Parlament

... Düsseldorf.Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß. Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig.Weitere Ziele der angestrebten...

... Das kündigte der Machthaber am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an. Demnach will die syrische Führung die «Schlacht gegen Terroristen», wie sie die Oppositionsbewegung nennt, fortsetzen. Assad wies jede Verantwortung für das Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten zurück: «Was in Hula und in anderen Plätzen Syriens geschehen ist, sind brutale Massaker, zu denen sogar Monster nicht in der Lage sind.» Was wird aus Annans...

... in allen anderen Bundesländern bis auf Nordrhein-Westfalen und Berlin der Fall ist.»Antwort auf...

... Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mit seiner Partei nach den nächsten ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober in die Regierungskoalition einbezogen werden, könnte das das Ende seiner sportlichen Karriere bedeuten. «Dann gehe ich davon aus, dass er nicht mehr boxen wird», sagte Bönte. Bei einem anderen Wahlergebnis schließt Klitschko die Fortsetzung seiner Karriere aber nicht...

... immer eine besondere Verbindung. Ich habe sie vor kurzem im Fernsehen bei der Eröffnung des Parlaments in vollem Ornat gesehen und habe mich fast erschrocken. Unglaublich, dass das dieselbe Person ist und in was für einer märchenhafter, skurrilen Umgebung sie durch ihre Funktion lebt. Heutzutage ist das aus deutscher Perspektive schon merkwürdig.»Thomas...

... konnten dies jedoch verhindern. Niemand wurde verletzt. Insel ist ein Ortsteil von Stendal.Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Magdeburger Landtag, Sebastian Striegel, verurteilte die Vorfälle als Versuch der Selbstjustiz und forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie das Recht der beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten achte, ihren Wohnort frei zu wählen.Seit Monaten demonstrieren in dem Altmark-Dorf immer wieder...

... Man stehe vor einem richtigen Krieg, sagte Assad während der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Syrien drohten Zwietracht und Zerstörung. Assad kündigte an, die «Schlacht gegen Terroristen» fortzusetzen. Einen politischen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab. Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für eine Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße...

... dass die bewaffneten Schabiha-Banden des Regimes dahinter stecken. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. Mai als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.Für das Blutvergießen machte Assad wie in anderen Reden zuvor ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. «Das ist ein ausländischer Krieg mit inländischen Waffen», sagte er während seiner 70 Minuten langen Rede. Die Demonstranten sind nach Lesart Assads arbeitslose Syrer, die für ihre...

... werden. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Entwicklung von Finanzierungsmodellen sei eine Maßnahme der Energiestrategie 2030, erklärte Christoffers. Sie gehört zu den Projekten, die ab 2013 in Angriff genommen werden sollen. In Brandenburg gibt es bislang nur einzelne Fälle für eine Beteiligung der Kommunen oder Bürger.WirtschaftsministeriumAntwort Dokument...

... Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Bis Ende 2011 seien rund 266 000 Euro Entschädigungen ausgezahlt worden. Derzeit lägen noch 34 Anträge vor. Bei der LMBV gibt es den Angaben zufolge zudem Überlegungen zum Rückkauf und Tausch von Sanierungsflächen.LMBVAntwort Dokument...

... Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht handlungsunfähig werde. Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Etatberatungen...

Potsdam - In Brandenburgs Wäldern sind bislang 24 Windkraftanlagen auf einer Fläche von rund zehn Hektar genehmigt worden. Das geht aus einer Antwort von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

... diese Entwicklung positiv, erklärte Sozialminister Günter Baaske (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. In den vergangenen Jahren ist aber auch die Zahl der Menschen mit schweren Behinderungen insgesamt stark angestiegen: von 2001 bis 2009 um rund 20 Prozent. Höhere Abgaben für Betriebe, die die Behindertenquote nicht erfüllen, schloss Baaske aus.Antwort...

... tätig.Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl seien SPD und Grüne für Verfassungsänderungen nicht mehr auf die CDU angewiesen, sondern könnten die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit auch mit FDP und Piraten...