Neuwahl

der umkämpften Neuwahl einer neuen Doppelspitze aus der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und dem baden-württembergischen Landeschef Bernd Riexinger am Samstagabend steht beim Parteitag der Linken unter anderem die Bestimmung eines neuen Bundesgeschäftsführers und weiterer Vorstandsmitglieder auf dem Programm. Außerdem wollen die Bundestagsfraktion und die Vertreter der Partei im Europaparlament den Delegierten über die Arbeit der vergangenen Monate berichten. In dem...

(dpa) - Die Linke setzt ihren Bundesparteitag in Göttingen fort. Nach der umkämpften Neuwahl einer neuen Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger steht unter anderem die Bestimmung eines neuen Bundesgeschäftsführers auf dem Programm. Außerdem wollen die Bundestagsfraktion und die Vertreter der Partei im Europaparlament über die Arbeit der vergangenen Monate berichten. In dem seit Wochen tobenden parteiinternen Richtungsstreit hatte sich das linke Lager am ersten Tag...

... Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig.Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl seien SPD und Grüne für...

... Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Behörde wartet für weitere Schritte erst einmal die Neuwahlen am 17. Juni ab.Durch die erneute Eskalation der Schuldenkrise im Euroraum verfinstern sich die Konjunkturaussichten weiter. Die schwache Wirtschaftsentwicklung erschwert auch den Defizitabbau. Die von der EU-Kommission veröffentlichten Stimmungsindikatoren haben sich überraschend deutlich eingetrübt. Experten warnen vor einem wirtschaftlichen Schwächeanfall im Sommer.In den...

... allem von Griechenland ab.» Die politische Unsicherheit in Griechenland - für den 17. Juni sind Neuwahlen geplant - lastet zudem auf dem 130 Milliarden Euro schweren Programm. Es ist laut Kommission bisher nicht klar, ob die «Troika»-Experten wie geplant Ende Juni/Anfang Juli die Bücher in Athen überprüfen können. Ohne grünes Licht der «Troika» können keine neuen Hilfsgelder ausgezahlt...

(dpa) - Knapp drei Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland zeichnet sich ein dramatisches Rennen zwischen der radikalen Linken und den am Sparkurs festhaltenden Konservativen ab. Die konservative Nea Dimokratia liegt in einer Umfrage mit 23,4 Prozent leicht vor dem Syriza-Bündnis mit 22,1 Prozent. Das berichtet der griechische Fernsehsender Mega. Die Sozialisten der Pasok bleiben drittstärkste Kraft mit 13,5 Prozent. Keine Partei hat die Chance auf eine...

Athen - Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt. Knapp drei Wochen vor der entscheidenden Neuwahl des Athener Parlaments am 17.

... Euro.Unterstützung erhielt der Euro im frühen Handel von Umfragen zu den Mitte Juni anstehenden Neuwahlen in Griechenland. So lassen mehrere am Wochenende veröffentlichte Erhebungen darauf schließen, dass ein Wahlsieg der reformkritischen Linkspartei Syriza alles andere als ausgemacht ist. Vielmehr lag zuletzt die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) in der Wählergunst vorne. Damit steigen die Chancen auf eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Dies gilt als Voraussetzung für...

... Der maoistische Premierminister Baburam Bhattarai kündigte in einer Ansprache an die Nation Neuwahlen im Herbst an. Mehrere Parteien - darunter auch Bhattarais Maoisten - sprachen sich aber dagegen aus.Bhattarai sagte nach Ablauf der Frist: «Wir werden am 22. November einen Versuch unternehmen, eine neue verfassungsgebende Versammlung zu wählen.» Diese solle eine Verfassung erarbeiten, «die die Erwartungen aller Menschen anspricht».Der Vizechef der Maoisten, Mohan Baidhya, sagte...

... Investoren wegen der Euro-Schuldenkrise. Neben dem größten Brandherd Griechenland, wo Mitte Juni Neuwahlen mit höchst ungewissem Ausgang anstehen, bereitet die viertgrößte Euro-Wirtschaft Spanien Sorgen. Dort leiden die Banken unter der geplatzten Immobilienblase und den autonomen Regionen macht die Rezession schwer zu schaffen. Am Devisenmarkt profitierten zuletzt vor allem der US-Dollar und der japanische...

... einer Umfrage könnte das linksradikale Bündnis Syriza mit 30 Prozent stärkste Kraft bei den Neuwahlen am 17. Juni werden. Die Partei will großer Teile des griechischen Sparprogramms stoppen.Union und FDP warnen vor Verzögerung bei Euro-AbstimmungenBerlin (dpa) - Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor...

... einer Umfrage könnte das linksradikale Bündnis Syriza mit 30 Prozent stärkste Kraft bei den Neuwahlen am 17. Juni werden. Die Partei will großer Teile des griechischen Sparprogramms...

... Blick auf einen möglichen Sieg der linksradikalen Partei Syriza von Alexis Tsipras bei den Neuwahlen warnte der SPD-Politiker allerdings vor einer Aufkündigung der Reformvereinbarungen: «Ich hielte es für hoch gefährlich, wenn die Vereinbarungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern, die unter großen Mühen gefunden wurden, außer Kraft gesetzt würden.»Deshalb werde es bei den Neuwahlen am 17. Juni in Griechenland auch darum gehen, dass es ein grundsätzliches...

... Mit Blick auf einen möglichen Sieg der linksradikalen Partei Syriza von Alexis Tsipras bei den Neuwahlen warnte der SPD-Politiker allerdings vor einer Aufkündigung der Reformvereinbarungen: Er halte es für hoch gefährlich, wenn die Vereinbarungen außer Kraft gesetzt...