Niedersachsens

... von den Verbänden und Vereinen endlich Taten sehen. Der Kuschelkurs müsse vorbei sein, forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach der Innenministerkonferenz im mecklenburgischen Ferienort Göhren-Lebbin. Die Ressortchefs verlangen unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen der Clubs gegen gewalttätige Fans und verstärkte...

«Der Kuschelkurs muss vorbei sein», forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz im mecklenburgischen Ferienort Göhren-Lebbin.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte ein Gipfeltreffen mit den Verantwortlichen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) noch vor dem Start der neuen Saison an, um konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. «Wir sind entschlossen, der Gewalt...

... Problemliste, die die Kontrolleure bei ihrem Sondertreffen in Stuttgart beschäftigt, ist lang. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der das Land im Aufsichtsrat vertritt, kam deshalb einen Tag früher von einer USA-Reise zurück. Seit Jahren erweisen sich die Pläne für ein schlagkräftiges Lastwagengeschäft als zäh und langwierig, die Eingliederung von Porsche kommt nicht wirklich voran.Auch die Nobelmarke Audi ist noch nicht so dicht an den Rivalen BMW herangefahren...

... auch SPD-Chef und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, in dessen Wahlkreis die Asse liegt, sowie Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP), der seit Monaten eine schnelle Räumung der Asse dringt.Atommülllager...

... ist die SPD-Linie zur eventuellen Kostenübernahme kein Konsens - die Union ist zurückhaltend. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sagte: «Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen.» Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellen die Minister am Freitag vor.Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Länder könnten mehr Polizeipräsenz in den Fußballstadien nicht leisten. «Wenn es zu einer weiteren Ausweitung von...

(dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten sowie islamistische Terroristen in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim hält er für eine Übergangslösung. Mittelfristig sollte ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren eingerichtet werden, sagte Schünemann der «Rheinischen Post». Die Innenminister beraten heute über...

Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sagte: «Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen.» Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellen die Minister am Freitag vor.Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Länder könnten mehr Polizeipräsenz in den Fußballstadien nicht leisten. «Wenn es zu einer weiteren Ausweitung von Polizeieinsätzen kommt - und das ist nach der Eskalation der letzten Wochen zu befürchten - dann...

(dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann möchte den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten und islamistische Terroristen in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim hält er nur für eine Übergangslösung. Es sei sicherheitspolitisch geboten, dass man ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichte, sagte Schünemann der «Rheinischen Post». Die meisten...

... an der Zeit, das ernsthaft zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker vor der Innenministerkonferenz. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zeigte sich skeptisch. Ein bundesweite Verbot sei schwer durchsetzbar, weil die Szene aus unabhängigen Gruppen bestehe. Kurz zuvor hatte der Berliner Senat die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels...

... aber keine Hinweise, dass der Polizist an Unterlagen mit hoher Sicherheitsrelevanz gelangt ist.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) brachte als Vorgehen gegen militante Islamisten die sogenannte Grundrechtsverwirkung ins Spiel. Diese sollte gegen den Salafisten und früheren Rapper Denis Cuspert angewendet werden, sagte Schünemann der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».Durch die Grundrechtsverwirkung kann nach Artikel 18 des Grundgesetzes die verfassungsfeindliche...

... Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, begrüßte, dass Freiwilligkeit im Zentrum steht. Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) kündigte an, auch bei den muslimischen Verbänden für das Thema zu werben.Die Versicherten sollen ihre Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentieren können, sobald dies in einigen Jahren technisch möglich ist. Auf ihre Bitten sollen die Krankenkassen die Daten speichern und löschen können. Die Linke und die Grünen...

... dpa.Auch aus Niedersachsen und Baden-Württemberg kam Unterstützung für Wagenknecht. Niedersachsens Landtags-Fraktionschef Hans-Henning Adler schlug als Doppelspitze Wagenknecht und den Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow vor.Insgesamt liegen dem Parteivorstand inzwischen acht Kandidaturen vor. Neben Bartsch, Schwabedissen, Kipping und der sächsischen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann haben sich vier weitgehend unbekannte Männer beworben.Für die weibliche Doppelspitze...

(dpa) - Angesichts anhaltender Fan-Krawalle in deutschen Fußballstadien hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Vereine zu härterem Durchgreifen aufgefordert. Diese dürften das Bunkern von Pyrotechnik in den Stadien durch Fans nicht weiter dulden, sondern müssten Randalierer mit besserer Videotechnik identifizieren und mit Ordnungsgeldern belegen, sagte Schünemann in Hannover. Wenn es den Vereinen nicht selber gelinge, für Ordnung in den Stadien zu sorgen, müsse die...

(dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister drängt den neuen Umweltminister Peter Altmaier zu zügigem Handeln bei der Energiewende. Sie bleibe das «Megathema», sagte McAllister der Tageszeitung «Die Welt». Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen seien unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapitalausstattung der Betreiber offensichtlich nicht ausreiche. Für Niedersachsen sei auch wichtig, beim...

Bad Zwischenahn - Spitzenpolitiker aus dem Gleichgewicht: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und mehrere Mitglieder seiner Regierungsmannschaft sind am Dienstag mit einem Drachenboot auf dem Zwischenahner Meer bei Oldenburg gekentert.