Oberlandesgericht

Schleswig/Karlsruhe - Aus für die Schadensersatz-Klage von Aktionären der früheren Mobilcom AG: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rechtsmittel gegen ein entsprechendes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) nicht zugelassen.

... ist aber nur dann möglich, wenn die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (Aktenzeichen: 7 UF 830/11), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.In dem Fall lebten die beiden Kinder nach der Trennung überwiegend bei der Mutter. Jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien lebten sie beim Vater. Dieser strebte jedoch ein Wechselmodell an. Da sich die Eltern nicht einigen konnten, beantragte er die Anordnung bei...

Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Denn der Passant müsse sich beispielsweise auf Unebenheiten oder Vertiefungen einstellen und sich entsprechend vorsichtig bewegen (Aktenzeichen: 10 U 3/11).Das Gericht gab daher mit seinem Spruch der Schmerzensgeldklage einer Passantin nur zur Hälfte statt. Durch Straßenbauarbeiten war zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelang eine Vertiefung von...

... Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Vor wenigen Tagen war Eismann mit seinem Begehren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg...

... wie sehr der Spurwechsler von dem heranrasenden Fahrzeug überrascht wurde, erklärt der ADAC.Das Oberlandesgericht Oldenburg musste über den Unfallschaden an einem Sportwagen entscheiden, der mit mindestens 200 km/h und möglicherweise sogar mit 280 km/h auf der linken Spur unterwegs war und in einen Kleinwagen krachte, als dieser mit Tempo 130 ein langsameres Fahrzeug überholen wollte. Die Entscheidung: Der total beschädigte Sportwagen muss von der Versicherung des Spurwechslers nur zu...

... zufolge auch nicht aus, sich nur gegen einen Brandbeschleuniger auszusprechen. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen: 9 U 129/08) zufolge müsse man demjenigen, der Spiritus oder Benzin verwenden wolle, das Mittel aus der Hand...

... dass der Börsenprospekt für die vermeintliche «Volksaktie» fehlerhaft gewesen sei. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt konnte keine Fehler entdecken.Infos zur...

... dass der Börsenprospekt für die vermeintliche «Volksaktie» fehlerhaft gewesen sei. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt konnte keine Fehler entdecken.Infos zur...

... hervor.Keine Kosten für Auszahlung von Restguthaben - das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil entschieden, auf das die Verbraucherzentrale Bundesverband hinweist (Aktenzeichen: 2 U 2/11). Die Auszahlung stelle keine echte Leistung dar, da der Kunde ohnehin Anspruch darauf habe, so die Richter. In dem Fall hatte der Anbieter zu Unrecht sechs Euro fürs Auszahlen verlangt.Die Kammer erklärte auch noch zwei weitere Gebühren des Anbieters in Höhe von 9,95...

... ihr Geld zurück, weil sie falsch beraten worden sei. Nach einer früheren Mitteilung des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) fordert Schickedanz insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Beklagt sind unter anderem Sal. Oppenheim und der Immobilienberater Esch. Deren Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück.«Die von Frau Schickedanz erhobenen Vorwürfe sind für uns nicht nachvollziehbar und werden vom Bankhaus zurückgewiesen», teilte Sal. Oppenheim mit. «Zu näheren Details werden wir uns mit Rücksicht...

Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Das gilt auch, wenn der Radweg auf der rechten Seite unbenutzbar ist. In diesem Fall müsse sich der Radfahrer äußerst rechts auf der Fahrbahn halten (Aktenzeichen: 1 U 74/11).Das Gericht hielt damit einer Radfahrerin vor, sich verkehrswidrig verhalten zu haben. Weil der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite unpassierbar war, benutzte die Klägerin den...

Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Aktenzeichen: 6 U 239/11). In dem Fall war ein Computerspiel zwei Tage lang illegal über den Internetanschluss einer Frau zum Herunterladen angeboten worden. Daraufhin bekam sie eine Abmahnung, widersprach dieser aber.Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich mit der Aussage, dass ihr - zwischenzeitlich verstorbener - Ehemann den Anschluss hauptsächlich genutzt und das Spiel im Internet geteilt habe. Trotzdem...

... kann») immer auch an die vielen Medienvertreter. Der Richter in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ließ Schickhardt indes keinerlei Show-Einlagen durchgehen. Er ermahnte ihn mehrfach und sagte einmal: «Gießen Sie kein Öl in ein Feuer, das wir heute vielleicht zum Erlöschen bringen.»«Das Spiel mit den Medien muss man schon mit einbeziehen», sagte der Fachanwalt für Sportrecht, der nach eigenen Angaben eine Sieben-Tage-Woche hat. Er betonte aber auch: «Ich...

... eine Haftstrafe verhängt werden, müsste nach Angaben eines Sprechers des Landgerichts das Oberlandesgericht prüfen, ob der 41-Jährige die Haft in Deutschland oder Dänemark verbüßen...