Ordnungswidrigkeit

... jetzt zum Anlass wird, dem Künstler "Belästigung der Allgemeinheit" und einen Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitsgesetz vorzuwerfen», schreibt er.Kastners Stimme, sein Engagement für die Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen und der deutschen Geschichte überhaupt und ihrer Verbindung mit dem Militarismus müsse gehört werden, betont Zweite und stellt den Künstler und seine Schau in eine Reihe mit Ernst Friedrich, dessen Ausstellung mit Fotos von verstümmelten Gesichtern...

Berlin - Das Rauchverbot auf den Spielplätzen Berlins wird oft weder eingehalten noch kontrolliert. Viele Bezirke würden die Verstöße nicht ahnden - Treptow-Köpenick und Neukölln stufen das Qualmen nicht einmal als Ordnungswidrigkeit ein.

... wird, bekommt zwischen 25 und 80 Euro Bußgeld aufgebrummt. «Denn das Tuning an sich ist eine Ordnungswidrigkeit», erläutert Brockmann. Schwerer wiege der Tatbestand des Fahrens ohne Führerschein, der ebenfalls erfüllt ist, wenn das Zweirad schneller gemacht wurde und der Fahrer nicht den passenden Führerschein hat. «Und das ist eine Straftat.» Jugendliche Ersttäter kommen dafür laut dem UDV-Chef meist recht milde mit Sozialstunden oder anderen Erziehungsmaßnahmen davon....

... scheine «unerschöpflich».Das Abbrennen von Pyrotechnik könne nicht nur eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen, sondern auch zur Gefahr für die Zuschauer werden, hieß es. Aufgrund der Enge könnten Besucher Brandverletzungen, Knalltraumata und Gesundheitsschädigungen durch giftige Rauchgase erleiden. Bei einer Massenpanik könnten Menschen «im schlimmsten Fall sogar ums Leben kommen».Die Vierbeiner könnten schon am Donnerstag beim Relegationsspiel zwischen Hertha und...

... mögliche Höhe auf 30 bis 40 Euro. Das sei aber Sache des...

... Ordnungshüter auf dem Wasser kontrollierten im vergangenen Jahr 24 900 Mal und ahndeten 4800 Ordnungswidrigkeiten. Nach Werners Angaben wurden zumeist Fahrregeln missachtet, es fehlte an der vorgeschriebenen Ausrüstung. Außerdem hätten viele Hobby-Kapitäne ein Liegeverbot an neuralgischen Plätzen nicht beachtet.Werner wies noch einmal daraufhin, dass auch auf dem Wasser die 0,5-Promille-Grenze gilt. 2012 sollen Alkoholverstöße ein Schwerpunkt der Kontrollen sein. Wer mit Alkohol...

... Gratis-Aktion könne nur verhindert werden, wenn sie im Zusammenhang mit Straftaten stünden oder Ordnungswidrigkeiten vorlägen, hieß es am Freitag aus Berliner Sicherheitskreisen.Bei den Aktionen an diesem Samstag könnte es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Zwischenfällen kommen. «Womöglich kommt es zu Handgemengen der Salafisten mit ihren Gegnern», sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der «Neuen Osnabrücker Zeitung»(Samstag). «Bei Vorkommnissen wird...

... und bekommt vier Punkte. Der Verordnungsgeber begründet die Höhe der Strafe damit, dass diese Ordnungswidrigkeit nur vorsätzlich begangen werden könne.- Eine Strafanzeige, ein Ermittlungsverfahren und womöglich auch eine Gerichtsverhandlung erwarten Radler, die mit mehr als 1,6 Promille unterwegs sind. Denn sie begehen eine Straftat. Mit sieben Punkten wird dieses Fehlverhalten geahndet, die Geldstrafe orientiert sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen und wird laut dem ADAC...

... er wegen der Brücken nicht bekommen», sagte ein Polizeisprecher. Der 55-Jährige habe eine Ordnungswidrigkeit begangen, er muss nun mit einem Bußgeld in noch unbekannter Höhe rechnen.Umleitungsempfehlungen der...

... Anscheinswaffen. Die Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren müssen mindestens mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, teilten die Behörden mit.Softairwaffen sehen echten Schusswaffen zum Verwechseln ähnlich, aus ihrem Lauf kommen aber keine Metallprojektile, sondern Plastikkugeln. Das Führen dieser Anscheinswaffen ist verboten. Der Anschaffungspreis beginnt bei etwa 150 Euro, deutliche Preissteigerungen nach oben sind keine Seltenheit.Die Jugendlichen sollen Zeugenaussagen...

... geht davon aus, dass der Schiffsführer zu schnell in das Hebewerk gefahren ist. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Angaben zur Schadenshöhe lagen nicht...

... sind Telefonate erlaubt.» Wer das Gerät allerdings in der Hand habe, der begehe laut StVO eine Ordnungswidrigkeit und müsse mit einer Geldbuße von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Autohersteller umgehen das Problem, indem sie für viele Modelle Freisprechanlagen - meist mit Bluetooth-Schnittstelle -...

... gegen die alljährlichen Neonazi-Aufzüge in Dresden nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft...

... Hinweisschild für einen Hydranten. Die Aktion vom Dienstag wird laut einem Polizeisprecher als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Kadaver kam in eine...

... Die Kartei, in der zuletzt rund neun Millionen Bürger mit Straftaten und schweren Ordnungswidrigkeiten am Steuer registriert waren, soll auf den Prüfstand. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bis Ende Februar Eckpunkte präsentieren - Genaues ist noch im Unklaren. Warum soll das Punktesystem geändert werden?«Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen», lautet Ramsauers Zielvorgabe. «Dieses System ist derart kompliziert geworden, dass niemand mehr...