... der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. «Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein», sagte der FDP-Chef. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, sie...
... wegen der FMS Wertmanagement.Allerdings könnte sich die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung schnell wieder erübrigen: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland könnte den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden kosten. Wie hart der beschlossene Schuldenschnitt für das angeschlagene Land die FMS Wertmanagement treffen wird, ist noch...
... wegen der FMS Wertmanagement. Allerdings könnte sich die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung schnell wieder erübrigen: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland könnte den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden kosten. Wie hart der beschlossene Schuldenschnitt für das angeschlagene Land die FMS Wertmanagement treffen wird, ist noch...
... wegen der FMS Wertmanagement.Allerdings könnte sich die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung schnell wieder erübrigen: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland könnte den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden kosten. Wie hart der beschlossene Schuldenschnitt für das angeschlagene Land die FMS Wertmanagement treffen wird, ist noch...
... herausgegeben wurde. In dem Gutachten wird die Regierung scharf kritisiert: Bei der Neuberechnung der Regelsätze sei es zu gravierenden methodischen Fehlern gekommen, heißt es darin. Das Gesamturteil ist vernichtend: Hartz IV ist geradezu verfassungswidrig. Der Maßstab ist falsch So kritisieren die Gutachter, dass für die Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze Haushalte mit geringem Einkommen als Maßstab gewählt wurden. Das Problem dabei ist, dass diese Haushalte die...
... Angaben von Gert Baasen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin werden durch eine Neuberechnung der Überhang- und Ausgleichsmandate SPD, Linke und Grüne jeweils einen Sitz weniger erhalten. Das Abgeordnetenhaus hätte dann nur noch 149 Sitze. Rot-Grün hätte mit zusammen 76 Sitzen aber immer noch einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 75.Unterdessen wurde CDU-Fraktionschef Frank Henkel mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. In der Fraktion stimmten...
... der DGB Klägern Rechtsschutz geben. Die Gutachter werfen der Regierung vor, bei der geforderten Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gravierende methodische Fehler gemacht zu...
... in Berlin vorgestellt werden.Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch - so der Vorwurf der Kritiker - die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro klein gerechnet worden. Auch das Bildungspaket stößt bei den Autoren der Gutachten auf verfassungsrechtliche Bedenken: Sie beanstanden, dass bedürftige Kinder nach der Systematik des Gesetzes nur dort Anspruch auf...
... nicht berücksichtigt worden, teilte die Behörde ein. Dabei kam es in rund 3800 Fällen zu einer Neuberechnung. Das Geld werde in den entsprechenden Fällen nachgezahlt. Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Rentenversicherung hatte die fehlerhaften Berechnungen entdeckt und darauf...
... Kostensatz neu berechnen. Der Konzern will selber auf die Kunden zugehen und unaufgefordert die Neuberechnung vornehmen. Der Fehler kostet Ergo den Angaben zufolge einen einstelligen Millionenbetrag.Ergo sorgte im Mai für Aufsehen, als breit bekannt wurde, dass im Juni 2007 der Strukturvertrieb der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer in Budapest eine Sex-Orgie mit rund 20 Prostituierten für seine 100 besten Vertreter organisiert hatte. Nach weiteren Recherchen des «Handelsblattes» sollen...
... profitiere.Ein Jurist der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen riet den Betroffenen, auf eine Neuberechnung des Vertrages zu pochen: «Die Leute können zwar nicht mit der Auszahlung des Geldes rechnen, aber das Guthaben im Vertrag wird sich erhöhen», sagte Markus Feck. Auf die Versicherung sollten sich die Betroffenen nicht verlassen, sondern besser mit sämtlichen Unterlagen eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale aufsuchen.Vor wenigen Wochen war die Gesellschaft nach...
... fordern», riet Becker. Verbraucher erhielten dann einen Bescheid, gegen den - sollte eine Neuberechnung abgelehnt werden - Widerspruch eingelegt werden kann.In dem Fall hatte ein homosexueller Verwaltungsangestellter gegen die Stadt Hamburg geklagt. Der Mann lebte seit 2001 mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Daraufhin hatte der Ruheständler die Neuberechnung seiner Bezüge gefordert, die bei Verheirateten günstiger ausfallen. Die Stadt hatte ihm bei der...
... das erst ein halbes Jahr zuvor in Kraft getreten war. Daraufhin beantragte der Ruheständler die Neuberechnung seiner Bezüge, die bei Verheirateten günstiger ausfallen - für das Paar wären es 302,11 Euro mehr pro Monat gewesen. Die Stadt lehnte ab.Die obersten EU-Richter stellten nun fest, «dass die Bezüge (...) offenbar erhöht worden wären, wenn er im Oktober 2001 geheiratet hätte, anstatt eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Mann einzugehen.» Nun ist es am...
... mit dem Gesetz befassen müssen. Linke und Grüne machen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend.Der Nachschlag von 15 Euro für 3 Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit verbindlich zu.Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus dem neuen, mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - darunter...
... Mindestlöhne geben.Linke und Grüne machten aber erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend und äußerten die Erwartung, die Neuregelung werde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.Aus Gründen der Koalitionsdisziplin enthielten sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Bundesrat der Stimme. In diesen Ländern sitzen Grüne oder Linke mit in der Regierung.Im Bundestag bekam der Kompromiss aus dem...