Parlamentarischer

... den 16 Ministerpräsidenten zur Umsetzung von Atomausstieg und Energiewende teil. Bisher war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der 53-Jährige gilt als enger Vertrauter Merkels.Merkel würdigte Arbeit seines Vorgängers Röttgen vor den Abgeordneten und dankte ihm. Als daraufhin Beifall aufkam, stand Röttgen auf, um sich für den Applaus zu bedanken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Röttgen werde ein angesehenes Mitglied der Fraktion bleiben. Zu einer...

... offensichtlich nicht mehr zu. Zum Nachfolger ernannte sie den Saarländer Peter Altmaier, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Politikwissenschaftler: «Merkel verbreitet Furcht und Schrecken» CSU-Chef Horst Seehofer, dessen harsche Attacke gegen Röttgen manche als einen Auslöser für die Entlassung sehen, sagte in der ARD zur Entscheidung der Kanzlerin: «Nach all dem, was sie mir gesagt hat, bestand Handlungsbedarf.» Indessen reklamiert die...

Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Armin Laschet von der 67-köpfigen Fraktion wiedergewählt. Beide Politiker gelten auch als Anwärter auf den Vorsitz des größten CDU-Landesverbands. Der Nachfolger des Wahlverlierers Norbert Röttgen an der Parteispitze soll voraussichtlich am 30. Juni gewählt worden. Ob Landesvorsitz und Fraktionsführung in eine Hand gelegt werden, ist noch...

... eine rot-grüne Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen für sich verbucht. Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räumt derweil ein: «So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen.» 19.15 Uhr: Die Überflieger von der Piratenpartei sind erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul kündigt an, seine Partei wolle im Landtag «konstruktiv...

... nach sechzigjähriger Mitgliedschaft.»Gallus wurde 1970 Bundestagsmitglied, sechs Jahre später Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Landwirtschaftsministerium und blieb 16 Jahre in diesem Amt. 1994 schied er aus dem Bundestag aus. In der Landespolitik Baden-Württembergs war Gallus ab 1974 als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden aktiv. 1990 wurde er für kurze Zeit kommissarischer Landeschef, nachdem der amtierende Friedrich-Wilhelm Kiel zurückgetreten war. 1993 schied...

... Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner legte Delius in der Zeitung «B.Z.» den Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer nahe.Piraten-Landeschef Hartmut Semken, der sich drastisch gegen den Ausschluss von Piraten mit rechtsradikalen Positionen gewandt hatte, verteidigte seine Haltung. «Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren», sagte er dem «Spiegel». «Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten,...

... für seine Entscheidung. In seinem Blog entschuldigte er sich für die Äußerungen. Sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer in der Berliner Piratenfraktion will Delius laut Spiegel Online aber zunächst aber weiter ausüben. Berliner Piratenchef lehnt Rücktritt weiter ab Für weitere Missklänge sorgte der Berliner Landeschef Semken. Dieser sagte dem Spiegel: «Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit...

... Die Kapelle spielt noch. Aber alle wissen, das wird nichts mehr.» Für die Grünen sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck, FDP-Chef Rösler sei zwar noch einmal demonstrativ gestützt worden. Aber: «Die politische Erfahrung sagt, wenn die demonstrative Unterstützung inflationär wird, ist das Ende...

Dresden - Sachsens parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror wird erst in zwei Wochen über erste Zeugenvernehmungen entscheiden.

(dpa) - Sachsens parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror ist heute erstmals zusammengekommen. Er war auf Betreiben von Linken, SPD und Grünen eingesetzt worden. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse von Regierung und Behörden bei der Aufklärung von Verbrechen des Zwickauer Neonazi-Trios untersuchen. Im Bundestag und in Thüringen arbeiten bereits U-Ausschüsse zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Die Gruppierung hatte jahrelang unerkannt von...

Dresden - Sachsens parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror ist am Dienstag erstmals zusammengekommen. Er war auf Betreiben von Linken, SPD und Grünen eingesetzt worden und soll mögliche Versäumnisse der Regierung und ihr unterstellter Behörden bei der Aufklärung von Verbrechen des Zwickauer Neonazi-Trios beleuchten.

... von einer Staatssekretärin als Querschnittsaufgabe gestaltet werden, sagte Röttgen. Auch ein Parlamentarischer Staatssekretär für Kultur solle direkt aus der Regierungszentrale dafür sorgen, dass dieses Ressort wieder wichtig...

... Professor für Erziehungswissenschaften im SWR2-Journal am Mittwoch.Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, warf Grass vor, mit seiner als Gedicht verbrämten Kritik an Israel ein antisemitisches Stereotyp zu kolportieren, wonach es angeblich tabu sei, israelische Politik zu kritisieren. «Damit disqualifiziert das Gedicht sich selbst als Beitrag in der Debatte», sagte Beck der «Welt» (Donnerstag).Publizist Michel Friedman,...

... auf dem Bundesparteitag Ende April berichtet. Für den Fall der Wahl will Delius sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer abgeben, aber weiter Abgeordneter im Berliner Parlament bleiben. Die amtierende Bundesgeschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, hatte ihren Rückzug aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen angekündigt. Für den Posten treten insgesamt zehn Kandidaten...