Neutralität

... alle staatlichen Organe - und dazu zählten auch die Fraktionen - strikte parteipolitische Neutralität wahren. Dies habe die FDP in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beachtet. Die FDP hält mit einem eigenen Gutachten dagegen. Die Bundestagsfraktionen unterlägen keinem Neutralitätsgebot. Die Grenze zur Werbung für die Partei und deren Personal sei nicht überschritten. Die Bundestagsverwaltung prüft die Flugblatt-Versendung.Die nordrhein-westfälische FDP will an...

... er dazu beitragen, «dass nicht Mauern gebaut, sondern Brücken errichtet würden. Ohne politische Neutralität würde der Sport zwischen den Fronten zerrieben...

... die «fundamentalen Prinzipien» des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und die politische Neutralität des Sports verwiesen.Zuletzt hatte es starke Kritik an der geplanten Austragung der WM 2014 in Weißrussland gegeben, das vom autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert...

... Menschenrechtsverletzungen in China gegeben. Das IOC argumentierte damals mit seiner politische Neutralität, eine merkliche Verbesserung der Lage ist seitdem nicht eingetreten.Die Menschenrechtssituation in den Bewerberländern hat für die Sportverbände bei der Vergabe von Großereignissen bisher keine Rolle gespielt. Finanzielle und wirtschaftlichen Interessen und neue Marktchancen haben Vorrang. Erst am Mittwoch hatte Dagmar Freitag, die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, im...

Aus Neutralitätsgründen sei die Polizeidirektion Pforzheim in die Untersuchung des Unfalles einbezogen worden, sagte ein Karlsruher Polizeisprecher am Dienstag. Bei dem Unglück war in der Nacht zum Ostermontag eine in dem Taxi sitzende 25-jährige Frau ums Leben gekommen, der Taxifahrer schwebte am Dienstag weiter in Lebensgefahr. Drei weitere Insassen des Taxis wurden schwer verletzt.Ein Polizist war en Angaben zufolge in dem Streifenwagen mit Martinshorn und Blaulicht auf dem Weg zu einem...

«Müller ist offensichtlich nicht in der Lage, die Neutralität zu wahren», sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Stoch, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Er geriert sich wie der Obmann der CDU-Fraktion. Er ist definitiv parteiisch.»Der frühere CDU-Umweltminister habe seine gesamte Tätigkeit bisher darauf beschränkt, die grün-rote Regierung mit Vorwürfen zu überziehen. «Er glaubt ständig, die Landesregierung rüffeln zu müssen.» Dabei sei es absurd, zu behaupten,...

... sei Vorsitzender einer Regierungspartei und amtierendes Staatsoberhaupt. «Da sind Zweifel an der Neutralität allemal angebracht.»Informationen des Bundestags zum...

... In diesen Bildern gibt es nichts zu psychologisieren. Man kann sie eher mit Begriffen wie Distanz, Neutralität und Zufall beschreiben.»Warum sind viele Bilder so verwischt oder sogar wild übermalt? Manche wirken geradezu so, als hätte Richter sie zerstören wollen.Elger: «Richter vermeidet es, auf das Attraktive, auf das Naheliegende hinzumalen. Mit dem Rakel (Abstreicher) zerstört er bestimmte Dinge wieder, bringt Zufälle hinein, die er selbst nicht kontrollieren kann. Dadurch werden...

... Mitbewerber ein Treffen verweigert, verletzt sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität.»Die deutsch-französische Freundschaft sei ein zentraler Eckpfeiler deutscher Politik. «Es kann aber nicht sein, dass Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden», sagte Trittin dem Blatt. «Die deutsch-französische Achse sollte auch dann noch funktionieren, wenn ab Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast regiert.»Merkel...

... Mitbewerber aber ein Treffen verweigere, verletze sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene...

... Nicolas Sarkozy. Außenminister Guido Westerwelle warf Merkel indirekt vor, die gebotene Neutralität als Kanzlerin aufzugeben. Die Bundesregierung sei nicht Partei im französischen Wahlkampf, sagte Westerwelle dem «Spiegel». Merkel will in Frankreich gemeinsam mit Sarkozy im Wahlkampf auftreten, und zwar nach eigenem Bekunden als...

... untersagte ihm die Nutzung eines Büros für die Bewegung, aus Gründen der politischen Neutralität, der Rektor erklärte Sorgfalt im Umgang mit deutsch-jüdischen Beziehungen. Auch die Stadt Weimar als künftiges Zentrum reagiert verhalten. «Es ist ein Kunstprojekt an der Universität. Die Macher sind nie an uns herangetreten», sagt Stig Ludwig aus der Stadtverwaltung Weimar. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung der Stadt sei nicht bekannt, weil nur die christlichen...

... zu Tode kommen. Das ist das Spannungsfeld. Wie sie die Fälle lösen, ist auch sehr speziell. Neutralität gibt es nicht. Wenn sie einen nicht mögen wird der drangsaliert. Die packen einen schon mal an: «Jetzt red halt, du Depp!» Spiegeln sich die Oberbayern an sich in den Charakteren Hubert und Staller wider? Tramitz: Ich glaube, dass die ganz ähnlich sind. Wir kommen ja daher. Gerade in dieser dörflichen Struktur kann ich mich ziemlich gut orientieren. Wir wollten nicht dieses...