... in erster Instanz zur Zahlung der vollen Summe verurteilt. Der verklagte Mitarbeiter des Borkener Ordnungsamtes, der für Leeren der Automaten zuständig war, hat bereits rund 31 000 an die Kommune gezahlt. Er hatte zugegeben, diese Summe im Jahr 2010 unterschlagen zu haben. Dass er auch in den Jahren zuvor bei Parkscheinautomaten 180 000 Euro einbehalten haben soll, bestritt...
... die Verstöße wurden bei den üblichen Gaststättenkontrollen festgestellt. Oft rückt das Ordnungsamt auch erst nach Beschwerden von Bürgern...
... Einspruch eingelegt.Das Urteil sei deshalb nun rechtskräftig, sagte der Leiter des städtischen Ordnungsamts, Martin Schulze-Werner, am Donnerstag und bestätigte entsprechende Medienberichte. Aufs Rad zurück dürfe der Mann erst wieder, wenn er mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten seine «wiedergewonnene Fahreignung» beweise.Um betrunkene Radfahrer auch wegen der hohen Unfallzahlen von der Straße zu holen, hatte die Stadt entschieden, Radfahrverbote auszusprechen. In der...
... keinen Einspruch eingelegt. Darum sei es nun rechtskräftig, sagte der Leiter des städtischen Ordnungsamts, Martin Schulze-Werner, am Donnerstag und bestätigte Medienberichte. Auf den Sattel zurück dürfe der Mann nur, wenn er ein ärztliches Gutachten vorlege, dass seine «wiedergewonnene Fahreignung» beweise, sagte der Amtsleiter dpa. Neben ihm hat die Stadt elf weitere betrunkene Radfahrer zur medizinisch-psychologischen Untersuchung...
... hatten, konnten sie ihren Ausweis hinterlegen. Die Mutter einer 17-Jährigen hatte den Fall beim Ordnungsamt angezeigt. Zeugen bestätigten die...
... nicht mitgeführt werden. Einigen Läden wurde zudem der Flaschen-Verkauf an dem Tag verboten. Ordnungsamt und Polizei wollen diese Anweisung überwachen.Der 1. Mai des Vorjahres galt als der ruhigste der vergangenen Jahre. Von rund 7000 eingesetzten Polizisten wurden 100 verletzt. 161 Störer werden...
Er blieb verletzt neben den Gleisen liegen, wie die Polizei mitteilte. Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten den 24-Jährigen nach dem Verlassen eines Geschäfts kontrollieren wollen. Daraufhin floh dieser zu Fuß und sprang über die Mauer. Der Mann kam verletzt in ein Krankenhaus. Weil er Drogen dabei hatte, ermittelt jetzt die...
Paderborn - Betrügerische Teerkolonnen mit Schwarzarbeitern haben im Kreis Paderborn einen herben Verlust hinnehmen müssen. Das Ordnungsamt habe die selbe Kolonne zweimal gestellt und insgesamt 11 000 Euro kassiert, teilte der Kreis am Dienstag mit.
(dpa) - 18 Wügeschlangen hat ein Unbekannter in Styroporboxen verpackt vor dem Ordnungsamt im thüringischen Sömmerda ausgesetzt. In einem Brief habe der Mann erklärt, wegen der neuen gesetzlichen Regelungen könne er die Tiere nicht weiter halten und es gebe niemanden, der sie ihm abnehme, berichtete Amtsleiter Ullrich Mittelbach. Es handele sich um bis zu 2,50 Meter lange Schlangen der Art Boa Constrictor. Zunächst kommen die Schlangen nun zu zwei Experten, die eine...
... Vier Pfoten auf ihrer Homepage. Am besten erkundigen sich Besitzer beim zuständigen Ordnungsamt, da die Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich...
... vor kurzem beschlossen, Radfahrverbote für notorische Alkoholsünder zu verhängen. Zuvor war das Ordnungsamt gegen alkoholisierte Radfahrer nur mit Führerscheinentzug vorgegangen - jetzt müssen sie auch vom Rad...
... Ohren, sei das ein triftiger Grund für eine Anzeige bei der Taxizentrale oder dem städtischen Ordnungsamt.Wo kann man sich über einen Taxifahrer beschweren?«Unzufriedene Fahrgäste können sich direkt beim Taxiunternehmen, der Taxizentrale oder der städtischen Ordnungsbehörde beschweren», sagt Mielchen. Dafür sollte man die Ordnungsnummer kennen, die auf einem gelben Aufkleber rechts in der Fahrzeugheckscheibe steht. Als Beleg für die Fahrt werde eine Quittung benötigt.Dürfen...
... Drahtesel, drohe ihm ein Zwangsgeld von mindestens 500 Euro, sagte der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Martin Schulze- Werner. Die Fahrradhochburg Münster hat ein massives Problem mit betrunkenen...
... Drahtesel, drohe ihm ein Zwangsgeld von mindestens 500 Euro, sagte der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Martin Schulze- Werner, am Donnerstag und bestätigte Zeitungsberichte. Die Strafe könne sogar bis zu 100 000 Euro betragen. Münster sei nach seiner Kenntnis die erste Kommune in Deutschland, die zu so drastischen Maßnahmen...
... Bauanleitung aus dem Internet Holzverschläge gezimmert oder suchen nach Standorten, die auch dem Ordnungsamt gefallen. Selbst in Paris, Wien, Zürich und San Francisco hat man die deutsche Idee inzwischen kopiert. «Das war ein Schneeballeffekt», sagt Silke Roggermann, Mitinitiatorin der Düsseldorfer Kiste. «Ohne Facebook hätte das nie funktioniert.»Gebrauchte, aber noch brauchbare Dinge an Fremde abgeben - die «Givebox» ist nur ein Beispiel für die Anonymisierung des Schenkens. Auch...
Das Ordnungsamt ist Teil der Kommunalverwaltung. Nach dem Muster-Verwaltungsgliederungsplan der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ist es mit der Ordnungsnummer 32 dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugegliedert.