Oppositionspartei

... der Tschechoslowakei und Rumänien zu Strafarbeit verpflichtet waren. Nachdem Union und FDP als Oppositionsparteien für eine solche Entschädigung gestimmt hätten, könnten sie nun als Regierung schlecht dagegen sein, ohne sich unglaubwürdig zu machen.Seehofer und die Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft hielten sich mit Attacken gegen die tschechische Regierung auffallend zurück. Diese lehnt trotz zweier Seehofer-Besuche in Prag weiterhin offizielle Gespräche mit dem...

... wie Irak und Afghanistan auf Rang 152. Dafür wird der Präsident Ilcham Alijew nicht nur von den Oppositionsparteien Volksfront und Musawat, sondern auch vom Westen verurteilt. Gerade jetzt, zum ESC, tut jeder seine Meinung kund. Sollte eine Großveranstaltung wie diese in einem Land wie Aiserbaidschan überhaupt stattfinden dürfen? Wie viel Politik verträgt ein solches Event? Und kann die Aufmerksamkeit, die es mit sich bringt, etwas bewegen und verändern? Teilnahme am ESC an...

... eine Diskussion über die Stärkung von Minderheitensprachen fortgesetzt. Mitglieder der Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko griffen einen Redner an, der sie ihrer Meinung nach beleidigt hatte. Bei dem folgenden Handgemenge wurde ein Parlamentarier verletzt und kam in ein Krankenhaus, wie Medien aus der Ex-Sowjetrepublik berichteten. Parlamentspräsident Wladimir Litwin brach die Debatte daraufhin...

An die Adressen der Grünen-Fraktion sagte Saleh: «Berlin hat von der größten Oppositionspartei mehr verdient als Häme, Spott und Schadenfreude.» Die Grünen stünden abseits und hätten sich nie zum Flughafen bekannt. Der SPD-Politiker sagte, bei aller derzeitigen Enttäuschung werde der Willy-Brandt-Flughafen ein Erfolg. «Daran wird die Verschiebung nichts...

... Reformen, aber auch im Atomstreit mit dem Iran und im Friedensprozess.Mit der ehemals größten Oppositionspartei Kadima hat die Regierungskoalition jetzt 94 von 120 Abgeordneten im Parlament. Damit schafft Netanjahu sich mehr Spielraum bei besonders strittigen Reformvorhaben, aber auch im Atomstreit mit dem Iran. Auch im Nahost-Friedensprozess solle es Fortschritte geben, betonten Netanjahu (62) und der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas (63) am Dienstag in Jerusalem.Netanjahu sagte zudem:...

... zusammen deutlich unter 40 Prozent. Erstmals dürfte das Bündnis der Radikalen Linken stärkste Oppositionspartei...

... zusammen deutlich unter 40 Prozent. Erstmals dürfte das Bündnis der Radikalen Linken stärkste Oppositionspartei werden.Putschgerüchte gegen RöslerBerlin (dpa) - Putschgerüchte gegen Parteichef Philipp Rösler versetzen die FDP in Aufregung. Nach Informationen des «Spiegels» sollen führende FDP-Politiker bereits ein Szenario entworfen haben, um Rösler noch in diesem Jahr abzulösen. Rösler habe nicht das Format, die Liberalen in die Bundestagswahl zu führen, zitierte das Magazin...

... zusammen deutlich unter 40 Prozent. Erstmals dürfte das Bündnis der Radikalen Linken stärkste Oppositionspartei...

... durchwinken. Da muss es schon substanzielle Veränderungen geben.»Das Vorhaben wird von den Oppositionsparteien bislang abgelehnt. Die Koalition hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen. Kretschmann hatte sich bereiterklärt, über eine Abschwächung der sogenannten Kalten Progression zu reden, wenn wirklich niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und die Steuereinnahmen in der Summe nicht sinken - etwa weil der Spitzensteuersatz angehoben...

... durchwinken. Da muss es schon substanzielle Veränderungen geben.»Das Vorhaben wird von den Oppositionsparteien bislang abgelehnt. Die Koalition hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen. Kretschmann hatte sich bereiterklärt, über eine Abschwächung der sogenannten Kalten Progression zu reden, wenn wirklich niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und die Steuereinnahmen in der Summe nicht sinken - etwa weil der Spitzensteuersatz angehoben...

... die weitere Arbeit abzuleiten.»Grafs Doktorarbeit mit dem Titel «Das innerparteiliche Bild von Oppositionsparteien nach dem abrupten Verlust langjähriger Regierungsverantwortung am Beispiel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in der Hauptstadt Berlin während der 15. Wahlperiode (2001-2006)» war 2010 mit «cum laude» bewertet worden.Graf hatte bereits Stunden vor der Uni den Entzug seines Doktortitels bestätigt. «Grund ist die von mir eingeräumte Täuschung bei der Abfassung...

... an dem Ziel einer Verfassungsänderung festhalten.Damit zeichnet sich der erste Test für die neue Oppositionspartei ab. «Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern», sagte der Generalsekretär der aus einer Massenorganisation des Militärs hervorgegangenen Partei USDP. Sie hält mehr als Dreiviertel der Parlamentssitze. Die NLD-Fraktion bleibt mit rund acht Prozent der Stimmen eine kleine Minderheit.Zusammen mit Suu Kyi wurden 33 NLD-Abgeordnete vereidigt. Drei, die...

... zu wollen. Er war 2010 promoviert worden. Seine Arbeit handelte vom «Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung», womit die Berliner CDU gemeint war. Die Universität hatte erklärt, dem Antrag sei eine Prüfung der Arbeit durch die Hochschule vorausgegangen, bei der sich ein Plagiatsverdacht ergeben hätte.An der Universität Potsdam fällt an diesem Mittwoch die Entscheidung über Grafs Doktortitel. Am Donnerstags will der...

Bukarest - Neuer Ministerpräsident Rumäniens wird wahrscheinlich der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSD), Victor Ponta. Staatspräsident Traian Basescu schlug den 39-Jährigen am Freitagabend dem Parlament vor.Zuvor war der Chef der bürgerlichen Regierung, der Parteilose Mihai Razvan Ungureanu, im Streit um die Sparpolitik per Misstrauensvotum gestürzt worden.Pontas Wahl gilt als sicher, da er auch von der liberalen bisherigen Oppositionspartei PNL unterstützt wird.