... keine Mehrheit zustande bringen, sind die Sozialisten der Pasok am Zug. Die Pasok war bei den Parlamentswahlen drittstärkste Kraft geworden. Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der «Bild», wenn sich in Athen keine Regierung der Vernunft bilde, stünden die Chancen für weitere Hilfen der Troika schlecht.Seehofer feiert Facebook-Party - Ansturm bleibt ausMünchen (dpa) - Die erste Facebook-Party von CSU-Chef...