Mitte-Rechts-Regierung

... Abgeordneten stimmten 105 für Necas. Der hatte zuvor die geplanten Sparmaßnahmen seiner Mitte-Rechts-Regierung verteidigt. Necas hatte die Vertrauensfrage selbst gestellt, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten wegen eines Korruptionsskandals aus der Regierung ausgeschieden...

... Abgeordneten stimmten 105 für Necas. Der hatte zuvor die geplanten Sparmaßnahmen seiner Mitte-Rechts-Regierung verteidigt. Necas hatte die Vertrauensfrage selbst gestellt, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten wegen eines Korruptionsskandals aus der Regierung ausgeschieden war.Grüne erwägen «Ponywerbung» als Antwort auf FDP-Chef RöslerBerlin (dpa) - Angesichts einer hitzigen Debatte über Ponywerbung im Internet erwägen die Grünen, mit Ponyfiguren neuen Schwung...

... Euroland um den Erhalt seiner Einsernote bei den Ratingagenturen («AAA»).Ruttes Mitte-Rechts-Regierung kann nun unter anderem Sozialausgaben kürzen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Insgesamt erreichen die Einsparungen einen Umfang von 12,3 Milliarden Euro. An die EU-Kommission in Brüssel kann Den Haag melden, dass im nächsten Jahr die erlaubte 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschritten wird. Wirtschaftsverbände äußerten sich darüber...

... amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte am späten Abend dafür eine knappe Mehrheit. Ruttes Mitte-Rechts-Regierung kann nun unter anderem Sozialausgaben kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen und damit Kurs auf Einsparungen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro nehmen. Nach Brüssel kann Den Haag melden, dass die 3-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschritten...

Haag (dpa) - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert und Neuwahlen am 12. September zugestimmt. Das bestätigte ein Sprecher des niederländischen Königshauses. Auf den Wahltermin hatten sich gestern Abend die im Parlament vertretenen Parteien bei einer Debatte über die politische Krise verständigt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten die Unterstützung im...

Haag (dpa) - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag streiten die niederländischen Parteien über ein Datum und Rahmenbedingungen für Neuwahlen. Dabei zeichnet sich eine Mehrheit für einen Wahltermin noch vor der Sommerpause des Parlaments ab. Als möglicher Termin wurde der 27. Juni genannt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten am Wochenende die Unterstützung im Parlament entzogen. Die Parteien streiten um Sparpläne zur...

Den Haag - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte die Opposition dringend um Hilfe für ein strenges Sparregime gebeten.

... an, das EU- und Nato-Land ohne Koalitionspartner führen zu wollen. Vertreter der abgewählten Mitte-Rechts-Regierung hatten einer möglichen Koalition mit Fico zuvor eine Absage...

... Land.Trotz der weiter angespannten Atmosphäre wollen aber die starke russische Minderheit und die Mitte-Rechts-Regierung in der Hauptstadt Riga aufeinander zugehen, betonten Vertreter beider Lager am Sonntag. Die Ostseerepublik mit ihren 2,3 Millionen Einwohnern benötige einen «respektvollen Dialog», unterstrich Präsident Andris Berzins. Gegen die Einführung von Russisch hatten fast 75 Prozent der Wähler gestimmt.Bei einem erfolgreichen Ausgang des Referendums hätte Russisch zur 24....

... Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Burkas und anderen gesichtsverschleiernden Kleidungsstücken unter anderem auf offenen Plätzen, in Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Parlament muss noch zustimmen. Von 16...

... haben etwa 1000 Demonstranten Verkehrsadern der Hauptstadt Bukarest blockiert. Gegner der Mitte-Rechts-Regierung demonstrierten außerdem in neun weiteren Städten des Landes. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste richteten sich gegen den verringerten Lebensstandard nach den Sparmaßnahmen, die das Kabinett von Ministerpräsident Emil Boc während der vergangenen zwei Jahre durchgesetzt...

... in Rom als entscheidende Kammer den Weg für das jüngste Reform- und Sanierungsgesetz der Mitte-Rechts-Regierung frei gemacht und so die Bedingung Berlusconis an einen Rücktritt erfüllt. Der 68 Jahre alte Wirtschaftsfachmann Mario Monti nahm die von Staatspräsident Giorgio Napolitano übertragene Aufgabe «unter Vorbehalt» an. Am Vormittag konnte das Land bei ordentlicher Nachfrage neue Schulden am Markt platzieren - allerdings zu einem deutlich höheren Zinssatz als noch im...

... in Rom als entscheidende Kammer den Weg für das jüngste Reform- und Sanierungsgesetz der Mitte-Rechts-Regierung frei gemacht und so die Bedingung Silvio Berlusconis an einen Rücktritt erfüllt. Der 68-jährige Wirtschaftsfachmann Mario Monti nahm die von Staatspräsident Giorgio Napolitano übertragene Aufgabe «unter Vorbehalt» an. Am Vormittag konnte Italien bei ordentlicher Nachfrage neue Schulden am Markt platzieren - allerdings zu deutlich höherem Zinssatz als noch im...

... umstrittenen «Cavaliere». Berlusconi hatte Napolitano nach einer letzten Kabinettssitzung seiner Mitte-Rechts-Regierung aufgesucht, um seinen Rücktritt einzureichen. Als Nachfolger ist der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti im Gespräch. Von dem Wirtschaftsfachmann erhoffen sich die Italiener Lösungen für das hoch verschuldete...