Für seinen Dialog mit Israel erntet Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner viertägigen Reise viel Lob. Ausgerechnet ein Interview, das er vor dem Besuch gab, beschwört nun Kritik herauf. Darin äußert er sich zu Christian Wulffs Ansicht, der Islam gehöre zu Deutschland, und tritt damit eine erneute Debatte los.
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat für seine Äußerungen über den Islam und Muslime in Deutschland Zustimmung und Kritik erfahren.
Berlin - Lohnzuschüsse und Billig-Kredite - damit will der Bund den schleppenden Kita-Ausbau auf Touren bringen. Viele Kommunen zweifeln jedoch, dass das Ziel pünktlich erreicht wird.
Berlin - Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse.
Berlin - Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt.
Kiel - Spannung bis zur letzten Minute: Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag sehen Umfragen CDU und SPD Kopf-an-Kopf. Die SPD mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig an der Spitze will die bisherige schwarz-gelbe Koalition ablösen.
Kiel - Schleswig-Holstein steht vor einer Landtagswahl mit denkbar knappem Ausgang. Hält sich die CDU mit Spitzenkandidat Jost de Jager an der Macht, oder wird sie von der SPD mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig abgelöst? In Umfragen liefern sich beide ein Kopf-an-Kopf-Rennen.Die Liberalen könnten mit Wolfgang Kubicki ihre mehr als einjährige Niederlagenserie stoppen, für eine Neuauflage der CDU/FDP-Koalition dürfte es aber kaum reichen.
... seit Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Vorsitzenden Aziz Yildirim. Fenerbahce-Vizepräsident Nihat Özdemir bestritt erneut einen Betrug. Allerdings hat das Gericht in Istanbul, vor dem sich die Beschuldigten nach den Gesetzen des Staates verantworten müssen, eine Freilassung erst vor einigen Wochen abgelehnt, weil es erhebliche Verdachtsmomente gebe.Noch in dieser Woche will TFF-Präsident Demirören, dessen Land sich auch um die Fußball-EM 2020 bewirbt, der UEFA seinen umstrittenen...
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zusammen mit der Energiebranche rasch klären, wie viele neue Gaskraftwerke nötig sind, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen.
Kurz vor Ablauf des EU-Ultimatums zur Vorratsdatenspeicherung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich den Druck auf Sabine Leutheuser-Schnarrenberger erhöht. Sollte die Richtlinie nicht umgesetzt werden, droht dem Staat ein Bußgeld von mehr als 30 Millionen Euro.
Stuttgart - Neue Vorstandschefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird nach Informationen der «Bild»-Zeitung die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).
Die Teilnehmer der Islamkonferenz um Innenminister Hans-Peter Friedrich haben mit Besorgnis und scharfer Kritik auf die Aktivitäten radikaler Salafisten reagiert. Zugleich verabschiedeten sie eine Erklärung gegen die Zwangsehe.