Neuverschuldung

... Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu...

... Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu...

... von Wettbewerbsfähigkeit und das hohe Staatsdefizit hin. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Neuverschuldung ins Visier...

... Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für schritt die Neuverschuldung schneller zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen zeigen laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe. Steuerentlastung um bis zu 6 Milliarden denkbar Trotz der moderaten Höhe der Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten...

... Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes», erklärte er. «Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten.»Die aktuellen Steigerungen seien zudem nicht so spektakulär wie in früheren Prognosen. Die schwarz-gelben Pläne zur Korrektur der «kalten Progression» seien aber finanzierbar.Auch aus Sicht von FDP-Chef Phillip Rösler zeigt die Prognose, dass die Steuerpläne dringend nötig...

... Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik: Die erste Priorität ihrer Minister werde sein, die Neuverschuldung zu reduzieren und wirtschaftliche Stabilität wieder...

«Die Minderheitsregierung hat die Neuverschuldung ausufern lassen. Nötige Impulse für echtes Wachstum hat sie nicht gesetzt», sagte Merkel der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Samstagsausgabe). «So sichert man seinem Bundesland keine gute Zukunft», fügte sie hinzu. Mit einer anderen Regierung als Rot-Grün könne NRW «mehr Arbeitsplätze, mehr Innovationskraft und solidere Finanzen» haben, sagte...

... in Brüssel kann Den Haag melden, dass im nächsten Jahr die erlaubte 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschritten wird. Wirtschaftsverbände äußerten sich darüber erleichtert. Die Daten müssen bis Montag in Brüssel vorliegen.Die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) hatte vor wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Streit um ihre Sparpolitik die Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und...

... Milliarden Euro nehmen. Nach Brüssel kann Den Haag melden, dass die 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschritten...

Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen schärferen Sparkurs verlangt. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken.

... Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, «auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken», heißt es in einem Brief von DIHK-Präsident Heinrich Driftmann an Kanzlerin Angela Merkel. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». In vielen westlich geprägten Demokratien sei lange auf faule, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, zitiert das Blatt weiter aus dem...

... zugleich darauf, dass die Sozialdemokraten die im EU-Stabilitätspakt vereinbarte Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptieren wollen, sondern für 2013 eine Obergrenze von 3,6 Prozent wollen. Erst danach sei eine weitere Reduzierung denkbar.Der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, pochte erneut darauf, dass zunächst eine Neuverschuldung von vier Prozent möglich sein müsse. Wilders hatte die Regierung...

... Walter-Borjans (SPD) am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.«Wir haben die Neuverschuldung im Vergleich zu den Plänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung halbiert. Wir haben die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer und liegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Mittelfeld.» Dies alles werde von der CDU ignoriert.Die CDU hatte die Verschuldung zu ihrem Wahlkampfthema auserkoren und moniert, dass die Landesregierung die gute Wirtschaftskonjunktur...

... unterschreite bereits 2014 die eigentlich erst ab 2016 geltende Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Diesen Bericht muss Berlin regelmäßig der EU-Kommission in Brüssel melden.Erfreulich ist nach Angaben der Regierung, dass 2014 der gesamte Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen ohne neue Schulden auskommen werde. Im...