Mitgliedsstaates
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Mitgliedsstaates"
... das Formular E 401 beigefügt werden. Dieses ist vom Einwohnermeldeamt oder vom Standesamt des Mitgliedsstaates auszufüllen. Gut zu wissen: Lebt die arbeitende Ehefrau mit den Kindern in einem anderen Mitgliedsstaat, können mehrere Ansprüche auf Familienleistungen zusammentreffen. Um zu prüfen, welcher Träger die Zahlung aussetzen kann, muss dem Antrag das Formular E 411 beifügt werden. Angst davor, zu wenig Kindergeld zu bekommen, muss aber niemand haben. Besteht eine Differenz in...
... französische «Mistral»- Kriegsschiffe und erwirbt damit erstmals Angriffswaffen eines NATO- Mitgliedsstaates. Moskau vergab den Auftrag zum Bau der Hubschrauberträger an ein französisch-russisches Konsortium. Das teilte der Kreml mit. Zusätzlich zu den beiden Schiffen wird Russland zwei weitere «Mistral» in Lizenz nachbauen. Wie viel Moskau für das Geschäft bezahlt, wurde nicht bekannt. Schätzungen zufolge kostet eine «Mistral» rund 600 Millionen Euro.dpa...
... einen internationalen Haftbefehl. Vielmehr geht es laut Interpol darum, der Polizeibehörde eines Mitgliedsstaates dabei zu helfen, «die Festnahme oder vorläufige Festnahme einer gesuchten Person mit der Aussicht auf ihre Auslieferung zu erreichen». Am Dienstag hatte Assanges schwedischer Anwalt angekündigt, dass er eine Aufhebung des schwedischen Haftbefehls vor dem Obersten Gericht in Stockholm erwirken wolle. Der Haftbefehl war vorher in zwei Instanzen bestätigt worden. Anwalt Björn...
... einen internationalen Haftbefehl. Vielmehr geht es laut Interpol darum, der Polizeibehörde eines Mitgliedsstaates dabei zu helfen, «die Festnahme oder vorläufige Festnahme einer gesuchten Person mit der Aussicht auf ihre Auslieferung zu erreichen.» Am Dienstag hatte Assanges schwedischer Anwalt angekündigt, eine Aufhebung des schwedischen Haftbefehls vor dem Obersten Gericht in Stockholm erwirken zu wollen. Der Haftbefehl war vorher in zwei Instanzen bestätigt worden. Anwalt...
... entstanden ist», schrieben die Richter in dem Urteil.Die Form der Entschädigung sei Sache des Mitgliedsstaates und müsse «dem erlittenen Schaden angemessen sein». Sowohl Freizeitausgleich als auch finanzielle Zahlungen seien möglich. Zahlen müsste dies die öffentliche-rechtliche Hand, im konkreten Fall also die Stadt Halle oder das Land Sachsen-Anhalt.Das Urteil im DetailEU-Arbeitszeitrichtlinie...
... in Brüssel um den richtigen Weg zur Unterstützung des finanziell angeschlagenen Mitgliedsstaates. Vor allem die Bankenkrise belastet den irischen Haushalt...
... in Brüssel um den richtigen Weg zur Unterstützung des finanziell angeschlagenen Mitgliedsstaates. Vor allem die Bankenkrise belastet den irischen Haushalt stark.Irland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und hat sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken in Rekordschulden gestürzt.Tagesordnung des...
... voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines «nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe» ausgesetzt werden, forderte Schäuble. «Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedstaaten mitentscheiden. Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte...
... An anderer Stelle kommt das Papier zu dem Schluss: «Ein Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU oder aus der Eurozone ist rechtlich so gut wie unmöglich.» Eine klare Absage an einen Austritt oder einen Ausschluss klingt jedoch anders. Renate Ohr, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Göttingen, weist ebenfalls darauf hin, dass ein Austritt aus der Eurozone nicht geregelt sei. «Da aber im Lissabon Vertrag mittlerweile ein...
