... mit dem geplanten Dreiertreffen der Parteichefs wieder Tritt fassen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Zeitung «Die Welt» (Montag): «Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen und diese dann geräuschlos umsetzen.» Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem «Spiegel»: «Unser Publikum ist vom Streit über Themen wie das Betreuungsgeld wenig begeistert.»Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller,...
... die Entwicklungshilfe zunehmend an Menschenrechte bindet. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte: «Wenn ein Land wie Uganda eine ohnehin schon bestehende schlechte Vorschrift nochmals verschärft, können wir nicht tatenlos...
... auch als Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen bleiben würde. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte «Spiegel online»: «Röttgen ist unser bester Wahlkämpfer. Sein Zögern und Zaudern in der Frage, was er nach der Wahl macht, treibt die Wähler von der CDU zur FDP.»Eine neue Umfrage sieht Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kurz vor dem Wahl im Aufwind. Die SPD käme nach der repräsentativen Befragung des Instituts Yougov im Auftrag des «Kölner...
... bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine Reise ab. «Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert», sagte Niebel in der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag) an die Adresse der Ukraine.Die Ukraine steht international in der Kritik, weil die gegen Timoschenko verhängte Haftstrafe als politisch motiviert gilt. Die prominente Politikerin leidet an...
... ob sie zur bevorstehenden Fußball-EM in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Reise...
... ob sie zur bevorstehenden Fußball-EM in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Reise...
... geben, muss man diese ernsthaft und schnell überprüfen.» Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) formulierte es in der Rheinischen Post so: «Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann.» Das Land solle die Zeit und die Chance nutzen, zu den Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa zurückzukehren. Abgeordnete wollen Spiele in Deutschland Die menschenrechtspolitische Sprecherin der...
«Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann», sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe). Die Ukraine solle «die Zeit und die Chance nutzen, zu den selbst gewählten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa zurückzukehren», unterstrich der FDP-Minister.Unterdessen wies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), im Streit um einen Boykott den von...
(dpa) - Entwicklungsminister Dirk Niebel unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Es sei gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren könne, sagte er der «Rheinischen Post». Die Ukraine solle die Zeit und die Chance nutzen, zu den selbst gewählten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren - und damit auf den Weg nach...
... staatseigene GIZ ist dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Minister Dirk Niebel (FDP) zugeordnet und koordiniert die internationale Entwicklungsarbeit Deutschlands. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte zuletzt bemängelt, Gönner sei noch nie beim Thema Entwicklungspolitik in Erscheinung getreten. Auch die nötige fachliche Qualifikation fehle ihr.Der derzeitige GIZ-Vorstandssprecher Bernd Eisenblätter (67) scheidet zum 1. Juli aus dem Amt. Gönner war...
... lösen, bevor sie auf dem Kontinent angekommen sei, sagte er.Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte seinen Kabinettskollegen Friedrich davor, sich «vor die französische Wahlkampflokomotive» spannen zu lassen. «Der freie Personen- und Warenverkehr ist eine der größten europäischen Errungenschaften, die es zu bewahren gilt», sagte er der «PNP».Der Spitzenkandidat der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, lehnt eine «Renationalisierung...
... sagte Rösler einen Tag vor Beginn des FDP-Parteitages in Karlsruhe. Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisierte trotzdem die Amtszeit des Parteichefs. Auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedet die FDP ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag findet wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW statt. Dort muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament...
... Prozent in Bund und Ländern ist der Unmut in der FDP derzeit groß.Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte Röslers bisherige Arbeit. Er sagte der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Das Ziel, das mit dem Wechsel von (Guido) Westerwelle zu Rösler angepeilt war, nämlich die FDP aus dem Tief zu holen, das ist bisher offensichtlich nicht erreicht.» Der ehemalige Generalsekretär warnte jedoch vor einem erneuten Wechsel an der Spitze.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies...
... habe aber ein Problem mit Israel und den Juden. Sein Gedicht fördere Antisemitismus. Dirk Niebel: Entwicklungsminister. Ist der Meinung, Grass verdrehe Ursache und Wirkung. Hat Verständnis für das israelische Einreiseverbot für Grass. Jakob Augstein: Spiegel-Kolumnist und Verleger. Nimmt Grass in Schutz, weil dieser tatsächlich sage, was gesagt werden muss. Günter Grass: Niemand in der Runde hält Günter Grass für einen Antisemiten. Selbst Volker Schlöndorf und Marcel...
... auf vereinzelte Auftritte im Bundestagswahlkampf beschränkt.Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nannte das von Israel verhängte Einreiseverbot für Grass nachvollziehbar. «Israel hat jedes Recht der Welt, ehemalige SS-Leute nicht ins eigene Land zu lassen», sagte Niebel der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch) mit Blick auf die Mitgliedschaft des Schriftstellers in der Waffen-SS während seiner Jugend. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, nannte...