Obama-Regierung

... Freiheit», sagte Romney bei einem Wahlkampfauftritt. «Und es ist ein Tag der Schande für die Obama-Regierung», ergänzte er.Menschenrechtsgruppen äußerten Kritik an der US-Regierung, sich vor dem strategischen und wirtschaftlichen Dialog am Donnerstag und Freitag unter Zeitdruck auf einen Handel eingelassen zu haben, dessen Einhaltung nicht gesichert sei. Der republikanische US-Abgeordnete Christopher Smith sagte Chen Guangcheng während der Anhörung, dass der Fall ein «Test» für...

... eindringlich vor einem Eingreifen. Dies könnte den Bürgerkrieg in Syrien weiter anheizen.Der Obama-Regierung sei klar, dass in Syrien «militärische Gewalt an ihre Grenzen stößt, vor allem was Bodentruppen angeht», sagte der Pentagon-Chef. «Das macht keinen Sinn», meinte Panetta. Luftangriffe dagegen würden zu zivilen Opfern führen, warnten Panetta und Dempsey.Panetta sowie Dempsey betonten vor dem Ausschuss immer wieder, dass sich die Lage in Syrien nicht mit der Situation in...

... Washington als «enormen Sieg für die USA - insbesondere für ihre Hersteller und Arbeiter». Die Obama-Regierung werde weiter darauf hinwirken, dass China sich wie jedes andere Land an die WTO-Regeln hält.China wies in einer von seiner Genfer WTO-Vertretung verbreiteten Erklärung darauf hin, dass die Welthandelsorganisation seine Argumente «bei vielen wichtigen Themen» berücksichtigt und Teile des ersten Urteils korrigiert habe. Allerdings bedauere China, dass die Berufungsinstanz...

... Demokraten und Republikaner stehen sich im US-Schuldenstreit weiter unversöhnlich gegenüber. Die Obama-Regierung glaubt an einen Kompromiss, bereitet sich sicherheitshalber aber auch auf eine Staatspleite vor.Weniger als fünf Tage vor Ablauf der Frist für eine Anhebung des Schuldenlimits wollte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über einen republikanischen Plan zur Lösung der Krise abstimmen. Vermutlich am Freitag steht im Senat ein Votum über ein gegensätzliches demokratisches Konzept...

... zeigt die Zurückstellung der Unterstützung für Pakistan «die Tiefe der Debatte innerhalb der Obama-Regierung, wie man das Verhalten eines des wichtigsten Partners im Anti-Terror-Kampf ändern kann».Der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte bei seinem Antrittsbesuch in Afghanistan am Samstag erklärt, der neue Al-Kaida-Führer Aiman al-Sawahiri befinde sich wahrscheinlich in den schwer zugänglichen, von Pakistan verwalteten Stammesgebieten nahe Afghanistan. In seinem...

... zeige die Zurückstellung der Unterstützung für Pakistan «die Tiefe der Debatte innerhalb der Obama-Regierung, wie man das Verhalten eines des wichtigsten Partners im Anti-Terror-Kampf ändern kann».Bericht in der New York...

... Rivalen in ihrer Debatte zunächst vor allem die Wirtschaftspolitik des Präsidenten vor. «Die Obama-Regierung ist eine zerstörerische Kraft gegen Arbeitsplätze», sagte etwa der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich.Der eindeutige Favorit im Feld der republikanischen Bewerber, Mitt Romney, warf dem Amtsinhaber wegen der hohen Arbeitslosigkeit erneut «Versagen» vor. Dem Publikum präsentierte sich der Multimillionär und ehemalige Gouverneur von Massachusetts selbstbewusst als...

... Motors und Chrysler noch immer gibt, wird Amerikas Steuerzahler Milliarden kosten. Doch die Obama-Regierung betont, so sei am Ende größerer Schaden vermieden worden.Die Rettung der beiden US-Autobauer während der Finanz- und Wirtschaftskrise wird Amerikas Steuerzahler um die 14 Milliarden Dollar (9,7 Mrd Euro) kosten. Während man ursprünglich mit einem Verlust von 60 Prozent der 80 Milliarden Dollar (55,5 Mrd Euro) an Hilfen rechnete, dürfte das Minus nun weniger als 20 Prozent...

... Daten. Die US-Site data.gov könnte allerdings bald dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Obama-Regierung muss massiv sparen.Angesichts der schleppenden Umsetzung des Open-Data-Gedankens rufen Aktivisten nach verbindlichen Regelungen. Ein «Recht auf maschinenlesbare Daten» müsse in das IFG aufgenommen werden, sagte Daniel Dietrich, der das Open Data Network mitgegründet hat. «Die Umsetzung von Open Data darf nicht nur eine Sache der Verwaltung sein», forderte er.Selbst wenn die...

... gaben dafür 13 Milliarden Dollar aus. Gebracht hat es wenig, die Pläne wurden von der neuen Obama-Regierung 2009 auf Eis gelegt. Ach ja, wie schwierig die langfristige Sicherheit ist, zeigt diese Überlegung aus dem Stern: Auch die Schweiz grübelt, wohin mit dem Atommüll. Doch die Alpen kommen auf keine Fall in Frage: Das Gebirge hebe sich einen Millimeter pro Jahr. Versenke man den Atommüll heute in 300 Metern Tiefe, würde er in ein paar hunderttausend Jahren steil in den Himmel...

Die US-Regierung hat ein «Datenschutz-Grundgesetz» fürs Internet gefordert. Verbraucher in den USA müssten verhindern können, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in Netz mit Tracking-Diensten verfolgen oder persönliche Daten verkaufen, erklärte das Handelsministerium.

... der umstrittenen Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei «breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig...

... der umstrittenen Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei «breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig...