Menschenrechtsfragen

... Kontrolle agieren lässt und Flüchtlinge an Terrorregimes ausliefert, macht sich in Menschenrechtsfragen unglaubwürdig.  Barbara Lochbihler ist news.de-Kolumnistin und sitzt seit Juli 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Zuvor war sie Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft...

... Hongbo antwortete auf die Frage, ob China Verständnis dafür hat, dass Deutschland Konflikte und Menschenrechtsfragen in anderen Ländern anspreche: «Wir haben keine Angst vor Diskussionen, aber wir akzeptieren nicht, wenn man uns eine andere Meinung aufzwingen will.» Dann entstünden Probleme.Wu sprach von einer neuen Qualität, einem «Neustart» und einer «neuen Substanz» der deutsch-chinesischen Beziehungen durch die Konsultationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2007 zur...

... Tom Donilon, den Konflikt über die Bewertung der chinesischen Währung oder auch Menschenrechtsfragen offen ansprechen, berichtete die «New York Times» (Dienstag).Auch das Misstrauen gegen Chinas militärische Aufrüstung oder seine aus US-Sicht zu unkritische Haltung gegenüber Nordkorea und den Iran könnten zur Sprache kommen.Seit längerem hat Washington keiner Visite eines ausländischen Staatschefs so viel Bedeutung beigemessen wie dem Besuch Hus. Obama machte bereits...

... Wirtschaftsthemen wie der Streit um die Bewertung der chinesischen Währung, aber auch Menschenrechtsfragen stehen. Hu hatte in Interviews mit US-Zeitungen erklärt, dass er die Dominanz des Dollar im internationalen Währungssystem als "Produkt der Vergangenheit" sehe. Zuletzt hatte China eine behutsame Aufwertung des Yuan zugelassen. Kritiker werfen China aber weiterhin vor, ihre Währung künstlich niedrig bewertet zu halten, um die Exportwirtschaft zu stützen.Zu anderen...

... Wirtschaftsthemen wie der Streit um die Bewertung der chinesischen Währung, aber auch Menschenrechtsfragen stehen.Hu hatte in Interviews mit US-Zeitungen erklärt, dass er die Dominanz des US-Dollar im internationalen Währungssystem als «Produkt der Vergangenheit» sehe. Zugleich warb er für einen stärkeren Austausch zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt. Beide Seiten müssten mehr «gegenseitiges Vertrauen»...

... die Beziehungen beider Länder «auf allen Ebenen» ausbauen. Der CSU- Politiker will aber auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Man dürfe sich bei dem Thema nicht verstecken und müsse Defizite klar ansprechen, ohne andere zu brüskieren, sagte...

... den Umgang mit Kalaschnikows, Panzerfäusten und Maschinengewehren. Auch europäische Standards in Menschenrechtsfragen sollen vermittelt werden. So gibt es eine Frauen- und Kinderschutzbeauftragte. Und noch etwas ist wichtig angesichts der oft zerstrittenen somalischen Clans: «Wir können den Somalis zeigen, dass sich Zusammenarbeit lohnt. Soldaten aus 14 Nationen, die sich vor 60 Jahren bekämpft haben, arbeiten hier mit einem gemeinsamen...

... die Welt nun nicht gleich untergehen.» Sie blieb bei ihrer Linie und sprach weiterhin auch Menschenrechtsfragen an. In Sachen Pressefreiheit im Reich der Mitte wählt sie heute elegante Formulierungen. Die Medien müssten kritisch und aufklärerisch berichten, betont sie und nennt einen nicht von der Hand zu weisenden Grund dafür: Sonst könnten die Länder voneinander nicht genug erfahren. Das sei für das gegenseitige Verständnis aber wichtig. Kritische Journalisten haben in China...

... für Afghanistan und Pakistan ernannt. Der FDP- Politiker Markus Löning kümmert sich künftig um Menschenrechtsfragen. Für die deutsch- amerikanischen Beziehungen ist nun der SPD- Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose zuständig. Russland-Koordinator bleibt der CDU- Abgeordnete Andreas...

... gibt es eines, aber ich kann keines erkennen. Natürlich werden Bücher zu Menschenrechtsfragen oder über Tibet nicht publiziert. Es wird immer gesagt: Was die Stabilität und Einheit Chinas gefährdet, darf nicht erscheinen. Auf der einen Seite gibt es da die offiziellen Verlage, inzwischen aber gibt es auch sehr viele inoffizielle Verlage, die nennen sich dann Kulturagenturen. Das Problem ist, dass die keine ISBN bekommen. Das heißt, sie müssen bei den offiziellen...

... dass der Iran eine Atommacht werden könnte. Bei dem Treffen ging es nach US-Angaben auch um Menschenrechtsfragen und insbesondere um die Lage der uigurischen Minderheit in China. «Die Spanne der Themen, um die es ging, war ohne Vorbild», sagte Clinton. «Wir haben Grundlagen für kooperative und umfassende Beziehungen gelegt.» Auch der chinesische Delegationsleiter, Staatsrat Dai Bingguo, nannte die Gespräche von Washington «ohne Beispiel» in den...

... könnte ein Auftragsmörder oder aber ein Einzeltäter sein, der mit der Haltung des Opfers in Menschenrechtsfragen nicht einverstanden war», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Moskau. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ermordung der beiden Menschenrechtler und forderte eine rasche Aufklärung des Falls. «Ich bin bestürzt», wurde Steinmeier in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin zitiert. «Solche Gewalttaten gegen...

... diesen Fragen zu wenig Druck? Lochbihler: In Deutschland ist die öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schon vergleichsweise groß. Die Politiker wissen, dass Menschenrechte ein wichtiges Thema für die Wähler sind. Aber natürlich kann mehr getan werden. Wir haben in einer Umfrage, die wir im Frühjahr in Auftrag gegeben haben, etwas Interessantes herausgefunden: Viele Deutsche wollen für die Menschenrechte aktiv sein, sind es aber nicht. Und nur wenige beziehen die...