... Wählerverband (SSW) mitregieren. Seine bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk (64) wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck (42) wechselt ins Kabinett und wird zuständig für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft.Die restlichen vier Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Bildung...
... nach Angaben des Ministeriums teils barrierefrei und bieten Platz für die Kinderbetreuung. Die Ministerin übergab zudem gemeinsam mit der Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die sanierte Fassade des Hauses 11 am Waldcampus. Dort ist eine umweltgerechte Bautechnik mit Verfahren zur Einsparung von Energie verbunden worden. Dabei wurden nachwachsende Rohstoffe...
... Lausitz (HL) in Cottbus und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) zu erhalten.Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) plant, die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz aufzulösen und eine gemeinsame Lausitzer «Energie»-Universität zu bilden. Ihr Beauftragter für die Lausitzer Hochschulregion, Thomas Grünewald, präsentierte am Mittwoch vor den Stadtverordneten in Cottbus die Eckpunkte einer gemeinsamen Entwicklung beider Hochschulen. Diese sollen demnach unter einem Dach...
... im Fach Erziehungswissenschaften verteidigen. Ein anonymer Plagiatsjäger beschuldigt die Ministerin, Quellen in ihrer Dissertation «Person und Gewissen» nicht ausreichend benannt zu haben. In dem Internet-Blog «Schavanplag» werden dazu zahlreiche Stellen mit Textvergleichen aufgelistet. Schavan hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und Aufklärung zugesagt. Für ihre Arbeit als Ministerin werde ihr weiterhin der nötige Respekt entgegengebracht, sagte Schavan.Wann das Ergebnis...
... noch weit über Hundertausend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will den Ausbau der Kinderbetreuung daher mit einem millionenschweren Programm beschleunigen. Geplant sind vor allem zinsgünstige Kredite für Kommunen und Personalkostenzuschüsse für Tagesmütter. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan der CDU-Politikerin. Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr...
... Werte wie Toleranz, Fairness und Teamgeist und er dient der Gesundheitsprävention», sagte die Ministerin.Die Landesförderung werde kommunale Investitionen im Gesamtumfang von rund 115 Millionen Euro auslösen. Somit profitiere auch die Wirtschaft, sagte Warminski-Leitheußer. In der diesjährigen Förderrunde wurden laut Ministerium mehr als die Hälfte der 150 beantragten Vorhaben...
... dem Kita-Ausbau? Bis zum 1. August 2013 hat die Politik Zeit für ihr Projekt - jetzt will Familienministerin Kristina Schröder Gas geben. Sie stellt dem Kabinett heute ihr Zehn-Punkte-Programm vor. Die SPD verlangt einen nationalen «Krippengipfel», um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. Ministerin Schröder will zudem den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter...
... Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft tritt. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) wies den Vorstoß zurück. «Wenn Eltern ihre Kinder in eine Kita geben, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die Kinder von qualifiziertem Fachpersonal betreut werden.»U3-Ausbau in...
... rauchfrei seien. «Doch sie lassen vielfach Schlupflöcher und Hintertürchen offen», betonte die Ministerin. «Dieser "Flickenteppich" sorgt für Verwirrung und hilft nicht wirklich.»Initiative Be smart - Don't startFragen und Antworten zum...
... anderen mit Lehrern aus, warnte Georg Wacker (CDU) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) warf ihm «Propaganda» vor. Von 3300 aus rückläufigen Schülerzahlen freiwerdenden Stellen gingen nur 60 an die Gemeinschaftsschulen, erläuterte die Ministerin. Mit dem Rest werde die Unterrichtsversorgung an den anderen Schulen...
Bildungsministerin Martina Münch (SPD) erklärte am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts «Tolerantes Brandenburg» 2011, dass sich zudem immer mehr Menschen im Land gegen Rechtsextremismus positionierten und aktiv werden. Das habe sich vor allem in den letzten Wochen gezeigt, als viele Brandenburger «unermüdlich und mit vielfältigen Aktionen gegen die im Land stattfindende rechtsextremistischen Aufmärsche» protestierten.Laut Verfassungsschutz sei das Neonazi-Potenzial vor...
... Anlauf- und Beratungsstelle für diese ehemaligen DDR-Heimkinder eingerichtet werden, teilte Jugendministerin Martina Münch (SPD) mit. Die Beratungsstelle soll Betroffenen bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte, bei der Suche nach ihren Akten sowie beim Zugang zu Hilfeleistungen aus dem Fonds für Heimerziehung helfen.Viele Kinder und Jugendliche hätten in den DDR-Heimen erhebliches Leid und Unrecht erfahren, das später ihre Lebenschancen gravierend beeinträchtigt habe, erklärte Münch...
... Partei stimmen, so Schäuble.Von der Leyen verteidigt Röttgen-RauswurfBerlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel gegen Vorwürfe wegen der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigt. Für eine Kanzlerin komme es am Ende nur darauf an, was das Beste für das Land sei. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr habe, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen...
... ist 1977 ins Leben gerufen worden und hat sich mittlerweile in Brandenburg etabliert, so die Ministerin. In den vergangenen Jahren nahmen jeweils etwa 100 märkische Museen an diesem Aktionstag teil. Am Nachmittag (14.00) wird Kunst die neugestaltete Dauerausstellung im Ofen- und Keramikmuseum in Velten...
(dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel gegen Vorwürfe wegen der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigt. Für eine Kanzlerin komme es am Ende nur darauf an, was das Beste für das Land sei. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr habe, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen könne, dann müsse sie so handeln, sagte von der Leyen dem «Spiegel»....