Mindestlohns

(dpa) - Die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns im Einzelhandel ist vorerst gescheitert. Das Projekt könne momentan nicht verwirklicht werden. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, der «Berliner Zeitung». Grund ist, dass nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB weniger als 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind - das wäre notwendig, damit die Regierung einer ganzen Branche eine Lohnuntergrenze...

... das Betreuungsgeld, die Energiewende sowie Themen in Europa, aber auch die Einführung eines Mindestlohns und den Kita-Ausbau. Um die Energiewende erfolgreich zu gewährleisten, sei eine «Kontinuität der Aufgabenerfüllung notwendig», gab die Regierungschefin ihrem Umweltminister eine Jobgarantie. Ein eigenes Energieministerium werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Merkel mahnte, der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen «Umbruch in der Partei». Viele...

... Da müsse die Binnennachfrage gestärkt werden, auch mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.Unterschiedlich beurteilten auch Arbeitgeber und Gewerkschaften die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Der DGB warf der Bundesregierung vor, sie habe versäumt, «für Ordnung und existenzsichernde Löhne am Arbeitsmarkt zu sorgen», wie DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht den Arbeitsmarkt dagegen auf Erfolgskurs. «Insbesondere über...

... gehörten endlich ausgetrocknet. «Jede weitere Verzögerung bei der Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und eine mutwillige Aushöhlung der Steuer- und Sozialkassen.»Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte umgehende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. SoVD-Präsident Adolf Bauer rief zu Protesten für den Fall auf, dass die Politik in dieser Frage weiterhin auf der Stelle...

... des Senatorengesetzes, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes oder die Anhebung des Mindestlohns auf 8,50 Euro für öffentliche Aufträge des Landes. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf nannte diese Politik von Rot-Schwarz «pragmatisch und ideologiefrei». Rot-Schwarz arbeite daran, wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Sicherheit zu verbinden.Der Linken-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf hielt der großen Koalition dagegen vor, keine Konzepte für die Zukunftsfragen der...

... entlassene Senatoren, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes oder die Anhebung des Mindestlohns auf 8,50 Euro für öffentliche Aufträge des Landes. Die rot-schwarze Koalition habe 300 neue Lehrer eingestellt und werde noch in diesem Jahr die Hortlücke für Fünftklässler und im nächsten Schuljahr für Sechstklässler schließen. «Diese Koalition setzt nicht auf Stillstand, sondern auf Handeln», sagte der...

... aus einkommensschwachen Familien und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur bei Zahlung eines Mindestlohns von acht Euro - als richtige Schritte.Die größte Kompetenz bei der Lösung von Zukunftsproblemen billigen die Befragten der SPD zu (48 Prozent). CDU, Linke und Grüne landen hier abgeschlagen bei 13, 7 und 2 Prozent. Im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 75 Prozent für den SPD-Landesvorsitzenden und Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) entscheiden, zehn...

... Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte jedoch, dass dabei vor allem die Tarifpartner einbezogen werden müssten.«Es besteht kein Zweifel, dass Dinge in Deutschland aus dem Lot...

... Staatsbedienstete müssen gehen Besonders umstritten war bis zuletzt auch die Senkung des Mindestlohns, dem in Griechenland eine besondere Bedeutung zukommt, da an ihn das Arbeitslosengeld gekoppelt ist. Er soll im privaten Bereich um 22 Prozent von heute 751 Euro brutto auf 586 Euro verringert werden. Darüber hinaus einigten sich die Parteiführer unter anderem auf die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten, allein in diesem Jahr sollen 15.000 gehen. Außerdem sollen die Löhne...

... kostenlos sind.MINDESTLOHN: Eine Initiative von SPD und Grünen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fand im Bundesrat keine Mehrheit. Mehrere SPD-Politiker warfen der Union daraufhin Verzögerungstaktik vor.TÄTOWIERFARBEN: Der Bundesrat will über strengere Vorschriften für Tätowierfarben beraten. Baden-Württemberg brachte eine Entschließung in die Länderkammer ein, die nun in den Ausschüssen diskutiert werden soll. Die Bundesregierung soll unter anderem aufgefordert werden,...

... für junge Leute unter 25 Jahren soll die Kürzung noch drastischer ausfallen. Die Kappung des Mindestlohns ist eine Forderung der «Troika» - und in Griechenland besonders umstritten. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld.Schließlich sollen die Renten der als reich geltenden Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaft um 15 Prozent reduziert werden. Die Regierung bekräftigte auch ihre Absicht,...

... zwei Drittel des Durchschnittslohns. Nun hat am Freitag der Bundestag über die Einführung eines Mindestlohns debattiert. Was versprechen Sie sich davon? Butterwegge: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn könnte den Niedriglohnsektor eindämmen oder zurückdrängen helfen. Das wäre auch dringend nötig. 20 von 27 EU-Ländern haben schon einen Mindestlohn. Die SPD fordert 8,50 Euro, die Linke 10 Euro. Was halten sie für sinnvoll? Butterwegge: Ich denke schon eher in die Richtung von...

... hat in der Regel kein Interesse mehr an Schwarzarbeit», sagte Boockmann. Die Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche verschaffe der Schwarzarbeit allerdings Aufwind - weil reguläre Arbeit dadurch teurer wird.Unter dem Strich rechnen die IAW-Experten damit, dass die Schattenwirtschaft in diesem Jahr noch einmal um 1,65 Milliarden Euro sinkt - und dann noch 13,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Im Jahr 2000 hat die Quote noch gut 16 Prozent betragen.Im...

... Das Parlament debatiert heute über mehrere Vorlagen der Opposition zur Einführung eines Mindestlohns. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres zwar grundsätzlich für die Einführung einer Lohnuntergrenze ausgesprochen, die Ausgestaltung ist jedoch offen. Die SPD fordert nun einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, die Linke plädiert für 10 Euro und die Grünen wollen eine solche Untergrenze von einer Kommission festsetzen lassen.Auf der Agenda...

... und der Ausbau der Ganztagsschule sowie die Details für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Weiterer Knackpunkt ist der von der SPD ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorzuziehen.Nach der Sondierung am Mittwoch müssen die Gremien der beiden Parteien darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen wollen, ob eine weitere Sondierung sinnvoll ist oder ob vorzeitig gewählt werden soll. Die...