Neuverhandlung

... Erspartes auf ausländische Konten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische Hilfspaket aus. «Es wird durch Wiederholung nicht besser», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe. «Jetzt muss Griechenland selber die Entscheidung treffen.» Angesichts der Schuldenkrise ziehen...

(dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische Hilfspaket aus. Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Jetzt müsse Griechenland selber die Entscheidung treffen. Gestern war ein letzter Versuch zur Bildung einer Regierung in Athen gescheitert. Nun steht Griechenland vor einer weiteren...

... zur Abwicklung der griechischen T Bank.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische Hilfspaket aus. «Es wird durch Wiederholung nicht besser», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe. «Jetzt muss Griechenland selber die Entscheidung treffen.»EU-Kommissionspräsident José Manuel...

... wieder aufrichten und Europa einen neuen Weg aufzeigen. Hollandes Forderungen nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes lehnt Merkel strikt ab.Unterstützung erhält Hollande von der SPD. Die «Troika» aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück legte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt vor. Sie fordert unter anderem verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie ein Wachstums- und...

... «Wachstumspakt» bereit, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Hollande hatte im Wahlkampf Neuverhandlungen über den Pakt verlangt. Zuletzt äußerte er sich jedoch zurückhaltender.Merkel will den neuen französischen Partner gegen 18.30 Uhr vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem ersten Meinungsaustausch gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz. Anschließend kommen beide Delegationen noch zu einem Abendessen zusammen. Hollande will aber noch am Abend wieder...

... die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet», fügte er auf die Frage nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts hinzu.In Deutschland dringt Finanzminister Schäuble auf rasche Umsetzung des Fiskalpakts. «Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden», sagte er «Welt online». «Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu...

... nicht um wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden. Länder wie Deutschland lehnen eine Neuverhandlung des Pakts allerdings strikt ab.Der Sozialist Hollande hatte am vergangenen Sonntag in der Stichwahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy besiegt. Hollande soll am Dienstag in Paris das Amt übernehmen. Noch am Abend wird er in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.Hollandes Zitate im...

... Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspaket ergänzen. Deutschland und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung...

... Angela Merkel geben werde. «Sie werden darüber reden», sagte er zu der von Hollande geforderten Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts. Die Intention des künftigen Präsidenten sei klar und habe sich nicht geändert. Die europäische Konstruktion müsse neu ausgerichtet werden und zwar in eine Richtung, die vorteilhafter für mehr Wachstum sei.Ob theoretisch eine Ergänzung des Fiskalpakts durch eine einfache Erklärung zum Thema Wachstum ausreichen könne, wollte Moscovici nicht sagen....

... Beziehungen seien für Europa extrem wichtig, erklärte Moscovici.Hollande hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes gefordert, was Merkel ablehnt. Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Großteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber. Dazu gehören die Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Eurobonds. Hollande will sich auch für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Eurokrise...

... Franzosen bereits am Samstag abstimmen.Mit Blick auf Hollandes Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes im Falle seines Wahlsieges warnte auch der französische EU-Kommissar Michel Barnier vor einer Abkehr von der Haushaltsdisziplin. «Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen», fordert Barnier im Interview mit der «Wirtschaftswoche». Der Fiskalpakt sei eine «Hausordnung, die wir schon vor zehn Jahren hätten einführen sollen» -...

... bereits mehrfach angekündigt, er wolle nach einem Wahlerfolg den Fiskalpakt neu verhandeln. Eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes zugunsten eines Wachstumspaktes würde «in guter Harmonie mit den Partnern» stattfinden, meinte er am Dienstag.Internetauftritt SarkozyInternetauftritt HollandeFranzösische Botschaft zur...

... umzusetzen, «so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind».Auch Merkel lehnt Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt - wie sie der französische Sozialist Hollande fordert - strikt ab. Der «Leipziger Volkszeitung» sagte sie, ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen: «Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die...

... Merkel und Favorit François Hollande über die Eurorettung zu. Merkel lehnte Forderungen nach Neuverhandlungen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin strikt ab. Hollande hielt der Kanzlerin zu Beginn der heißen Phase des französischen Wahlkampfes entgegen, es sei nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden werde. Die SPD warf Merkel eine unnötige Provokation Hollandes...