Für seinen Dialog mit Israel erntet Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner viertägigen Reise viel Lob. Ausgerechnet ein Interview, das er vor dem Besuch gab, beschwört nun Kritik herauf. Darin äußert er sich zu Christian Wulffs Ansicht, der Islam gehöre zu Deutschland, und tritt damit eine erneute Debatte los.
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der Einschätzung seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, der Islam gehöre zu Deutschland.
Berlin - Die SPD wirft den vier großen Stromnetzbetreibern Täuschung bei den Investitionskosten für den Netzausbau vor.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. «Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild»-Zeitung.
Berlin - Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus durch den Bund angekündigt: «Mit dem neuen Netzentwicklungsplan will der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen.»«400 Kilometer Stromautobahnen sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden», sagte Rösler der «Passauer Neuen Presse.Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur (dena) sind rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen notwendig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bekommen.
Verkehrsminister Ramsauer kündigt Konzept für Pkw-Maut an
Berlin - Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Das beschloss der Bundestag nach jahrelanger Diskussion fast geschlossen.
Alle sollen sich mit Spende ihrer Organe auseinandersetzen