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... die die Umgehung von Kopierschutz unter Strafe stellt (§ 95a).Statement Gemaneue ZPÜ-TarifeParagraph...

... müssen, weil Tausende von Fortuna-Fans den Platz gestürmt hatten.Hertha beruft sich auf Paragraph 17 der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB. Demnach können Einsprüche gegen die Spielwertung unter anderem mit folgender Begründung erhoben werden: «Schwächung der eigenen Mannschaft durch einen während des Spiels eingetretenen Umstand, der unabwendbar war und nicht mit dem Spiel und einer dabei erlittenen Verletzung im Zusammenhang steht.»Vergeblich hatten Schickhardt,...

... seit mehreren Jahren intensiv dikutiert. Im Jahr 2007 wurde es ins Strafgesetzbuch aufgenommen - Paragraph 238, Nachstellung. Wer einen anderen Menschen beharrlich aufsucht, Kontakt aufnimmt oder bedroht, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Wenn körperliche Gewalt hinzukommt, können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Zudem können die Behörden sogenannte Kontaktverbote aussprechen. Dann darf sich der Stalker seinem Opfer nicht mehr nähern oder anderweitig Kontakt aufnehmen....

... die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern» oder Energie und Wasser einsparen (BGB Paragraph 559). Beispiel Badezimmer: Wird zusätzlich zur Badwanne eine Dusche eingebaut, steigt der Wohnwert - die höhere Miete geht in Ordnung. Auch dann, wenn dem Mieter die Ausstattung des alten Bads genügte und er die neue Dusche für überflüssig hält. Ein angebauter Balkon geht laut Landgericht Berlin als Maßnahme durch, die den Wohnwert tatsächlich verbessert (Aktenzeichen: 65 S...

... Gipfels am Samstag blockierten die USA nach Angaben der venezolanischen Delegation zwei Paragraphen im Entwurf der Abschlusserklärung. Darin wird zum einen der Wunsch nach einer Einladung Kubas zu künftigen Amerika-Gipfeln ausgedrückt und zum anderen ein Ende des US-Embargos gegen Kuba angemahnt.Nach Angaben der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur «Agencia Venezolana de Noticias» legten die USA ihr Veto gegen die entsprechenden Textpassagen der Deklaration ein....

... zulässig sind. Eine Änderungskündigung kann nämlich «sozial ungerechtfertigt» sein (KSchG, Paragraph 2), wenn zum Beispiel keine betrieblichen Gründe für die Kündigung vorliegen (KSchG, Paragraph 1, Absatz 2). Auch der Vorbehalt muss innerhalb von drei Wochen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Bis eine Entscheidung des Arbeitsgerichts gefallen ist, muss der Arbeitnehmer nach den Bedingungen der Änderungskündigung arbeiten. Ablehnung mit Änderungsklage: Der Arbeitnehmer kann die...

... auf eine Abfindung hinweist und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage anstrengt (KSchG, Paragraph 1a, Absatz 1). Das Gesetz sieht also eindeutig keine Pflicht für den Arbeitgeber, eine Abfindung zu zahlen. Bietet der Arbeitgeber die Abfindung im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung schriftlich an, und lässt sich der Arbeitnehmer darauf ein, muss der Arbeitgeber die Abfindung zahlen. Grundsätzlich muss sich ein Arbeitnehmer aber nicht auf eine betriebsbedingte Kündigung...

... sondern sich auch nach sozialen Regeln und der Betriebszugehörigkeit des Betreffenden richten. Paragraph 622, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht dafür folgende Regelungen vor: Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist Arbeitnehmer als Aushilfe hier kann eine Kündigungsfrist von weniger als 1 Monat vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 3 Monate dauert Probezeit (bis 6 Monate)  2 Wochen  2 Jahre  1 Monat zum Ende eines...

... gibt es nur für Ausnahmesituationen etwa wenn der Partner stirbt. Der Arbeitnehmer kann sich laut Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mehrere Tage freistellen lassen. In vielen Tarifverträgen gibt es zudem spezielle Regelungen für solche...

... sei der Fall der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zufolge eindeutig: «Laut Paragraph 23, Absatz 1 ist der Fahrer dafür verantwortlich, dass sein Gehör nicht beeinträchtigt wird», so der DVR-Jurist. Dabei komme es darauf an, dass er auch anhand von Außengeräuschen das Verkehrsgeschehen immer einschätzen können müsse, etwa wenn ein Krankenwagen mit eingeschaltetem Martinshorn nahe.Diese Vorgabe gelte auch fürs Telefonieren am Steuer. In diesem Zusammenhang sieht...

... das Problem: «Die Gesetze sind klar», sagt Suchtforscher Klein. Nach dem Todesfall Kevin wurde Paragraph 8a ins Kinderhilfegesetz eingeführt, der die Aufsichtspflicht des Jugendamtes und den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung betont. Seit 1. Januar 2012 gilt das Bundeskinderschutzgesetz und im Sommer soll das reformierte Vormundschaftsrecht in Kraft treten, das die Jugendämter stärker in die Pflicht nehmen soll. «Aber die konsequente Umsetzung in Politik und Behörden...

... und Schüler mit Bafög-Förderung: Grundsätzlich schließt das Zweite Sozialgesetzbuch (Paragraph 7, Absatz 5) Studenten von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Mehrbedarfen aus. Ausnahme: Wird die geförderte Ausbildung aufgrund einer längeren Krankheit, einer Schwangerschaft oder der Kindererziehung unterbrochen, kann für diesen Zeitraum beantragt werden. Voraussetzung: Die Ausbildung muss für mehr als drei Monate unterbrochen werden. Studenten müssen für diese Zeit ein...

... Fachrichtung dafür sorgen, dass sich die Dauer des Studiums verlängert. Ausschlaggebend ist hier Paragraph 17, Absatz 3, des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Personen, die mit Kindern oder einem Partner zusammenleben: Wohngeld kann in diesem Fall beantragt werden, wenn mindestens eine Person im Haushalt lebt, die kein Bafög, keine Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten. Zu beachten ist, dass Wohngeld bei mehreren in einem Haushalt lebenden Personen nur gezahlt wird,...

... Gericht immer wieder gegen die Etablierung von anderen Überlandbussen geklagt. Mit Verweis auf Paragraph 13 des Personenbeförderungsgesetzes. Das besagt: Auf Strecken, für die es bereits ein ausreichendes Verkehrsmittelangebot gibt, wird kein zusätzlicher Verkehr zugelassen. Lediglich nachts gibt es eine Ausnahme, die bisher vom Unternehmen Deutsche Touring genutzt wird. Die Regelung der Zulassung hat das Bundesverwaltungsgericht 2011 klargestellt: Fernbusverkehr darf genehmigt werden,...

... Bürger dabei unter anderem auf eine Wertung im Telemediengesetz (TMG) berufen. Dort heißt es in Paragraph 13, Absatz 6: «Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.»Eine Methode zur Verschleierung der Herkunft im Netz sind öffentlich zugängliche Proxy-Server. Für die Übertrag von Video-Streams sind diese Server häufig nicht ausgelegt, weil die Verbindung über die...