Menschenrechtskonvention

... hätten das Für und Wider einer Bestrafung sorgfältig abgewogen; dabei hätten sie die von der Menschenrechtskonvention gesetzten Grenzen eingehalten.Die Geschwister aus Sachsen waren getrennt voneinander aufgewachsen. Patrick S. wurde als Dreijähriger von seinem alkoholkranken Vater misshandelt, lebte von klein auf in Heimen und bei Pflegefamilien. Seine Schwester Susan wurde vom Jugendamt betreut. Im Jahr 2000, kurz vor dem Tod der leiblichen Mutter, lernten sich die beiden kennen - sie...

... seines Privat- und Familienlebens nicht verletzt. Dieses Recht ist in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Der Anwalt des 35-Jährigen hatte argumentiert, die rund einjährige Haftstrafe habe die Familie von Patrick S. «zerstört». Zuletzt war der Kläger 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Schwester erst mit Mitte 20 kennengelernt Patrick S. wuchs in einer Pflegefamilie auf, die ihn adoptierte. Er lernte erst mit 24 Jahren seine sieben Jahre...

... machte er eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Sein Anwalt Endrik Wilhelm nannte das Urteil «eine große Enttäuschung». Er habe den Eindruck, die Richter hätten sich nicht mit der gebotenen Tiefe mit dem Fall befasst.Die beiden Geschwister waren getrennt voneinander aufgewachsen und hatten sich im Jahr 2000 kennengelernt. Beide stammten aus schwierigen Verhältnissen: Patrick S. wurde als kleines Kind von...

(dpa) - Die Bestrafung von Inzest in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekommen. Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig ab, der jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung...

... (dpa) - Die Bestrafung des Inzestverbots in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekommen. Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig ab, der jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung...

... an. Die Große Kammer des EGMR wies die Beschwerde der Frau zurück. Die Mitgliedsstaaten der Menschenrechtskonvention hätten einen weiten Spielraum in der Frage, wer das Zeugnis verweigern darf. Das Kriterium der Ehe biete eine klar bestimmbare Kategorie. In Deutschland besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht unter anderem für Eheleute, Lebenspartner und Verlobte. Nichtehelichen Lebensgefährten hingegen steht - wie in den Niederlanden - dieses Recht nicht...

... leiblichen Vater Der Gerichtshof bestätigte nun diese deutsche Regelung. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, «einem bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinem rechtlichen Vater, der sich regelmäßig um das Kind kümmert, Vorrang einzuräumen gegenüber der Beziehung zwischen dem (angeblichen) leiblichen Vater und seinem...

... noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, entschied der EGMR. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dem bestehenden Familienverband zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater Vorrang zu geben gegenüber der Beziehung zum leiblichen Vater (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09).Der EGMR hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die...

... noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, entschied der EGMR. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dem bestehenden Familienverband zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater Vorrang zu geben gegenüber der Beziehung zum leiblichen Vater (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09).Der EGMR hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die...

... Landgericht deutlich. «Der Freiheitsentzug war rechtswidrig und verstieß gegen die europäische Menschenrechtskonvention», sagte Richter Eberhard Lang. Damit bestehe ein Schadensersatzanspruch. Fraglich sei, wer zahlen müsse.Das Verfahren ist eine Premiere in Deutschland. Zum ersten Mal wird die Frage verhandelt, ob und wieviel Schmerzensgeld verurteilten Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Auf Entschädigung verklagt wird...

«Der Freiheitsentzug war rechtswidrig und verstieß gegen die europäische Menschenrechtskonvention», sagte Richter Eberhard Lang am Dienstag. Damit bestehe ein Schadenersatzanspruch - unabhängig davon, wer für das geschehene Unrecht verantwortlich sei.Mit dem Verfahren in Karlsruhe wird erstmals in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Die vier Männer fordern vom...

... von mehr als zehn Jahren unter bestimmten Voraussetzungen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.Bei der mündlichen Verhandlung geht es einerseits um die Frage des Ob. Die zweite Zivilkammer des Landgerichts muss sich zudem Gedanken über die Höhe einer «angemessenen Entschädigung» machen. Bei Haftsachen beträgt sie normalerweise 25 Euro pro Tag.Nachdem die Kläger ihre Haftstrafen abgesessen hatten, waren sie wegen ihrer Gefährlichkeit weitere 18...

... von mehr als zehn Jahren unter bestimmten Voraussetzungen gegen die europäische...

... Jahre hinaus gehenden Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.Die Kläger wurden nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen noch weitere 18 bis 22 Jahre wegen ihrer Gefährlichkeit in Sicherungsverwahrung genommen. Für die acht bis zwölf Jahre jenseits der Zehn-Jahres-Grenze machen die Kläger jeweils Entschädigungen zwischen 87 000 Euro und 155 000 Euro geltend (Az.: 2 O 278/11, 2 O 279/11, 2 O 316/11, 2 O...