Parlaments

... dass die bewaffneten Schabiha-Banden des Regimes dahinter stecken. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. Mai als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert. «Ein ausländischer Krieg» Für das Blutvergießen machte Assad wie in anderen Reden zuvor ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. «Das ist ein ausländischer Krieg mit inländischen Waffen», sagte er während seiner 70 Minuten langen Rede. Die Demonstranten sind nach Lesart Assads...

... in allen anderen Bundesländern bis auf Nordrhein-Westfalen und Berlin der Fall ist.»Antwort auf...

... Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mit seiner Partei nach den nächsten ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober in die Regierungskoalition einbezogen werden, könnte das das Ende seiner sportlichen Karriere bedeuten. «Dann gehe ich davon aus, dass er nicht mehr boxen wird», sagte Bönte. Bei einem anderen Wahlergebnis schließt Klitschko die Fortsetzung seiner Karriere aber nicht...

... immer eine besondere Verbindung. Ich habe sie vor kurzem im Fernsehen bei der Eröffnung des Parlaments in vollem Ornat gesehen und habe mich fast erschrocken. Unglaublich, dass das dieselbe Person ist und in was für einer märchenhafter, skurrilen Umgebung sie durch ihre Funktion lebt. Heutzutage ist das aus deutscher Perspektive schon merkwürdig.»Thomas...

... Man stehe vor einem richtigen Krieg, sagte Assad während der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Syrien drohten Zwietracht und Zerstörung. Assad kündigte an, die «Schlacht gegen Terroristen» fortzusetzen. Einen politischen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab. Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für eine Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße...

... dass die bewaffneten Schabiha-Banden des Regimes dahinter stecken. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. Mai als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.Für das Blutvergießen machte Assad wie in anderen Reden zuvor ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. «Das ist ein ausländischer Krieg mit inländischen Waffen», sagte er während seiner 70 Minuten langen Rede. Die Demonstranten sind nach Lesart Assads arbeitslose Syrer, die für ihre...

... tätig.Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl seien SPD und Grüne für Verfassungsänderungen nicht mehr auf die CDU angewiesen, sondern könnten die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit auch mit FDP und Piraten...

(dpa) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Kanzlerin Angela Merkel Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Merkel habe es bei Putins Besuch in Berlin verpasst, über seine «unverantwortliche» Politik in Sachen Syrien und Menschenrechte Klartext zu reden, sagte Beck der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Russland unterstütze Syriens Machthaber und seine Schergen mit Waffenlieferungen, kritisierte der...

Berlin - Mit siebeneinhalb Monaten im Parlament sind sie die «Seniors»: Die Berliner Piratenfraktion will ihre praktischen Erfahrungen nun an die «Frischlinge» weitergeben.

... beim europäischen Fiskalpakt. Am Treffen nehmen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...

... bei einem Festgottesdienst in der St. Paul's Kathedrale. Nach einem Zwischenstopp im historischen Parlamentsgebäude wird sie den Rückweg per Kutsche durch die Straßen Londons antreten. Abschluss ist am Buckingham Palast, wo die königliche Familie für die Fotografen und Kameraleute auf dem Balkon posieren wird.Informationen zur britischen MonarchieWebseite zum diamantenen...

... Hannelore Kraft. In der vergangenen Wahlperiode war Gödecke Vizepräsidentin des Parlaments.Gödecke ist im hessischen Groß-Gerau geboren, kam aber schon als kleines Mädchen Anfang der 1960er Jahre nach Bochum, wo ihr Vater im neuen Opel-Werk arbeitete. Auch heute lebt sie noch in Sichtweite der Autofabrik. Die neue Landtagspräsidentin ist ausgebildete Lehrerin für die Fächer Chemie und Pädagogik.SPD-Homepage Carina...

... 1978 fing sie als Redaktionsassistentin im Hörfunk an, wurde später Redakteurin, Moderatorin, Parlamentskorrespondentin, Wirtschaftschefin und Hörfunkdirektorin. Von 2001 bis 2007 moderierte sie den...

... vielmehr auf die unsichere politische Lage in Griechenland zurück.Nach den griechischen Parlamentswahlen werde die politische Zukunft in Athen sich klären, und dann würden die Risikoaufschläge auch wieder sinken. Spanien habe derzeit keine Probleme, seinen Staatshaushalt zu finanzieren, betonte der Minister. Madrid müsse für den Rest des Jahres «nur in sehr begrenztem Maße» neue Staatsanleihen aufnehmen.Weiteres Ungemach droht jedoch von konjunktureller Seite: Die...