Mitgliedsland

... Kreis der EU-Regierungen, wobei Deutschland und auch andere Länder strikt dagegen sind. Falls ein Mitgliedsland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren. Nach den Kommissionsplänen soll der Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent...

... Oettinger in einer Stellungnahme am Freitag in Brüssel. Ihm liege kein Brief oder Antrag eines Mitgliedslandes vor, das Atomkraft subventionieren wolle. Die EU werde bis 2014 den Energie-Binnenmarkt vollenden - und auch für erneuerbare Energien die öffentliche Förderung schrittweise reduzieren. Der deutsche Kommissar kündigte dazu zwei Strategiepapiere für die kommenden Monate an: «Sicherheit - und nicht die finanzielle Förderung von Atomkraft - hat für uns oberste Priorität.»In...

... (Ortszeit) hatten die Finanzminister des Euroraums die neuen Finanzhilfen für das pleitebedrohte Mitgliedsland in Höhe von 130 Milliarden Euro endlich freigegeben. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu einem harten Spar- und Reformkurs verpflichtet, dessen Umsetzung scharf kontrolliert werden...

... hatten die Finanzminister des Euroraums die neuen Finanzhilfen für das pleitebedrohte Mitgliedsland in Höhe von 130 Milliarden Euro endlich freigegeben. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu einem harten Spar- und Reformkurs verpflichtet, dessen Umsetzung scharf kontrolliert werden soll. Auch der griechische Schuldenschnitt nimmt indes Gestalt an. Die privaten Gläubiger Athens, in erster Linie Banken und Versicherungen, müssen tiefer als bislang geplant in die Tasche greifen....

... hatten die Finanzminister des Euroraums die neuen Finanzhilfen für das pleitebedrohte Mitgliedsland in Höhe von 130 Milliarden Euro endlich freigegeben. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu einem harten Spar- und Reformkurs verpflichtet, dessen Umsetzung scharf kontrolliert werden soll. Auch der griechische Schuldenschnitt nimmt indes Gestalt an. Die privaten Gläubiger Athens, in erster Linie Banken und Versicherungen, müssen tiefer als bislang geplant in die Tasche greifen....

... vorgezogene Abstimmung sei demokratisch gewesen, behauptete Nasarbajew. Die OSZE widersprach: Das Mitgliedsland Kasachstan habe die internationalen Standards, zu denen sich das Land verpflichtet habe, klar verfehlt. Als Beispiele nannte die Organisation das Recht auf freie Versammlung und der freien Berichterstattung in den Medien. Die Wahl sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber abgelaufen. Die OSZE hat noch nie eine Abstimmung in Kasachstan als frei und fair anerkannt.Neben der...

... der freien Berichterstattung in den Medien, hieß es. Die OSZE hatte bisher keine Abstimmung im Mitgliedsland Kasachstan als frei und fair...

... angesetzt worden.Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat im Mitgliedsland Kasachstan bislang keinen Urnengang als frei und fair anerkannt. Das neue Urteil wurde noch am Montag...

... dass ein neu zur WTO kommendes Land die Nicht-Anwendbarkeit der Regeln gegenüber einem anderen Mitgliedsland erklärte. Ansonsten wurde diese Maßnahme in der WTO-Geschichte aber immer wieder ergriffen. Darunter mehrfach von den USA. Abgesehen von Russland ist die Maßnahme Washingtons allerdings nur noch gegenüber Moldawien in Kraft.WTODetails zu Russlands...

Penh (dpa) - Zum Auftakt der Landminenkonferenz in Kambodscha hat sich Finnland als 159. Mitgliedsland der Ottawa-Konvention angemeldet. Der internationale Vertrag untersagt Einsatz, Produktion und Handel mit Anti-Personen-Minen. Finnland werde seine Bestände von rund einer Million Minen bis 2016 zerstören. Das sagte Entwicklungsministerin Heidi Hautala. Finnland ist das letzte EU-Land, dass dem Ottawa-Prozess beitritt. Länder wie die USA, China und Russland sind nicht...

Die Slowakei lehnt als einziges Mitgliedsland die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Damit ist auch die Regierung am Ende, und das macht neue Hoffnung auf ein Ja in zweiter Abstimmung. Angela Merkel zumindest ist optimistisch.

... hochkarätige Offensivkräfte in der Hinterhand.Allerdings hatte sich Montenegro - jüngstes Mitgliedsland in der UEFA - im Hinspiel als unangenehmer Gegner erwiesen. Im Londoner Wembleystadion waren die Capello-Schützlinge nicht über ein 0:0 hinausgekommen. Reichen würde das Resultat nun fürs Weiterkommen.Mit einem Sieg könnten die Gastgeber wiederum ihre Chance auf die Endrunde in Polen und in der Ukraine noch erhalten. «Wir haben nichts zu verlieren», meinte Montenegros...

... sorgen könnten, ohne die Regierung zu stürzen.Die 2009 beigetretene Slowakei ist das einzige Mitgliedsland der Eurozone, aus dem ein Nein im Parlament gegen die Ausweitung des Rettungsschirms droht. Das würde den lange vorbereiteten Schutzschirm-Erweiterungsplan zu Fall bringen, weil er nicht ohne Zustimmung aller Euro-Länder in Kraft treten kann. Schon die EU-Griechenlandhilfe im vergangenen Jahr hatte die Slowakei als einziges Mitgliedsland der Eurozone abgelehnt. Das damalige Paket...

... kamen sie jedoch zu keiner Einigung für oder gegen eine Ausweitung. Die Slowakei ist das einzige Mitgliedsland der Eurozone, aus dem ein Nein im Parlament droht. Das würde den lange vorbereiteten Schutzschirm-Erweiterungsplan zu Fall bringen, weil er nicht ohne Zustimmung aller Euro-Länder in Kraft treten kann.Da die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS weiterhin mit allen Mitteln die EFSF-Ausweitung verhindern will, findet Premierministerin Iveta Radicova keine Mehrheit im...