Parlamentarier

Wahlperiode verpflichtet. Bei Verlesung ihrer Namen erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen. Stärkste Fraktion mit 99 Abgeordneten ist die SPD, die zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ins NRW-Parlament ein, ihre Fraktion besteht aus 20...

Stärkste Fraktion mit 99 Abgeordneten ist die SPD, die zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ein, ihre Fraktion besteht aus 20 Mitgliedern. Alle fünf Fraktionen wollen am ersten Plenartag beschließen, dass sie auf eine turnusmäßig anstehende Diätenerhöhung verzichten. Erst im Februar hatten SPD, Grüne und eine CDU-Mehrheit trotz heftiger Proteste eine Erhöhung um...

Die 237 Parlamentarier müssen sich darauf einstellen, von diesem Donnerstag an über das Dialog-Portal www.abgeordnetenwatch.de angeschrieben zu werden. Während des Wahlkampfs in NRW hatten sich Interessierte mit rund 1400 Fragen an die Kandidaten gewandt, wie die Macher des Internetportals am Mittwoch mitteilten. Gut drei Viertel davon wurden beantwortetet.«Antwortkönig» war der Pirat Mike Galow, gefolgt von den Spitzenkandidaten Christian Lindner (FDP) und Sylvia Löhrmann (Grüne)....

... wählen.Keine Fortschritte wurden nach Informationen der staatlichen Medien bei einem Treffen von Parlamentariern zum Thema Verfassungsreform erzielt. Bislang ist noch unklar, welche Machtbefugnisse der neue Präsident haben wird. Gemäß dem von den Militärs vorgelegten Fahrplan für die Übergangszeit soll eine neue Verfassung geschrieben werden. Es gibt jedoch zwischen den verschiedenen Parteien und Interessengruppen Streit darüber, wer in dem Verfassungskomitee sitzen soll und wie dort...

... Redner an, der sie ihrer Meinung nach beleidigt hatte. Bei dem folgenden Handgemenge wurde ein Parlamentarier verletzt und kam in ein Krankenhaus, wie Medien aus der Ex-Sowjetrepublik berichteten. Parlamentspräsident Wladimir Litwin brach die Debatte daraufhin...

«Die Parlamentarier könnten mit ihrer Zustimmung zur Gesetzesnovelle ein Signal gegen ausbeuterische Kinderarbeit setzen», sagte Manfred Lucha (Grüne) in Stuttgart. Mit dem am Donnerstag präsentierten grün-roten Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes sollen Kommunen eine rechtssichere Grundlage erhalten, per Friedhofssatzung Grabsteine und -einfassungen aus Kinderarbeit zu verbieten. Dem Grünen-Politiker zufolge haben sich im Südwesten bereits 42 Gemeinden dazu selbst...

Berlin - Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner hat am Donnerstag vor einem Berliner Amtsgericht den Vorwurf des Betruges bestritten. Der Parlamentarier soll im Jahr 2006 als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit manipulierten Dokumenten einen Kredit über 100 000 Euro vom Integrationsamt Berlin erschlichen haben.

... aus Menschen mit einer besonderen Geschichte. Viele wurden von Wohltätigkeitsorganisationen oder Parlamentariern vorgeschlagen - als Lohn für jahrelange aufopferungsvolle Arbeit. Der 70 Jahre alte Neville Maggs etwa, der sich für ein Schulprojekt für 500 Kinder einsetzt. Oder Peter Berkill: Der heute 47-Jährige hatte als Pilot einer British-Airways-Maschine vor vier Jahren bei Anflug auf London-Heathrow geistesgegenwärtig eine Katastrophe verhindert.Auch der zwölfjährige Garvey Evans...

... die Beratung durch Ärzte oder Priester steht unter teils lebenslanger Strafe. David Bahati, Parlamentarier des regierenden National Resistance Movement, findet: «Homosexualität ist kein Menschenrecht.» Er fordert sogar die Todesstrafe. Damit versuche er, die «ugandische Kultur zu verteidigen». Ein Entwurf für ein Anti-Schwulen-Gesetz von 2009 liegt erneut im Parlament zur Abstimmung vor, doch Präsident Yoweri Museveni versprach, dass die Regierung seinen Entwurf nicht...

Die weiblichen Parlamentarier kommen auf 71 Plätze. Gegenüber der alten Legislaturperiode hat sich am Verhältnis der Geschlechter kaum etwas geändert. Jetzt liegt der Frauenanteil bei den Abgeordneten bei 30 Prozent, davor waren es 27 Prozent. Die Grünen sind die einzige Fraktion mit mehr Frauen: Dort steht es 15 zu 14 für das weibliche Geschlecht. Bei den Piraten ist der Männeranteil mit 85 Prozent am höchsten.Ergebnisse...

... Stellungnahme des Europaparlaments ändert nichts am bestehenden Recht. Mit ihr fordern die Parlamentarier vielmehr eine Auslegung des EU-Gesetzes in ihrem Sinne und legen eine Position für eine mögliche künftige Überarbeitung fest. Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Januar 2011 eine ähnliche Erklärung verabschiedet.Resolution des EU-ParlamentsMitteilung des Europäischen Patentamts zu Gefriersperma (auf Englisch)Zusammenfassung zur...

Hoyerswerda - Das Wahlkreisbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda ist von Neonazis überfallen worden. Mehrere Männer, die eindeutig der rechten Szene zuzuordnen waren, hätten am Nachmittag versucht, in das Büro zu gelangen, teilte die Parlamentarierin mit.

... Aung San Suu Kyi ist als Parlamentsabgeordnete vereidigt worden. Sie sprach dabei vor Parlamentariern und Gästen auf der Besuchertribüne eine Eidesformel nach, in der sie den Schutz der Verfassung gelobte. Zunächst hatte sie sich gegen die Formulierung im Amtseid gesträubt, weil sie sich für eine Verfassungsänderung einsetzen will. Aung San Suu Kyi gab schließlich nach Drängen von Parteimitgliedern und Wählern nach. Ihre Partei NLD hatte bei Nachwahlen zum Parlament am 1....

... einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die eine Schwächung des Regenwaldschutzes beinhaltet. Die Parlamentarier stimmten Änderungen des sogenannten «Código Florestal» mehrheitlich zu, obwohl die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff sich demonstrativ dagegen stellte. Der Entwurf kommt der Agrar-Lobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für illegale Rodungen, die bis Juli 2008 erfolgten. Kritiker werten den Entwurf als «fatales Signal» und Freibrief für eine Ausweitung...