Oppositionsparteien

... wie Irak und Afghanistan auf Rang 152. Dafür wird der Präsident Ilcham Alijew nicht nur von den Oppositionsparteien Volksfront und Musawat, sondern auch vom Westen verurteilt. Gerade jetzt, zum ESC, tut jeder seine Meinung kund. Sollte eine Großveranstaltung wie diese in einem Land wie Aiserbaidschan überhaupt stattfinden dürfen? Wie viel Politik verträgt ein solches Event? Und kann die Aufmerksamkeit, die es mit sich bringt, etwas bewegen und verändern? Teilnahme am ESC an...

... durchwinken. Da muss es schon substanzielle Veränderungen geben.»Das Vorhaben wird von den Oppositionsparteien bislang abgelehnt. Die Koalition hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen. Kretschmann hatte sich bereiterklärt, über eine Abschwächung der sogenannten Kalten Progression zu reden, wenn wirklich niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und die Steuereinnahmen in der Summe nicht sinken - etwa weil der Spitzensteuersatz angehoben...

... durchwinken. Da muss es schon substanzielle Veränderungen geben.»Das Vorhaben wird von den Oppositionsparteien bislang abgelehnt. Die Koalition hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen. Kretschmann hatte sich bereiterklärt, über eine Abschwächung der sogenannten Kalten Progression zu reden, wenn wirklich niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und die Steuereinnahmen in der Summe nicht sinken - etwa weil der Spitzensteuersatz angehoben...

... die weitere Arbeit abzuleiten.»Grafs Doktorarbeit mit dem Titel «Das innerparteiliche Bild von Oppositionsparteien nach dem abrupten Verlust langjähriger Regierungsverantwortung am Beispiel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in der Hauptstadt Berlin während der 15. Wahlperiode (2001-2006)» war 2010 mit «cum laude» bewertet worden.Graf hatte bereits Stunden vor der Uni den Entzug seines Doktortitels bestätigt. «Grund ist die von mir eingeräumte Täuschung bei der Abfassung...

... Mark Rutte doch noch genug Stimmen für seine milliardenschweren Budgetkürzungen bekommen. Drei Oppositionsparteien sprangen ihm bei der Parlamentsabstimmung bei. Das reichte am Donnerstagabend für eine knappe Mehrheit. Am Freitag bestätigte das Kabinett offiziell, dass am 12. September eine neue Volksvertretung gewählt wird. Die Wahl könnte laut Beobachtern zu einer Abstimmung für oder gegen Europa werden.«Wir haben einen großen Schritt für mehr Frieden und Vertrauen gemacht. Es...

... hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Mit Hilfe von drei Oppositionsparteien bekam das Übergangs-Kabinett unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte am späten Abend dafür eine knappe Mehrheit. Ruttes Mitte-Rechts-Regierung kann nun unter anderem Sozialausgaben kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen und damit Kurs auf Einsparungen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro nehmen. Nach Brüssel kann Den Haag melden, dass die 3-Prozent-Obergrenze...

Wenn die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien im Landtag nicht vorankämen, dann sei er dafür, das Volk zu befragen, sagte Zastrow am Samstag beim Landesparteitag in Mittweida (Mittelsachsen). Schwarz-Geld fehlt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Neuverschuldungsverbot allein durchsetzen zu können.«Ich denke, wir sollten bis Sommer verhandeln. Wenn wir dann mit der Opposition nicht weiterkommen, dann machen wir richtig Kampagne, dann setzen wir uns hin und sammeln...

... vorliegt, geht er zunächst an den Rechtsausschuss des Bundestags. In allen drei Oppositionsparteien gibt es mehr oder minder heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Die Grünen schrieben in ihrem Blog zur Netzpolitik: «Die Bundesregierung sollte über andere Instrumente nachdenken, um die Vielfalt der Presse zu erhalten.»Unterausschuss Neue MedienGrüne zum LeistungsschutzrechtBlog-Beitrag...

... Millionen - und damit um 587 000 höher als im Februar 2011.Ungleich kritischer sehen dagegen die Oppositionsparteien im Bundestag die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nach Ansicht der Grünen zeigen die Zahlen, «dass unter der schwarz-gelben Regierung die Spaltung des Arbeitsmarktes voranschreitet». Inzwischen sei mehr als ein Drittel der Jobsucher langzeitarbeitslos. Für die Linkspartei ist die Lage der Schlecker-Frauen auf dem Arbeitsmarkt exemplarisch: «Niedrig entlohnt, oft prekär...

... und Grüne treten bei der Abstimmung über den neuen europäischen Fiskalpakt auf die Bremse. Die Oppositionsparteien plädierten für eine Verschiebung der abschließenden Beratungen des Bundestages und Bundesrates notfalls bis Jahresende. Die schwarz-gelbe Koalition dagegen will Ende Mai im Bundestag endgültig über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abstimmen lassen. Schwarz-Gelb ist aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da im Parlament sowie in der Länderkammer...

... sind die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beratungen zusammengekommen. Alle drei Oppositionsparteien lehnen den Etatentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ab und hatten bis zuletzt angekündigt, gegen die Einzelpläne der Ministerien zu stimmen. Nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung wäre aber mit der Ablehnung eines Einzelplans schon der gesamte Haushalt für 2012 abgelehnt. Sollte der NRW-Etat scheitern, wäre die Regierung von Hannelore Kraft nach nicht einmal...

... seien daher nicht gerechtfertigt. Ähnliche Kritik kam in den vergangenen Wochen bereits von den Oppositionsparteien CDU und FDP.Kritik des...

... einen Arbeitsplatz bei deutschen Unternehmen haben.Kritisch sehen weiterhin Vertreter der Berliner Oppositionsparteien die Lage auf dem Arbeitsmarkt. So könnten immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben, bemängelte etwa die Linken-Abgeordnete Brigitte Zimmermann mit Blick auf Beschäftigte, die auf aufstockende Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Sie forderte daher einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. «Tiefgreifende Probleme» sehen auch die Grünen im Bundestag hinter den...

... Das hatten die bisherige Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress und die wichtigsten Oppositionsparteien beschlossen, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen. Obwohl es daran Kritik gab und außerdem bewaffnete Gruppen wie die Al-Kaida und Separatistenbewegungen die Abstimmung massiv behinderten, lag die Beteiligung bei etwa 65 Prozent. In zwei Jahren soll es erneut Wahlen geben, bei denen mehrere Kandidaten antreten sollen.Der Ex-Machthaber Salih soll laut Berichten der...