Online-Durchsuchungen

... Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen - also für die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt. Die Quellen-TKÜ wird häufiger angewandt als die äußerst sensiblere Online-Durchsuchung. Allerdings setzten die Ermittler in beiden Fällen Trojaner ein.Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der «FAS»: «Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich jetzt schnell mit einer Sonderkonferenz koordinieren, um...

... Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen - also die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt.Nach den Worten des Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, sind die Ermittler gehalten, die Spionage-Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben. «Jene Behörden, die die Programme nutzen, müssen die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es...

... Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen - also die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt.Nach den Worten des Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, sind die Ermittler gehalten, die Spionage-Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben. «Jene Behörden, die die Programme nutzen, müssen die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es...

... wird.Das Bundesverfassungsgericht setzte im Februar 2008 hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen. Das heimliche Ausspähen eines Computer-Anwenders zur Gefahrenabwehr ist demnach nur zulässig, wenn es klare gesetzliche Regeln dafür gibt. Außerdem muss die Aktion der «Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut» dienen und durch einen Richter angeordnet werden.Der Chaos Computer Club erklärte, die nun aufgetauchte Software ermögliche...

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Februar 2008 hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Diese seien nur bei einer konkreten Gefahr für ein «überragend wichtiges Rechtsgut» zulässig - also bei Gefahr für Leib, Leben und Freiheit oder bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten. Vor einer Online-Durchsuchung muss ein Richter über die Aktion entscheiden.Mit dem Grundsatzurteil hatte das Gericht nach den...

... begründet sein Das Bundesverfassungsgericht setzte im Februar 2008 hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen. Das heimliche Ausspähen eines Computer-Anwenders zur Gefahrenabwehr ist demnach nur dann zulässig, wenn es eine klare gesetzliche Regelung dafür gibt. Außerdem muss die Aktion der «Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut» dienen. Weiterhin muss die Aktion durch einen Richter angeordnet werden. Der Chaos Computer Club erklärte, die nun...

... Computers ein.Das Bundesverfassungsgericht setzte im Februar 2008 hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen. Das heimliche Ausspähen eines Computer-Anwenders zur Gefahrenabwehr ist demnach nur dann zulässig, wenn es eine klare gesetzliche Regelung dafür gibt. Außerdem muss die Aktion der «Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut» dienen. Weiterhin muss die Aktion durch einen Richter angeordnet werden.Der Chaos Computer Club erklärte, die nun...

... Computers ein.Das Bundesverfassungsgericht setzte im Februar 2008 hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen. Das heimliche Ausspähen eines Computer-Anwenders zur Gefahrenabwehr ist demnach nur dann zulässig, wenn es eine klare gesetzliche Regelung dafür gibt. Außerdem muss die Aktion der «Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut» dienen. Weiterhin muss die Aktion durch einen Richter angeordnet werden.Der Chaos Computer Club erklärte, die nun...

... werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Den Länderpolizeien sollten Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden. Die Innenminister und -senatoren kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Hamburg zusammen.Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Senator Heino Vahldieck (CDU), zeigte Verständnis für die Forderung Niedersachsens nach einer Beteiligung an den Polizeikosten für die...

... Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit beraten. Die Koalition hatte Änderungen bei heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer und bei der Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen...

... wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Polizei soll versuchen, die Seiten zu löschen. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen - Vorratsdatenspeicherung - wird zwar fortgeführt - der Zugriff auf die Daten aber bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausgesetzt. Außerdem wollen...

... abgesegnet werden – grundsätzlich bleibt die Maßnahme jedoch möglich. Die Befugnis zu Online-Durchsuchungen wird allerdings nicht auf die Geheimdienste ausgedehnt, wie Schäuble es ursprünglich wollte. Ob Berufsgeheimnisträger wie Journalisten und Ärzte künftig besser vor staatlicher Schnüffelei geschützt werden, wie die FDP fordert, soll bloß geprüft werden. Auf das Punktekonto der Union geht eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Höchststrafe für jugendliche...

... in Berlin. Dies gelte auch für die Themen wie Internetsperren gegen Kinderpornografie, heimliche Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich die Arbeitsgruppe auf gemeinsame Positionen in zahlreichen kleineren Themen...

... zunächst versuchen kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft...