Nichteinhaltung

... Durch diesen Pakt wird den EU-Partnern aber die Möglichkeit eingeräumt, Deutschland bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies stellt eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene dar, die in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert.SPD und Grüne pochen auf die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte, notfalls auch nur in der Euro-Zone. Mit deren Einnahmen soll ein...

... entsprechenden Sperrfristen für Veröffentlichungen und Vertraulichkeitserklärungen, bei deren Nichteinhaltung Strafen bis zu 250 000 Euro drohen, steuern die PR-Profis die Berichterstattung. Witte: «Wer "Spiegel", "Zeit" und "Beckmann" früh im Boot hat, braucht nichts mehr zu machen. Dann wollen die anderen auch. Bedeutsam ist das, worüber alle schreiben oder reden. So wird Bedeutsamkeit auch künstlich erzeugt.»Das trifft in besonderer Weise auch auf Sachbücher zu. Buch-Inhalte...

... eingereicht und fordert Schadenersatz für entgangene Champions-League-Spiele.Klagegrund sei «die Nichteinhaltung des 'Champions Hockey League & Victoria Cup Agreement' vom 9. April 2008», hieß es in einer Erklärung des Vereins. Nachdem die Champions Hockey League in der Saison 2008/09 stattgefunden hatte, wurde sie danach - obwohl vertraglich zugesichert, wie die Eisbären schrieben - nicht mehr ausgetragen. Daraus sei den Eisbären ein finanzieller Schaden entstanden, der nicht...

... Februar Insolvenzantrag gestellt. Die Schwierigkeiten im 1,5-Millionen-Etat entstanden durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen eines Namenssponsors für die DHC-Spielstätte. Dank der Initiative des Clubs, der Stadt und auch durch die Hilfe anderer Erstliga-Vereine konnten zuletzt 200 000 Euro akquiriert werden, damit die Erstliga-Saison zu Ende gespielt werden...

... Die Mitglieder der Exekutive wurden ja nicht verurteilt wegen Korruption, sondern wegen Nichteinhaltung der ethischen Regeln.»Nochmal. Wie sehr sehen Sie den Präsidenten Blatter durch die Korruptionsvorwürfe und die Doppel-WM-Vergabe geschädigt?Blatter: «Also, ich habe noch nie soviel Unterstützung von Verbänden, Clubs und von Spielern bekommen wie in diesen letzten Tagen. Seit dem 2. Dezember gibt es nur Glückwunschtelegramme aus der ganzen Welt.»Heißt das, Sie haben in...

... Die Mitglieder der Exekutive wurden ja nicht verurteilt wegen Korruption, sondern wegen Nichteinhaltung der ethischen Regeln. Noch mal. Wie sehr sehen Sie sich als Präsident durch die Korruptionsvorwürfe und die Doppel-WM-Vergabe geschädigt? Blatter: Also, ich habe noch nie so viel Unterstützung von Verbänden, Klubs und von Spielern bekommen wie in diesen letzten Tagen. Seit dem 2. Dezember gibt es nur Glückwunschtelegramme aus der ganzen Welt. Heißt das, Sie haben in der...

«Stalkerin» - so habe der Kachelmann-Anwalt das mutmaßliche Opfer bezeichnet, sagt Alice Schwarzer. Der widerspricht dem Vorwurf und legt nun einen Ordnungsgeldantrag gegen die Journalistin ein. Ohnehin dauert der Prozess länger als geplant.

... mit Frauen besetzt sehen. Ein entsprechendes Gesetz soll das regeln, bis hin zu Sanktionen bei Nichteinhaltung. Allerdings weiß Bär, worauf sie sich da eingelassen hat. «Die Nervosität beim Thema ist greifbar», sagt sie. Auf das Wort «Quote» würde sie aus psychologischen Gründen am liebsten ganz verzichten. Zumindest Volker Kauder steht hinter dem Quotenvorschlag, auch wenn der Staat seiner Meinung nach das Frauenbild nicht definieren sollte. «Jeder darf...

... sie schickt den von der Krise betroffenen Euro-Ländern gleich den Strafbescheid, den sie wegen Nichteinhaltung der Sparvorhaben zu begleichen haben. Die rigiden Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts wurden bisher von kaum einem Land nachhaltig erfüllt. Selbst ohne die derzeitige Krise verletzten eigentlich fast alle Euro-Länder die Bestimmungen dieses Paktes, der an der Wirtschaftswirklichkeit völlig vorbei konstruiert wurde. Nun sollen sie ausgerechnet in der Krise die...

... sichergestellt werden, dass nur verantwortungsbewusste Konzerne Bohrungen vornähmen. Allein die Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften würden BP damit disqualifizieren, erklärte Millers Büro. Bis der Zusatz als Gesetz in Kraft tritt, sind aber noch mehrere Verfahrensschritte...

... keine Frau sitzt, müssen innerhalb von sechs Monaten ein weibliches Mitglied wählen. Bei Nichteinhaltung der Quoten sollen die Ernennungen aller männlichen Mitglieder ungültig werden. Einem Nachtrag der Nationalversammlung zufolge sind zudem bei Nichteinhaltung der Quoten die Beratungen der Gremien gegenstandslos. Deutschland Verschiedene Studien weisen für Deutschland derzeit einen Frauenanteil von rund elf Prozent in den Aufsichtsräten aus. Doch der überwiegende Teil zieht...

... zahlreichen Flugausfällen kam. Einige Passagiere reagierten mit Unverständnis und Ärger auf die Nichteinhaltung des Sonderflugplanes. Am Morgen hatten sich vor den Lufthansa-Schaltern lange Schlangen gebildet. Kleine Flughäfe profitieren Auch von den Flughäfen in Stuttgart, Düsseldorf, Köln/Bonn, Nürnberg, Hannover, Bremen, Leipzig und Dresden wurden Ausfälle von Lufthansa- und Germanwings-Flügen gemeldet. Die Lage wurde aber überall als ruhig bezeichnet. Kleinere Flughäfen wie...

... auf den Kandidatenlisten müssen Frauen und Männer gleichberechtigt präsentiert sein. Bei Nichteinhaltung werden Kandidatenlisten nicht berücksichtigt. Also ein durchaus steuerungskräftiges Instrument, das in Frankreich für Europawahlen, Parlamentswahlen, Regionalwahlen und Kommunalwahlen gilt. Wobei die Strukturen in Frankreich anders sind als bei uns, das ist kein föderaler Staat. Warum ist in Deutschland die Geschlechter-Gleichheit in der Politik bislang nicht gesetzlich...

... die Bahn Beckedahl noch Zeit, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Im Falle der Nichteinhaltung der Frist werde sich die Bahn gerichtliche Schritte überlegen. Markus Beckedahl hält die Veröffentlichung des Memos gerechtfertigt. «Ich veröffentlichte dieses Dokument, weil ich denke, dass sich jeder selbst seine Meinung bilden können sollte. Eine aufgeklärte Demokratie sollte das auch zulassen.» Es stellt sich nun die spannende Frage, wie Beckedahl auf die...