Nothilfen

... Euro gefordert.Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung...

... zum ESM eingebracht. Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF sollen eine Zeit lang parallel...

... hatte vorgeschlagen, dass der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Die Haftung Deutschlands könnte bis Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.Die bisher noch ungenutzten EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro wiederum sollen eine Art Notfallreserve sein,...

... Stände seit Einführung des Euro. Der Fast-Pleitestaat erhält bereits 78 Milliarden Euro Nothilfen aus dem derzeitigen Rettungsfonds EFSF. Volkswirte halten auch für Portugal einen Schuldenschnitt über kurz oder lang für unausweichlich. Beim Gipfel sorgte auch Polen für Ärger, das gemeinsam mit anderen Nicht-Euro-Ländern bei Entscheidungen zur Euro-Krise mehr mitreden will. Diese Staaten verlangen die Teilnahme an Euro-Gipfeln. Sonst werde sein Land nicht den Sparpakt für...

(dpa) - Im Fall der durch Nothilfen geretteten HSH Nordbank droht ehemaligen Führungskräften ein Nachspiel vor Gericht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft erhob gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder Anklage erhoben, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ihnen werde Untreue im besonders schweren Fall und Bilanzfälschung vorgeworfen.Die Ermittler leiten den Verdacht der vorsätzlichen Untreue im Wesentlichen aus Wertpapiergeschäften ab. Diese komplizierten...

(dpa) - Im Fall der durch Nothilfen geretteten HSH Nordbank droht einem Pressebericht zufolge ehemaligen Führungskräften ein Nachspiel vor Gericht.Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe nach langen Ermittlungen gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder Anklage erhoben, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Ihnen werde Untreue im besonders schweren Fall und Bilanzfälschung vorgeworfen.Beschuldigt werden demnach die früheren Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens...

(dpa) - Im Fall der durch Nothilfen geretteten HSH Nordbank droht ehemaligen Führungskräften ein Nachspiel vor Gericht. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder Anklage erhoben. Ihnen werde Untreue im besonders schweren Fall und Bilanzfälschung vorgeworfen. Alle weisen dem Bericht zufolge die Vorwürfe zurück. Hintergrund seien Finanztransaktionen aus dem Jahr 2007. Sie zwangen die Bank zu...

... Ende Oktober hatten die Richter die Regelungen die Verfahrensregeln für die Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds vorläufig...

... Am Morgen hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Die Entscheidung im Eilverfahren hatte laut Expertin Praefcke allerdings kaum Auswirkungen am Devisenmarkt.Auch der enttäuschende Verlauf mehrerer Versteigerungen von Staatsanleihen in Italien...

... hat einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen (Az. 2...

(dpa) - Die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF sind so nicht anwendbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied das Gericht. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen. Geklagt hatten SPD-Abgeordnete. Sie sehen durch...

... hat einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt. Darin war vorgesehen, dass ein neunköpfiges Sondergremium aus Bundestagsabgeordneten Beschlüsse im Namen des gesamten Bundetags treffen könne. Das sei nicht verfassungskonform, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren. Die Bundesregierung müsse auch künftig für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags...

... hat einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen (Az. 2...

... (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten...