Neufassung

... der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)...

Stuttgart - Als große Enttäuschung und verpasste Chance bewertet die Tierschutzbeauftragte Baden-Württembergs die Pläne für eine Neufassung des Tierschutzgesetzes.

... Spielen wird wohl weitergehen. Neumann schlug vor, im Kulturausschuss des Bundestags über eine Neufassung der Vergabekriterien zu diskutieren. Jarzombek kündigte an, einen Parlamentskreis Computerspiele zu gründen. Dort soll ebenfalls über die Kriterien für den Preis geredet werden.Deutsche...

... Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt. Der Bund kommt den Ländern nochmals entgegen. Sie sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung mehr Geld erhalten als ihnen nach dem üblichen Verteilschlüssel zusteht. Laut dem...

... blieben aber anonym. SPD und Grüne wollen das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Auch die Neufassung des Gesetzes sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der...

... weiter im Dunkeln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten.Seibert warnte wie Schäubles Sprecher Martin Kotthaus davor, dass ohne Abkommen täglich neue Fälle von Steuerhinterziehung verjährten. Großbritannien und Österreich hätten ähnliche Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei aber...

... sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der dpa. Nach den Worten des Finanzexperten ist auch die Neufassung ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten. Das Bundeskabinett will heute den überarbeiteten Entwurf...

New York - Es ist fast so, als ob Bestseller-Philosoph Richard David Precht das Neue Testament neu herausgeben würde: In den USA sorgt eine Neufassung der «Haggadah», einer der wichtigsten Schriften des jüdischen Glaubens, für Gesprächsstoff.

... mit «Der Super Champion 2012» sowie «Ich kann Kanzler». Außerdem plant er zum Jahresende eine Neufassung des ZDF-Klassikers «Der Große Preis». Die Moderation des ZDF-Flaggschiffs «Wetten, dass..?» hatte Pilawa zuvor abgelehnt - dieses übernimmt nun im Herbst der ZDF-Talker Markus...

... bringt damit die Regierungskoalition in Berlin in Zugzwang, die seit 2010 über eine Neufassung des Gesetzes streitet. Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit zwischen Innen- und Justizministerium eingeschaltet und auf eine Lösung gefordert.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhöhte nach dem Ultimatum aus Brüssel den Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er gehe davon aus, «dass die Justizministerin...

... Zuvor muss aber noch eine Einigung mit den Bordgewerkschaften gelingen, die sich stark gegen die Neufassung und Verschlechterung ihres Tarifvertrags sträuben. Franz verlangte zudem ein Ende der österreichischen wie der deutschen Luftverkehrssteuer.Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen bereitet Lufthansa einen Betriebsübergang der AUA auf die Tochtergesellschaft Tyrolean vor, die geringere Tarife zahlt. Mit dieser Konstruktion könne man das volle AUA-Programm inklusive der...