Minderheitsregierung

... vier Durchgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Damals wollte der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.Erstmals wird künftig der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mitregieren. Seine bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk (64) wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin. Grünen-Fraktionschef...

Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig.Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der...

... der Verhandlungen äußern. Eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses, das bislang noch als Minderheitsregierung arbeitet, gilt als...

... der Verhandlungen äußern. Eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses, das bislang noch als Minderheitsregierung arbeitet, gilt als sicher. Am 20. Juni soll Kraft mit eigener rot-grüner Mehrheit als Ministerpräsidentin wiedergewählt...

... des Finanzministers. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung war dieser Betrag noch nicht enthalten. Die Abwicklung der WestLB werde noch viel Geld kosten, aber «es ist der mit Anstand kostengünstigste», so Walter-Borjans.PM des...

... eine komfortable Mehrheit halten. Bislang konnten SPD und Grüne nur mit einer rot-grünen Minderheitsregierung...

... aus. Mit dem Koalitionsvertrag von 2010 sei bereits eine gute Grundlage gegeben und die rot-grüne Minderheitsregierung habe schon viele Themen abgearbeitet. Es gehe nun vor allem um ein «gewisses Update» und um ein «Vertiefen und Konkretisieren». Die Verhandlungskommission müsse sich zudem intensiv mit der schwierigen Haushaltssituation befassen. SPD und Grüne verfügen seit der Landtagswahl vom Sonntag über eine stabile...

... zügig beginnen, ein Termin steht jedoch noch nicht fest. Das rot-grüne Bündnis, das bisher eine Minderheitsregierung stellte, hat sich bei der Wahl eine klare Mehrheit im Landesparlament gesichert. SPD und Grüne hatten immer betont, dass sie ihre Regierungszusammenarbeit fortsetzen...

... nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis eine klare Mehrheit. Bisher hatte es nur für eine Minderheitsregierung gereicht. Die CDU (26,3) stürzte auf ein Rekordtief im Land. Die bundesweit schwächelnde FDP (8,6) blieb gestärkt im Landtag. Die Linke (2,5) scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Piratenpartei (7,8) gelang der Sprung ins vierte Landesparlament. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition.Vorläufiges amtliches...

... bezeichnete Priggen die bereits bestehenden Ministerposten der Grünen. In der bisherigen Minderheitsregierung hatten die Grünen drei Ministerposten: für Schule, Umwelt und Gesundheit. Themen für Koalitionsverhandlungen seien beispielsweise die Westdeutsche Landesbank, der Haushalt und das...

... Bundesland hatten sich SPD und Grüne eine klare Mehrheit gesichert, nachdem sie bisher nur eine Minderheitsregierung bilden konnten. Die bundesweit schwächelnde FDP zog gestärkt in den Landtag ein, während die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Der Piratenpartei gelang der Sprung in das vierte...

(dpa) - Das Signal für Berlin lautet: Rot-Grün ist möglich. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung holen SPD und Grüne in NRW eine satte Mehrheit. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach Hochrechnungen nun auf stabiler Basis weiterregieren. Die CDU von Norbert Röttgen stürzt auf ihr Rekordtief an Rhein und Ruhr, der Spitzenkandidat tritt als Landeschef zurück. Die im Bund schwer angeschlagene FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt in die Erfolgsspur...

... wie 2010. Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen...

... senden. Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. SPD und Grüne hoffen nun auf eine eigene Mehrheit für ihre Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft...