Oberlandesgerichts

Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Denn der Passant müsse sich beispielsweise auf Unebenheiten oder Vertiefungen einstellen und sich entsprechend vorsichtig bewegen (Aktenzeichen: 10 U 3/11).Das Gericht gab daher mit seinem Spruch der Schmerzensgeldklage einer Passantin nur zur Hälfte statt. Durch Straßenbauarbeiten war zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelang eine Vertiefung von...

... zufolge auch nicht aus, sich nur gegen einen Brandbeschleuniger auszusprechen. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen: 9 U 129/08) zufolge müsse man demjenigen, der Spiritus oder Benzin verwenden wolle, das Mittel aus der Hand...

... ihr Geld zurück, weil sie falsch beraten worden sei. Nach einer früheren Mitteilung des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) fordert Schickedanz insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Beklagt sind unter anderem Sal. Oppenheim und der Immobilienberater Esch. Deren Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück.«Die von Frau Schickedanz erhobenen Vorwürfe sind für uns nicht nachvollziehbar und werden vom Bankhaus zurückgewiesen», teilte Sal. Oppenheim mit. «Zu näheren Details werden wir uns mit Rücksicht...

Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Das gilt auch, wenn der Radweg auf der rechten Seite unbenutzbar ist. In diesem Fall müsse sich der Radfahrer äußerst rechts auf der Fahrbahn halten (Aktenzeichen: 1 U 74/11).Das Gericht hielt damit einer Radfahrerin vor, sich verkehrswidrig verhalten zu haben. Weil der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite unpassierbar war, benutzte die Klägerin den...

... ein, erklärt ADAC-Verkehrsrechtsexperte Markus Schäpe.Schäpe verweist auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen: III-1 RBs 39/12), der besagt, dass auch derjenige ein Mobiltelefon im rechtlichen Sinn benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Schließlich werde dabei eine Funktion des Geräts von Hand aktiviert, nämlich der Abbruch einer Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer. Und das ist nicht erlaubt - auch wenn der Autofahrer eigentlich alles richtig machen und...

Karlsruhe - Eine Kosmetikerin darf keine Falten wegspritzen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

... geht aus einem am Dienstag (15. Mai) in Saarbrücken veröffentlichten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) hervor (Urteil vom 29.2.2012 - Aktenzeichen: 1 U 122/11-35).Das Gericht wies damit die Klage eines Mannes ab, der von einem Privatmann einen Wagen mit Austauschmotor gekauft hatte und den Handel rückgängig machen wollte. Er habe irrtümlich geglaubt, dass der Austauschmotor völlig neuwertig sei, sagte er zur Begründung. Das OLG erklärte jedoch, es gebe keine...

Das geht aus einem in der «Monatsschrift für Deutsches Recht» veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hervor. Nach Meinung des Gerichts haftet der Halter des Rettungsfahrzeugs, wenn dessen Fahrer neben dem Blaulicht nicht nachweislich auch das Martinshorn eingeschaltet hatte oder unachtsam in einen Kreuzungsbereich eingefahren ist (Aktenzeichen: 4 U 23/11).Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters statt. In einem Kreuzungsbereich...

... das erste Mal, dass der Jurist zu unkonventionellen Mitteln greife, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts in Oldenburg. 2011 habe er einen Nachbarschaftsstreit um Äste, die über eine Gartengrenze ragten, mit einer Säge lösen...

... Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Denn in diesem Fall handele es sich um eine ungewöhnliche Betätigung des Versicherten, für die nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz bestehe (Aktenzeichen: 5 W 58/11).Das OLG Oldenburg hatte einen nicht alltäglichen Fall zu prüfen und gab einer Haftpflichtversicherung Recht: Dem Kläger drohten Schadenersatzforderungen,...

... Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: I-24 155/10). Eine solche Aufklärungspflicht bestehe nur dann nicht, wenn klar sei, dass sich der Anwalt an die gesetzliche Gebührenregelung halten wird. Dann müsse er allenfalls auf Nachfragen Auskunft geben.Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Mandantin gegen ihren früheren Anwalt statt. Die Klägerin hatte den Teil des Honorars...

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kunden unangemessen und sind daher nichtig (Aktenzeichen: 19 U 238/11).Das OLG gab mit dem grundlegenden Urteil der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass eine Bank für ein Pfändungsschutzkonto eine höhere Gebühr verlangte als für ein gewöhnliches...

Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen.: 31 Wx 179/10) hervor, von der die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet. In einem Erbstreit vertrat einer der Beteiligten die Auffassung, dass die im Testament als Alleinerbin eingesetzte Großnichte nicht allein erbe. Zum Beweis legte er zwei Kopien des Testaments vor. In der einen Kopie war hinter dem Wort Haus handschriftlich ein X eingefügt worden. Der dazugehörige...

... können, berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Aktenzeichen: I-19 U 186/10).In dem Fall hatte sich ein Kunde geweigert, eine Tankrechnung zu begleichen. Seinen Angaben zufolge hatte ein Unbekannter seine Tankkarte unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer eingesetzt. Erklären könne er das nicht, so der Kunde, da er nach wie vor die Originalkarte besitze.Die Richter verurteilten den Mann dazu, die Rechnung zu...