Oberverwaltungsgericht

Ausgesuchte Vereinsmitglieder haben als Musterkläger bereits ihre Anträge beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Hintergrund für diesen Schritt ist nach BVBB-Angaben ein schwelender Streit zwischen Anwohnern des Hauptstadtflughafens BER, dem Ministerium und der Flughafengesellschaft über Lärmschutzwerte am Tage.Während der BVBB und auch das Verkehrsministerium laut Planfeststellungsbeschluss davon ausgehen, dass tagsüber bei geschlossenen Fenstern im BER-Umfeld in...

Koblenz - Kinderlärm auf einem Spielplatz müssen Nachbarn akzeptieren, auch wenn dort Schulkinder toben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden (Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG).

... nach, hielt aber seine Klage aufrecht. Gegen das Urteil können die Beteiligten die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragen (Urteil vom 26. April 2012, Aktenzeichen: 7 K...

Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt die von der Partei ins Auge gefasste Halle nicht zur Verfügung stellen muss (Az: 4 B 140/12), hieß es am Donnerstag. Der Grund: Die Partei habe bei der Stadt die Nutzung der Ritter-Georg-Halle für einen Landes-, nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. Das Gericht hob damit gleichzeitig einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz auf. Der Beschluss sei nicht mehr...

... bereithalten. Denn anders könne die Einsatzbereitschaft nicht sichergestellt werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen.: 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG). Auf die Urteile weist der Deutsche Anwaltverein hin.In dem Fall hatten zwei Feuerwehrleute aus Mainz geklagt. Sie hielten es für gesetzeswidrig, dass sie auch während der Pausen die Feuerwehrwache nicht verlassen dürfen.Ohne Erfolg. Zwar würden sowohl das rheinland-pfälzische...

Leipzig/Dortmund - Die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zurückgewiesen.

... im Dezember 2008 beschlossen. Die Auktion wurde allerdings in letzter Minute durch das Oberverwaltungsgericht München gestoppt. Die aus verschiedenen Museen - vor allem in Stuttgart - stammenden Werke sind seitdem in Verwahrung. Allerdings konnte keiner der Prozessbeteiligten am Mittwoch genauere Auskünfte über den derzeitigen Lagerort machen.Eine Eintragung in die nationale Kulturgutliste könnte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nur Baden-Württemberg beschließen, wo die...

... im Dezember 2008 beschlossen. Die Auktion wurde allerdings in letzter Minute durch das Oberverwaltungsgericht München gestoppt. Die aus verschiedenen Museen - vor allem in Stuttgart - stammenden Werke sind seitdem in Verwahrung. Allerdings konnte keiner der Prozessbeteiligten am Mittwoch genauere Auskünfte über den derzeitigen Lagerort machen.Eine Eintragung in die nationale Kulturgutliste könnte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nur Baden-Württemberg beschließen, wo die...

... haben sich die beiden Länder am Dienstag verständigt, das Finanzgericht in Cottbus und das Oberverwaltungsgericht Berlin mit je einem zusätzlichen Senat auszustatten. «Wir haben Fälle, in denen Verfahren fünf Jahre dauern», teilte Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) mit. Besonders lange dauern die Verfahren am Finanzgericht.In Berlin bekommt zudem das Sozialgericht an der Invalidenstraße mehr Personal: 10 Richterstellen sowie 38...

Das entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster. Mit dem Beschluss urteilte das Gericht wie schon die erste Instanz. Nachbarn hatten gegen die Anlage am Bilster Berg bei Bad Driburg Klagen eingereicht. Sie hatten die Bauarbeiten per Eilantrag stoppen wollen, bis in der Sache endgültig entschieden ist. Nach ihrer Ansicht schöpft das Konzept der Betreiber die Grenzwerte für Lärm voll aus, um die Strecke optimal auszulasten. Anwohner seien so nicht genügend geschützt. Die...

... Aktion der Rechtsextremen sichern wollte. Dabei erlitten drei Beamte Platz- und Schlagwunden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen am Montagabend in zweiter Instanz aufgehoben. Daraufhin zogen am Dienstag Anhänger der Splitterpartei in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf, die als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt. Die Rechtsextremisten...

... Die von Innenminister Ralf Jäger unterstützten Verbotsverfügungen der Polizei wurden vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Das teilte ein Sprecher der Polizei mit. Die vom Landesverfassungsschutz beobachtete Partei wollte in mehreren Städten Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigen. Die 2005 veröffentlichten Bilder hatten damals für heftige Reaktionen in islamischen Ländern...

Düsseldorf - Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen darf anti-islamische Karikaturen vor Moscheen ausstellen. Ein polizeiliches Verbot gegen die provokative Aktion sei auch in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Wuppertal am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

... Nordrhein-Westfalen ausstellen. Ein Verbot der provokativen Aktion sei auch in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster gekippt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Partei will in der Nähe von Moscheen die umstrittenen Bilder des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zeigen. Sie hatten 2005 heftige Reaktionen in der islamischen Welt ausgelöst. Mit ihrer Klage waren Innenministerium und Polizei schon in erster Instanz...