... Parteikollege wohl noch auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes in der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel kündigte jedoch an, es noch vor der Sommerpause durchboxen zu...
... Streitpunkte auszuräumen. An dem Treffen in Berlin nehmen die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sowie die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, teil. Mit endgültigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, wurde vorab von allen Seiten versichert. Eine Klärung wird zumindest bei dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld erwartet. Das will das Kabinett schon am Mittwoch beschließen. Ein weiteres Thema dürfte auch der Dauerkonflikt über die...
Zudem wollen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) atmosphärische Störungen im Umgang der Partner bereinigen.Gesucht werden aussichtsreiche Themen, mit denen Union und FDP in den Wahlkampf ziehen können. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende auf einer CDU-Konferenz angekündigt, sie strebe 2013 erneut ein Bündnis mit den Liberalen an, weil es zwischen beiden Parteien die größten Schnittmengen gebe.Von dem auf lediglich zwei Stunden angesetzten Treffen...
... äußerte sich mit Blick auf ein Treffen am kommenden Dienstag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen der großen Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften ins Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin eingeladen hat. Bei dem Gedankenaustausch geht es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Allerdings soll eine Bilanz des Treffens von vor einem Jahr gezogen werden. Damals stand die Sicherung des...
... der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen sollen aus CSU-Sicht beim Dreiertreffen von Kanzlerin Merkel mit CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler zwei Hauptthemen im Vordergrund stehen: Energiewende und...
... In Madrid wurde zudem ein «Spiegel»-Bericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen.Anders als vom «Spiegel» berichtet hätten Merkel und Schäuble in Gesprächen mit ihren spanischen Amtskollegen keinen Druck auf Madrid ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen, berichtete RNE. Dagegen berichtete das Magazin, nach Einschätzung Berlins sei Spanien...
... einer Flucht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF. Dieses Vorgehen hätten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche verabredet, berichtet das Magazin, ohne Quellen zu nennen. Nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben, hieß es. Das Finanzministerium hat den Bericht bislang nicht...
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt nach der nächsten Bundestagswahl auf ein neues Bündnis mit der FDP. Die Gemeinsamkeiten seien immer noch die größten, sagte die CDU-Chefin. Beide Parteien hätten zwar öfter Streit. Wenn es aber 2013 erneut die Chance gebe, eine gemeinsame Regierung zu bilden, müsse die Union sie nutzen. Merkel verwies darauf, dass sich die Wählerstimmungen rasch ändern könnten. Das hätten auch die letzten Landtagswahlen gezeigt. In Schleswig-Holstein und...
... Abschaffung der Praxisgebühr und der CSU-Vorstoß zur PKW-Maut. Zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten PKW-Maut sagte Müller: «Unstrittig ist, dass wir mehr Geld für den Straßenbau und Straßenerhalt brauchen. Das kann mit einer solchen Maut funktionieren. Ich schließe aber nicht aus, dass dafür noch weitere Bundesmittel aus dem Steueraufkommen nötig sein werden.»Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) würden an diesem...
... nicht fallen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte in Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande härtere Sanktionen ab. Sanktionen seien nicht immer wirksam, sagte Putin und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe, die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben.Machtkampf der Linken vor...
... - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Kanzlerin Angela Merkel Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Merkel habe es bei Putins Besuch in Berlin verpasst, über seine «unverantwortliche» Politik in Sachen Syrien und Menschenrechte Klartext zu reden, sagte Beck der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Russland unterstütze Syriens Machthaber und seine Schergen mit Waffenlieferungen, kritisierte der Grünen-Politiker. Die...
... nicht fallen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte in Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande härtere Sanktionen ab. Sanktionen seien nicht immer wirksam, sagte Putin und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe, die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht...
... wurde. Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin und Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris betonten alle Seiten, sie strebten eine politische Lösung an. Das Blutvergießen in Syrien geht indes...
... - eine Lösung ohne seinen Abgang sei undenkbar. Wie schon zuvor bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin lehnte Putin erneut härtere Sanktionen...
... Das Ziel bestehe in der Versöhnung der Konfliktparteien. Wie zuvor schon bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin betonte Putin den konstruktiven Ton der...