Pakt

Iren haben ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge dem EU-Fiskalpakt grünes Licht gegeben. Fast 60 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, erklärten Wahlbeobachter der Parteien am Freitag. Das offizielle Ergebnis sollte erst am frühen Freitagabend bekannt gegeben werden. Parteimitglieder beobachteten die Auszählung und teilten mit, es seien deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen eingegangen. Die Parteimitglieder, genannt Tallymen, stehen in der Nähe der Auszählungsstellen und...

... die Iren: Wenn die Menschen im Süden der grünen Insel heute per Referendum über den EU-Fiskalpakt abstimmen, herrscht in Berlin, Paris und Brüssel Hochspannung. Wird die kleine Republik am Nordwestrand der EU wieder einmal aufbegehren und einen wichtigen EU-Vertrag infrage stellen? Wie schon 2001 bei den Nizza-Verträgen? Und vor allem wie 2008, als der Lissabon-Vertrag durch ein Nein der Iren verzögert wurde? Diesmal stehen die Vorzeichen anders. In Brüssel hat man gelernt. Nur...

... Kommentar der Devisenexperten der Bank. Am Donnerstag steht zudem die Abstimmung über den Fiskalpakt in Irland an. Umfragen signalisieren eine Zustimmung zum Pakt. Allerdings hatten zuletzt die Gegner Aufwind...

... möglichen Übergangsregelungen und bescheinigte Bund und Ländern Fehler.Schmiedel betonte, im Pakt mit den Kommunen sei die Finanzierung des Krippenausbaus zu aller Zufriedenheit geregelt worden. Dies koste das Land im kommenden Jahr über 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 mehr als 500 Millionen Euro. Um den Ausbau weiter zu beschleunigen, müssten Vorschriften entschärft werden. Dazu zählten etwa Vorgaben zu der Größe von Freiflächen in Krippen und zur Zahl von vorzuhaltenden...

... und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Bei dem auf etwa zwei Stunden Dauer angesetzten Treffen wollte Merkel auch über den EU-Gipfel vom Vorabend in Brüssel informieren. Die Koalition will den Pakt im Paket mit Entscheidungen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem konkrete Schritte für die Einführung einer...

... Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise wackelt. Eigentlich sollten Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ex-Finanzminister Steinbrück glaubt nicht daran. Er gehe nicht davon aus, dass Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann, sagte er der dpa. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen. Heute Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Partei- und Bundestagsfraktionschefs. Der Pakt schreibt...

... aber an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer. Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni absegnen und ein starkes Signal in der Schuldenkrise setzen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bewegt: «Die Regierung hat ihre Blockade gegen einen zusätzlichen Wachstums- und Investitionspakt aufgegeben.» Merkel müsse dies nun auf europäischer Ebene...

... und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Das teilte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. Auch die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition werden dabei sein. Bei dem Treffen will Merkel die Vertreter der Opposition davon überzeugen, dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundestag zuzustimmen. Die Opposition hat Bedingungen gestellt. Für den Pakt ist in Bundestag und Bundesrat...

... und Parteichef Gorbatschow, der ausgerechnet an dem Tag den Kollegen des Warschauer Pakts in Ost-Berlin seine «Perestroika» verkündete, nutzte die Gelegenheit, daheim das Militär auf Reformlinie zu bringen. Er schickte die Spitze der Luftwaffe in den Ruhestand, setzte den Verteidigungsminister ab und entledigte sich der Betonköpfe. Mehr als 200 Generäle wurden geschasst, berichtet der damalige Gorbatschow-Berater Valentin Falin.Bis heute glauben Militärs allerdings, dass...

... Probleme gefunden. Hollande bekräftigte seine Forderung nach Änderungen des europäischen Fiskalpaktes. «Wachstum darf keine Worthülse bleiben», sagte Hollande. Sie müsse auch in der Realität zu spüren sein. Alles müsse zum informellen EU-Gipfel am 23. Mai auf den Tisch gelegt werden.Hollande war direkt nach der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy nach Berlin gekommen. Für die CDU-Chefin und den langjährigen Chef von Frankreichs Sozialisten war es...

... früh den Gedankenaustausch mit den Grünen gesucht, erklärte sie und spielte offen auf den Andenpakt an, ein Netzwerk aus Politikern und späteren Ministerpräsidenten wie Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger, die eher gegen Grün eingestellt waren. Der Pakt ist, wie seine Akteure, Geschichte. Merkel setzt stattdessen auf Politiker wie Röttgen, Hermann Gröhe, Eckart von Klaeden, Peter Altmaier oder auch Annette Schavan, die gegen ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nichts...

... die Euro-Krise sein. Merkel lehnte wiederholt jede Änderung am ausgehandelten europäischen Fiskalpakt ab. Die Bundesregierung ist aber zu einem zusätzlichen «Wachstumspakt» bereit, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Hollande hatte im Wahlkampf Neuverhandlungen über den Pakt verlangt. Zuletzt äußerte er sich jedoch zurückhaltender.Merkel will den neuen französischen Partner gegen 18.30 Uhr vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem ersten Meinungsaustausch...

... der «Süddeutschen Zeitung».Der Bundesbankpräsident kritisiert auch, dass Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will. «Es ist gute europäische Gepflogenheit, sich an unterschriebene Verträge zu halten», betonte Weidmann.Hollande hatte im Wahlkampf gesagt: «Was den Status der Zentralbank angeht, so habe ich stets dafür gekämpft, dass er überdacht wird. Ich kenne die deutschen Vorbehalte.» Aus seiner Sicht dürfe die EZB nicht mehr nur dem Kampf gegen Inflation verpflichtet sein,...

(dpa) - Die Grünen drohen, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin scheitern zu lassen. Der Fiskalpakt sei kein Meilenstein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel immer behaupte, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Bundesregierung brauche für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne die Grünen-Länder bekomme sie die nicht, sagte Trittin. Angela Merkel müsse sich auf die Grünen zubewegen oder sie fahre ihr Projekt vor die Wand. Der Pakt müsse um...