Online-Durchsuchung

... Überwachung des Computers nach CCC-Angaben bis hin zur verfassungsrechtlich äußerst sensiblen Online-Durchsuchung, also der Durchsuchung der Festplatte, ausgeweitet werden könne.Schaar prüfte nun die Software, die vom Bundeskriminalamt (BKA), Zollfahndungsamt und der Bundespolizei eingesetzt wurde. Die zentrale Frage, ob die Nachladefunktion der Software an sich schon rechtswidrig ist, lässt er zunächst offen. «Ob schon das Aufbringen einer Funktion zum Nachladen von Software ein...

... Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners ist nach einem Urteil aus dem Jahr 2008 nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter...

... Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners ist nach einem Urteil aus dem Jahr 2008 nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig. Für das Abhören von Internet-Telefonaten gelten aber die weniger strengen Regeln der Telefonüberwachung - solange es allein dabei bleibt.Technische Analyse des...

... Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners ist nach einem Urteil aus dem Jahr 2008 nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig. Für das Abhören von Internet-Telefonaten gelten aber die weniger strengen Regeln der tausendfach praktizierten Telefonüberwachung - solange es allein dabei bleibt.Blog-Beitrag KasperskyBlog-Beitrag...

... Überwachung eines Computers nach CCC-Angaben bis hin zur verfassungsrechtlich äußerst sensiblen Online-Durchsuchung, also der Durchsuchung der Festplatte, ausgeweitet werden kann. Friedrich übte scharfe Kritik am Chaos Computer Club. Dieser habe «dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht». Es seien viele Missverständnisse entstanden. Leutheusser-Schnarrenberger nahm den Club in Schutz. Das seien keine Chaoten, sondern Experten. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte der Frankfurter...

... Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen - also für die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt. Die Quellen-TKÜ wird häufiger angewandt als die äußerst sensiblere Online-Durchsuchung. Allerdings setzten die Ermittler in beiden Fällen Trojaner ein.Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der «FAS»: «Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich jetzt schnell mit einer Sonderkonferenz koordinieren, um...

... ebenfalls einen Vorstoß der Liberalen zurück. Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom Februar 2008 aufgezeigten Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würden «strikt eingehalten». FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger mahnte dagegen in München mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU, notwendig sei «ein angemessenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit». Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass nicht alle neuen...

... Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen - also die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt.Nach den Worten des Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, sind die Ermittler gehalten, die Spionage-Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben. «Jene Behörden, die die Programme nutzen, müssen die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es...

... Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen - also die Durchsuchung der Festplatte - gesetzt.Nach den Worten des Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, sind die Ermittler gehalten, die Spionage-Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben. «Jene Behörden, die die Programme nutzen, müssen die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es...

... ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der 2008 am Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung mitgewirkt hatte, sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch): «Wenn der Staat eine Software einsetzt, die eine Ausspähung des Computers oder gar den Missbrauch durch Dritte ermöglicht, ist der Einsatz verfassungswidrig.» Ein Trojaner dürfe zur Überwachung der Telekommunikation nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und nur dann eingesetzt werden, wenn technische...

... Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners sei nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, befanden die Richter 2008 in einem richtungsweisenden Urteil. Für das Abhören von Internet-Telefonaten - dazu waren die strittigen Trojaner ursprünglich gedacht - gelten aber die weniger strengen Regeln der tausendfach praktizierten Telefonüberwachung - solange es allein dabei...

... für Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Abwehr terroristischer Gefahren - auch für die Online-Durchsuchung von Computern.Friedrich hält die Gesetze dagegen für ausreichend: «Auch heute schon agieren unsere Sicherheitsbehörden auf klaren rechtlichen Grundlagen, und die von den Bundessicherheitsbehörden eingesetzte Software ist immer so konfiguriert, dass sie genau die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet», sagte er der dpa. Das Bundesjustizministerium unter...

... Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners sei nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, befanden die Richter 2008 in einem richtungsweisenden Urteil. Für das Abhören von Internet-Telefonaten - die «Quellen- Telekommunikationsüberwachung» (Quellen-TKÜ) - gelten aber die weniger strengen Regeln der tausendfach praktizierten Telefonüberwachung, solange es dabei...

... komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig. Als erstes Bundesland musste Bayern einräumen, den Staatstrojaner verwendet zu haben. Dabei blieb allerdings offen, welche Aktionen mit dem Programm im einzelnen ausgeführt wurden. Inzwischen sei die Nutzung der Trojaner allerdings vorläufig gestoppt, sagte Innenminister Herrmann. Das bisherige Vorgehen werde überprüft, laufende Maßnahmen gebe es derzeit...